Die EU hat keine Einwände gegen das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographie im Internet. Das gab das Bundeswirtschaftsministerium bekannt. Dort wurde das schon von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz wegen einer europarechtlichen Stillhaltefrist drei Monate lang zurückgehalten. Da nun die Frist abgelaufen ist, will das Bundeswirtschaftsministerium nach Informationen der F.A.Z. das Gesetz "unverzüglich" über das Kanzleramt dem Bundespräsidenten zuleiten.

Mehr http://femokratieblog.wgvdl.com/eu-keine-einwaende-gegen-internetsperren/10-2009/

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

Hallo ChrisTine!

Warum sollte die EU auch Einwände dagegen haben - die EU befürwortet mit dem Lissabon-Vertrag schließlich auch die Todesstrafe für Regimegegner.

Es ging natürlich nur darum, das umstrittene Gesetz zur Internetzensur vor der Wahl erst einmal auf Eis zu legen, damit die Piratenpartei und andere Gegner des Gesetzes nicht noch mehr Zulauf bekommen.

Jetzt, nach der Wahl, will man es möglichst schnell durchdrücken, damit man endlich nach Lust und Laune zensieren kann. Gerade die Piratenpartei hat ja klar gezeigt, welche Gefahr aus einem unzensierten Internet droht - dagegen muß schleunigst etwas unternommen werden.

Freundliche Grüße
von Garfield