Wieder eine Blamage für die von der Leyen

sonnenlilie, Thursday, 08.10.2009, 22:10 (vor 5926 Tagen)

Was Blogosphäre und Twitterkreise in Aufregung versetzt, ist die Watsche gegen Familienministerin von der Leyen, die man aus dem Dokument herauslesen kann: Die Ministerin hatte die Verträge als eine Art freiwillige Selbstverpflichtung der Provider gesehen, um zur Not auch ohne ein entsprechendes Gesetz Internetsperren in Deutschland möglich zu machen. Das sieht das Gericht ganz offenkundig anders: Bis zur Gültigwerdung des Gesetzes dürfe es keine Weitergabe von Sperrlisten geben; dass dies auch bisher nicht geschehen ist, wollen sich die Wiesbadener Richter von höchster Stelle beeiden lassen.

Das Sperrlisten-Gesetz wackelt

Damit wankt das Projekt der von Fachleuten vehement kritisierten Sperrlisten weiter, denn auch das Gesetz wird längst wieder in Frage gestellt: Es ist einer der Hauptstreitpunkte zwischen CDU und FDP in den laufenden Koalitionsverhandlungen.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,654022,00.html