OT: Ausbau des Überwachungsstaats
Kurz vor der Wahl gelangte eine "Horrorliste" mit Wünschen von Schäuble zum Ausbau des Überwachungsstaats an die Öffentlichkeit:
Nach dem Papier besteht die Absicht, Die Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz wieder zusammenzufassen, also die strikte Trennung zwischen den Behörden einzureißen, die nach den Erfahrungen im Nationalsozialismus aufgebaut wurde. Überhaupt sollen die Kompetenzen des Geheimdienstes drastisch erweitert werden. Auch er soll Computer online durchsuchen oder auf die Daten zugreifen können, die im Zuge der Vorratsdatenspeicherung so praktisch bereitliegen. Zudem soll er Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen vornehmen, also heimlich in diese eindringen können. Dazu würde man gerne möglichst vielen Menschen als "erkennungsdienstliche Standardmaßnahme" Fingerabdrücke abnehmen und speichern können, um ähnlich wie in Großbritannien eine möglichst umfassende Datenbank anzulegen. Und zudem sollen sich verdeckte Ermittler die Finger schmutzig machen dürfen und nicht bestraft werden, wenn diese zum "szenetypischem Verhalten" gehören.
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Wer gegen Monster kämpft, muss achtgeben, nicht selbst zum Monster zu werden - Nietzsche
Überwachungsstaat ist Beschäftigungsprogramm
Ausbau des Überwachungsstaats
Der Überwachungsstaat ist ein riesiges Beschäftigungsprogramm für diverse Geheimdienste, Behörden, Unternehmen, die die Technik dafür herstellen (und vielleicht auch Schmiergeld bezahlen).
Es ist wie mit den MännerInnenbeauftragtInnen: Es werden überflüssige Arbeitsplätze geschaffen.
Ausserdem wollen die POlitikerInnen (Bundestrojaner, Zensursula) sich aufspielen.
Krankheit und Therapie aus einer Hand
Ein Symptom verweichlichter, verweiblichter, verblödeter, unselbstständiger, degenerierter und angstkranker Gesellschaften.
Es ist ein erheblicher Teil des Politik, Show und Medien-geschäfts, uns von den zuvor erfundenen Katastrophen zu retten.
Drama oder Komödie, je nach Perspektive.
OT: Ausbau des Überwachungsstaats
http://www.youtube.com/watch?v=YoafkuoOxZ8
Wer nichts zu verbergen hat, der hat bereits alles verloren. _ Piraten _ Bundestag United: Grundrechtsterror feat. Wolfgang Schäuble, Angela Merkel, Prof. P.-A. Albrecht u.a. musik: Bundestag U...