OT: Ausbau des Überwachungsstaats

Mirko, Friday, 25.09.2009, 20:14 (vor 5938 Tagen)

Kurz vor der Wahl gelangte eine "Horrorliste" mit Wünschen von Schäuble zum Ausbau des Überwachungsstaats an die Öffentlichkeit:

Nach dem Papier besteht die Absicht, Die Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz wieder zusammenzufassen, also die strikte Trennung zwischen den Behörden einzureißen, die nach den Erfahrungen im Nationalsozialismus aufgebaut wurde. Überhaupt sollen die Kompetenzen des Geheimdienstes drastisch erweitert werden. Auch er soll Computer online durchsuchen oder auf die Daten zugreifen können, die im Zuge der Vorratsdatenspeicherung so praktisch bereitliegen. Zudem soll er Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen vornehmen, also heimlich in diese eindringen können. Dazu würde man gerne möglichst vielen Menschen als "erkennungsdienstliche Standardmaßnahme" Fingerabdrücke abnehmen und speichern können, um ähnlich wie in Großbritannien eine möglichst umfassende Datenbank anzulegen. Und zudem sollen sich verdeckte Ermittler die Finger schmutzig machen dürfen und nicht bestraft werden, wenn diese zum "szenetypischem Verhalten" gehören.

Schäubles "Horrorkatalog"

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Wer gegen Monster kämpft, muss achtgeben, nicht selbst zum Monster zu werden - Nietzsche