Der Dr. Berninger meint: "Solange man das Wahlrecht hat, sollte man es auch ausüben." Soso. Ein formales Recht, das inhaltlich entkernt ist, das kein inneres Wesen mehr besitzt, ist wirkungslos. Es ist nur noch eine leere Rechtshülse.

1. Die Wahl hat keine durchgreifenden Folgen. Die Programme differieren allenfalls graduell. Die Parteien verfügen, wen wir wählen. Genauer: Von wem wir uns einbilden dürfen, ihn gewählt zu haben. Heuer wird besonders deutlich, dass der „Wahlkampf“ eine Simulation ist, die das „Ringen“ um den Sieg suggeriert, während in Wirklichkeit die Messe längst gelesen ist. In diesem Spiel ist der Wähler Statist, der die Rolle des legitimierenden Zustimmers zu geben hat. Verweigert er die verlangte Akklamation, weil er etwa nicht zur Wahl geht oder sonst wie nonkonform handelt, wird prompt über Zwang (Diepgen: Wahlpflicht) nachgedacht. Diese Legitimation ist aber formal wichtig, sonst könnte der Bürger drauf kommen, dass es nicht die Repräsentanten des Souveräns (alle Macht geht vom Volke aus) sind, die breitärschig im Parlament rumfläzen, sondern die gewöhnlichen luschigen Lobbylümmels der Parteien. Zu dieser Einsicht darf die Masse des Souveräns keinesfalls gelangen, sie würde das System bedrohen.

2. Die Wahl des kleineren Übels stand schon immer im Verdacht, schwachsinnig zu sein. Anstelle des Armes hacke ich mir nur die Hand ab, was zweifellos das kleinere Übel ist. Nur, wo ist der Unterschied im Ergebnis? Diese Gliedmaße ist unbrauchbar. Im einen Fall vollständig, im anderen weitgehend. Der Unterschied ist ein scheinbarer, der im Alltag nicht zählt. Im Übrigen halte ich es für keine tatsächliche Wahl, mich zwischen AIDS oder Syphilis entscheiden zu sollen.

3. Wirklich wichtig sind die Aussagen zu Lissabon. Wenn, wie richtig festgestellt, Bundestag und Bundesrat ihrer weitgehenden Entmachtung zugestimmt haben, ist es umso unwichtiger, wer gewählt wird. Einerseits steht nicht wirklich Unterscheidbares zur Wahl, andererseits darf das, was gewählt wird nichts entscheiden. Was bewirkt dann die Wahl? Nichts! Aber sie lässt sich als Zustimmung zum System missbrauchen und täuscht Legitimation vor, wo keine besteht.

Fazit: Eigentlich hat der Dr. Berninger ziemlich gut begründet, weswegen es einzig sinnvoll ist, nicht zur Wahl zu gehen und damit die legitimierende Akklamation zu verweigern. Auch wenn er das Gegenteil vor hatte.

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Vergil: "Varium et mutabile semper femina." (Immer schwankend und wechselnd ist das Weib.)