Österreich: Fußfesseln für Gewalttäter gegen Frauen

pappa_in_austria, wien, Thursday, 24.09.2009, 19:24 (vor 5940 Tagen) @ Mus Lim

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2087605/justizministerium-denkt-ueber-fussfesseln-nach.story

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Fussfesseln-fuer-Gewalttaeter-gegen-Frauen-0500339.ece

http://www.krone.at/krone/S32/object_id__154503/hxcms/index.html

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/497644/index.do

24.07.2009
Justizministerium prüft Fußfesseln für gewalttätige Männer

Bandion-Ortner und Heinisch-Hosek wollen die Finanzielle und technische Machbarkeit der Idee prüfen, Gewalttäter mittels Fußfessel von ihren Opfern fernzuhalten. In Spanien ist das Konzept bereits Realität.

Das Justizministerium denkt über elektronische Fußfesseln für Gewalttäter gegen Frauen nach. Nach dem Vorbild eines entsprechenden Projektes in Spanien werde derzeit geprüft, ob es in Österreich Bedarf für eine derartige Maßnahme gibt und wie diese technisch und finanziell umsetzbar wäre, erklärte eine Sprecherin von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) am Freitag.
Warnung durch Signalton

Das spanische Modell sieht vor, Gewalttäter, die einen Sicherheitsabstand zu ihrem Opfer einhalten müssen, mit einer elektronischen Fußfessel auszustatten. Hält der Täter den Sicherheitsabstand nicht ein, wird die Frau mit einem Signalton gewarnt und gegebenenfalls auch die Polizei informiert.

"Wie man Gewalt an Frauen verhindern kann, ist natürlich immer ein Thema", so die Sprecherin. Man werde sich nun bei österreichischen Organisationen informieren, ob ein entsprechender Bedarf in Österreich herrscht. Wie die technische Umsetzung funktionieren könnte, will man von den spanischen Behörden erfahren. Danach müsse man auch die Frage der finanziellen Machbarkeit klären.

Auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) begrüße grundsätzlich alle Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen, wie eine Sprecherin betonte. Da man noch keine Details kenne, werde die Frauenministerin demnächst Kontakt mit ihrer spanischen Kollegin aufnehmen. Die Idee sei jedenfalls zu prüfen, wobei aber auch eventuelle verfassungsrechtliche Bedenken berücksichtigt werden müssten.