Chaos Computer Club "Nummernschilder" für Polizeibeamte

roser parks, Tuesday, 15.09.2009, 00:49 (vor 5949 Tagen) @ Christian

CCC fordert Nummernschilder für Polizisten

Immer wieder werden Polizisten ungerechtfertigte Übergriffe gegen friedliche Demonstranten vorgeworfen. So auch nach der "Freiheit statt Angst"-Demonstration in Berlin. Ein Videoclip, der einen solchen Zwischenfall dokumentiert, macht seit Samstagnacht im Internet die Runde. Die öffentliche Aufmerksamkeit hat bereits erstaunliche Ergebnisse gebracht. Die Berliner Polizei sah sich zu einer Pressemitteilung genötigt, in der sie den Vorgang aus ihrer Sicht schildert. Ermittlungen gegen die am Übergriff beteiligten Polizisten wurden angekündigt: "Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten." Die beiden betreffenden Beamten wurden bereits in eine andere Einheit versetzt.

Um vergleichbare Szenen in Zukunft schneller aufklären zu können, fordert der Chaos Computer Club "Nummernschilder" für Polizeibeamte. "Wenn die Identifikation von gewalttätigen Polizisten durch die Beamten selbst so unterlaufen wird, bleibt als einzige nicht die polizeilichen Maßnahmen störende Option das Anbringen von gut sichtbaren auf der Veranstaltung eindeutigen Identifikationsnummern an den eingesetzten Kräften." Dabei soll es keinesfalls um die komplette Aufhebung der Anonymität der Beamten gehen. Das vorgeschlagene Nummernschild-System würde das Recht der Beamten auf Datenschutz gewährleisten, weil ja keine Klarnamen verwendet würden.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,648800,00.html