Hallo,

haben schon meinen Wahlschein wegen Briefwahl. Problem: In der Spalte der Erststimme stehen nur die 5 etablierten Parteien und NPD.

Die Piraten kommen nur in der 2. Spalte vor.

Was tun? Ist der Wahlzettel ohne Erststimme ungültig? Ist es sinnvoll, dort irgendwas anzukreuzen? FDP? Linke?

§ 39 BWahlG

(1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel
1.
nicht amtlich hergestellt ist,
2.
keine Kennzeichnung enthält,
3.
für einen anderen Wahlkreis gültig ist,
4.
den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen läßt,
5.
einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.
In den Fällen der Nummern 1 und 2 sind beide Stimmen ungültig; im Fall der Nummer 3 ist nur die Erststimme ungültig, wenn der Stimmzettel für einen anderen Wahlkreis in demselben Land gültig ist. Bei der Briefwahl sind außerdem beide Stimmen ungültig, wenn der Stimmzettel nicht in einem amtlichen Stimmzettelumschlag oder in einem Stimmzettelumschlag abgegeben worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält, jedoch eine Zurückweisung gemäß Absatz 4 Nr. 7 oder 8 nicht erfolgt ist. Enthält der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe, so ist die nicht abgegebene Stimme ungültig.

Hallo,

haben schon meinen Wahlschein wegen Briefwahl. Problem: In der Spalte der
Erststimme stehen nur die 5 etablierten Parteien und NPD.

Die Piraten kommen nur in der 2. Spalte vor.

Was tun? Ist der Wahlzettel ohne Erststimme ungültig? Ist es sinnvoll,
dort irgendwas anzukreuzen? FDP? Linke?

ei ei ei,

Erststimme ist doch nur Direktkandidaten, gibt allenfalls Überhangmandate.
Zweitstimme ist die wichtigere, zuständig für die 5-Fünfprozenthürde und Sitzverteilung.

Erststimme muss nicht angekreuzt werden.

Google hilft.

O.

haben schon meinen Wahlschein wegen Briefwahl. Problem: In der Spalte der
Erststimme stehen nur die 5 etablierten Parteien und NPD.

Kreuzt man in der linken Spalte bei der Erststimme nichts an, ist nur die Erststimme ungültig, die Zweitstimme nicht. Allerdings besteht die Gefahr, daß irgendwer nachträglich was ankreuzt (z. B. SPD).

Streicht man links irgendwas durch, ist der ganze Wahlzettel ungültig.

Das zeigt das Problem, daß es kein Feld >nichts davon« zum Ankreuzen gibt.

Notlösung: Erststimme an den NPD-Kandidaten. Der hat eh nicht die geringste Chance auf ein Direktmandat, der Wahlzettel ist so auf jeden Fall 100 % gültig und die Etablierten verlieren eine Erststimme. Deine Erststimme wird dann nämlich zu den gültigen gezählt. Ungültig wählen ist nämlich im Deutschland gleichbedeutend mit Nichtwählen. (Auch wenn einem Spinner immer wieder was anderes auftischen wollen.)

wenn das alle Nichtwähler tun, dann willkommen im vierten Reich!

Notlösung: Erststimme an den NPD-Kandidaten. Der hat eh nicht die
geringste Chance auf ein Direktmandat, der Wahlzettel ist so auf jeden Fall
100 % gültig und die Etablierten verlieren eine Erststimme. Deine
Erststimme wird dann nämlich zu den gültigen gezählt. Ungültig wählen ist
nämlich im Deutschland gleichbedeutend mit Nichtwählen. (Auch wenn einem
Spinner immer wieder was anderes auftischen wollen.)

wenn das alle Nichtwähler tun, dann willkommen im vierten Reich!

Notlösung: Erststimme an den NPD-Kandidaten.

Wieso? Die NPD ist doch ohnehin nur ein Verein der linken Verfassungsschutzämter.

verstehe: ein Staat, der dann von der Stasi regiert wird, kann ja nicht schlecht sein?

so oder so, die DDR wird das deutsche Volk bald erfolgreich wiedervereint haben.

wenn das alle Nichtwähler tun,

Das sind etwa 20 %, damit wird der CDU-/SPD-Kandidat immer noch das Mandat erringen. Du hast nicht verstanden, wofür die Erststimme gut ist.

Die Erststimme gibt man entweder dem potentiellem Gewinner des Wahlkreises oder seinem aussichtsreichsten Gegner. Diese beiden Kandidaten sind in fast allen Fällen (sieht man von einigen Berliner Bezirken ab) von der CDU oder SPD, in Ost-DE ggf. statt SPD auch LINKE-SED (nicht weniger schlimm als die NPD).

In allen anderen Fällen ist die Stimme schlicht verschwendet. Und genau das ist hier ja gewollt, außerdem keine Stimme an die Etablierten.

Die Erststimmenwahl ist keine Verhältniswahl, dafür ist die Zweistimme.

dann willkommen im vierten Reich!

Da sind wir längst, keine Angst.

Notlösung: Erststimme an den NPD-Kandidaten.

Gute Idee. Das werde ich so machen, wenn die Piraten hier keinen Direktkandidaten haben.

Rainer

--

Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo

Notlösung: Erststimme an den NPD-Kandidaten.

Dann wählt doch gleich die Feministische Partei.

Seid ihr völlig wahnsinnig?

Erststimme einfach nicht ankreuzen, wenn da keine Piraten zu wählen sind und damit hat es sich.

NPD wählen... lieber Himmel...

Enthält der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe, so ist die
nicht abgegebene Stimme ungültig.

Das ist eine Stimmenthaltung aber keine ungültige Stimme.

Ein abgegebener leerer Stimmzettel (ohne Kreuze) ist gültig und wird als Enthaltung gewertet.

Wir nur ein Kreuz gemacht, ist es eine teilweise Enthaltung.

--
Mach mit! http://wikimannia.org
Im Aufbau: http://en.wikimannia.org

Das ist eine Stimmenthaltung aber keine ungültige Stimme.

Die Ausgangsfrage lautete: "Ist der Wahlzettel ohne Erststimme ungültig?". Die Antwort hierauf: "Enthält der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe, so ist die nicht abgegebene Stimme ungültig.".

Ein abgegebener leerer Stimmzettel (ohne Kreuze) ist gültig und wird als
Enthaltung gewertet.

Wir nur ein Kreuz gemacht, ist es eine teilweise Enthaltung.

Was soll das? Kannst du deine Behauptungen mit Quellen belegen?

Dann wählt doch gleich die Feministische Partei.

Die stellt Direktkandidaten?

Seid ihr völlig wahnsinnig?

Erststimme einfach nicht ankreuzen, wenn da keine Piraten zu wählen sind
und damit hat es sich.

Das ist aber nach unserem Wahlrecht kein Votum gegen die Etablierten, sondern überhaupt keins.

Heißt übersetzt also: Ich bin einverstanden mit männerfeindlicher Politik.

Und birgt natürlich die Gefahr, daß der Wahlzettel nachträglich >korrigiert« wird.

Und birgt natürlich die Gefahr, daß der Wahlzettel nachträglich

korrigiert« wird.

Diese Gefahr ist bei einem Votum für eine nicht linke Partei immer gegeben.

Dann wählt doch gleich die Feministische Partei.

Die stellt Direktkandidaten?

Nein, die tritt überhaupt nicht zur Bundestagswahl an. Wozu auch, sind doch genug feministische Parteien vertreten.

Das ist aber nach unserem Wahlrecht kein Votum gegen die
Etablierten, sondern überhaupt keins.

Heißt übersetzt also: Ich bin einverstanden mit männerfeindlicher
Politik.

Und birgt natürlich die Gefahr, daß der Wahlzettel nachträglich

korrigiert« wird.

Eben. Bei mir gibt es nur Direktkandidaten der 5 Blockparteien und der NPD. Ich hab da auf meinem Wahlschein allerdings noch was Interessantes entdeckt (muß man wirklich so sagen, sehr leicht zu übersehen!), einen parteilosen Direktkandidaten auf Platz 20. Gehört zu einem "Willi-Weise-Projekt", das sich für direkte Demokratie ohne Parteienfilz einsetzt. Vielleicht wäre das ja was? Weiß jemand näheres dazu?

--
CETERUM CENSEO FEMINISMUM ESSE DELENDUM.

MÖSE=BÖSE

Fast ein Jahr lang suchte sie Hilfe bei Psychiatern, dann wandte sie sich Allah zu.

Und birgt natürlich die Gefahr, daß der Wahlzettel nachträglich

korrigiert« wird.

Diese Gefahr ist bei einem Votum für eine nicht linke Partei immer
gegeben.

Sind die OSZE-Beobachter eigentlich schon eingetroffen?

--
CETERUM CENSEO FEMINISMUM ESSE DELENDUM.

MÖSE=BÖSE

Fast ein Jahr lang suchte sie Hilfe bei Psychiatern, dann wandte sie sich Allah zu.

Sind die OSZE-Beobachter eigentlich schon eingetroffen?

Was versprichst du dir von denen?

Sind die OSZE-Beobachter eigentlich schon eingetroffen?

Was versprichst du dir von denen?

Eine peinliche Blamage für unsere Bananenrepublik.

--
CETERUM CENSEO FEMINISMUM ESSE DELENDUM.

MÖSE=BÖSE

Fast ein Jahr lang suchte sie Hilfe bei Psychiatern, dann wandte sie sich Allah zu.

Was versprichst du dir von denen?

Eine peinliche Blamage für unsere Bananenrepublik.

Wenn selbsternannte Eliten selbsternannte Eliten "kontrollieren"?

Wenn selbsternannte Eliten selbsternannte Eliten "kontrollieren"?

Moooment, selbsternannt ist da gar nichts. Der Wähler gibt diesen Leuten doch regelmäßig seine Zustimmung zu dem, was sie tun.

--
CETERUM CENSEO FEMINISMUM ESSE DELENDUM.

MÖSE=BÖSE

Fast ein Jahr lang suchte sie Hilfe bei Psychiatern, dann wandte sie sich Allah zu.

Moooment, selbsternannt ist da gar nichts. Der Wähler gibt diesen Leuten
doch regelmäßig seine Zustimmung zu dem, was sie tun.

Die vornehmlich auf von Parteien bestimmten Listen auftauchen und die völlig austauschbar sind, da auf Parteilinie liegend. Im Übrigen sind die demokratischen Spielräume dank Eurokratie doch sehr bescheiden.

Die vornehmlich auf von Parteien bestimmten Listen auftauchen und die
völlig austauschbar sind, da auf Parteilinie liegend. Im Übrigen sind die
demokratischen Spielräume dank Eurokratie doch sehr bescheiden.

Dann müßten die Wähler eben EU-kritische Parteien wählen, wenn sie damit nicht zufrieden sind. Da sie das nicht tun, sind sie also mehrheitlich einverstanden.

--
CETERUM CENSEO FEMINISMUM ESSE DELENDUM.

MÖSE=BÖSE

Fast ein Jahr lang suchte sie Hilfe bei Psychiatern, dann wandte sie sich Allah zu.

Weiß jemand näheres dazu?

hier lang

Nikos

--
*Es gibt KEINEN Grund für eine Nicht-Feministin, einem Mann, den sie liebt, KEINEN Kaffee zu machen!*

Eben. Bei mir gibt es nur Direktkandidaten der 5 Blockparteien und der
NPD. Ich hab da auf meinem Wahlschein allerdings noch was Interessantes
entdeckt (muß man wirklich so sagen, sehr leicht zu übersehen!), einen
parteilosen Direktkandidaten auf Platz 20.

Das ist natürlich praktisch, dann die Stimme dorthin. Da bekommt er sogar Geld für. Mein Wahlzettel sieht leider aus wie einer aus der DDR:

Sechs Direktkandidaten (alle über Landesliste abgesichert, davon vier auf Platz eins derselben -- Erststimme also komplett wertlos), neun Parteien insgesamt zur Wahl (davon außer den Etablierten nur noch NPD, MLPD, REP und PIRATEN).

Dieser Landeslistenquatsch hat nichts FREIER und GLEICHER Wahl zu tun, soviel steht fest.

Dann müßten die Wähler eben EU-kritische Parteien wählen, wenn sie damit
nicht zufrieden sind. Da sie das nicht tun, sind sie also mehrheitlich
einverstanden.

Nun ist ja die Willensbildung des durchschnittlichen Wählers durch eine einseitige Berichterstattung ein wenig gestört. Und da sind wir an einem interessanten Punkt: Wenn das stimmt, was so geschrieben wird, wollen die OSZE-Beobachter auch die Wahlberichterstattung unter die Lupe nehmen. Warten wir es mal ab.

- kein Text -

Was soll das? Kannst du deine Behauptungen mit Quellen belegen?

Ist das hier ein virtueller Kindergarten?

So was lernt man in der Schule in Staatsbürgerkunde. Oder sind Sie aus der DDR?

1) Eine Stimmenthaltung ist, einen "Leeren Stimmzettel" (ohne Kreuz) abgeben.

2) Eine ungültige Stimmabgabe ist, mehr als ein Kreuz pro Stimme machen, bzw. Zusatzbemerkungen auf dem Stimmzettel o.ä. machen.

Allerdings wird in beiden Fällen nicht gewertet und beeinflussen das Wahlergebnis nicht unmittelbar.
Von daher ist der Unterschied eher ideeller, denn praktischer Natur.

--
Mach mit! http://wikimannia.org
Im Aufbau: http://en.wikimannia.org

Ist das hier ein virtueller Kindergarten?

Diese Frage muss ich an Sie richten.

So was lernt man in der Schule in Staatsbürgerkunde. Oder sind Sie aus der
DDR?

Ich hatte in der Bundesrepublik Deutschland Sozialkundeunterricht genossen. Da Sie den Unterschied zu dem Fach Staatsbürgerkunde nicht kennen, liegt es nahe, anzunehmen, dass Sie aus der DDR stammen.

1) Eine Stimmenthaltung ist, einen "Leeren Stimmzettel" (ohne Kreuz)
abgeben.

2) Eine ungültige Stimmabgabe ist, mehr als ein Kreuz pro Stimme machen,
bzw. Zusatzbemerkungen auf dem Stimmzettel o.ä. machen.

Ich empfehle Ihnen, sich in Ihren Aussagen auf Fakten zu stützen, und nicht auf Gerüchte oder Wunschdenken. Das Bundeswahlgesetz kennt nun mal keinen Begriff der "Stimmenthaltung". Abgegebene Stimmzettel ohne Votum/Vota werden (getrennt nach Erst- und Zweitstimme) als ungültige Stimmen gewertet.

Weiß jemand näheres dazu?

hier lang

Nikos

Googeln kann ich auch, Nicos. Die Seite hatte ich auch schon gefunden. Ich wollte aber wissen, ob jemand näheres zu diesme Willi weiß.

Grüßla,
nihi

--
CETERUM CENSEO FEMINISMUM ESSE DELENDUM.

MÖSE=BÖSE

Fast ein Jahr lang suchte sie Hilfe bei Psychiatern, dann wandte sie sich Allah zu.

Das ist natürlich praktisch, dann die Stimme dorthin. Da bekommt er sogar
Geld für. Mein Wahlzettel sieht leider aus wie einer aus der DDR:

Sechs Direktkandidaten (alle über Landesliste abgesichert, davon vier auf
Platz eins derselben -- Erststimme also komplett wertlos), neun Parteien
insgesamt zur Wahl (davon außer den Etablierten nur noch NPD, MLPD, REP und
PIRATEN).

Dieser Landeslistenquatsch hat nichts FREIER und GLEICHER Wahl zu tun,
soviel steht fest.

So isses. "Wählen Sie die Kandidaten der Nationalen Front". Andere gab's nicht.
Warum wohl rede ich hier immer von "Blockparteien"?

--
CETERUM CENSEO FEMINISMUM ESSE DELENDUM.

MÖSE=BÖSE

Fast ein Jahr lang suchte sie Hilfe bei Psychiatern, dann wandte sie sich Allah zu.

Geld für. Mein Wahlzettel sieht leider aus wie einer aus der DDR:

So isses. "Wählen Sie die Kandidaten der Nationalen Front". Andere gab's
nicht.

Naja, in der DDR konnte man zumindest theoretisch durch sorgfältiges Durchstreichen von (allen) Kandidaten in der Wahlkabine seine Ablehnung ausdrücken. (Praktisch hatte das natürlich wegen der Schwierigkeiten, die man anschließend bekam, und der Wahlfälscherei keine Auswirkungen.)

Die Möglichkeit, alle Kandidaten durchzustreichen, gibt es nach bundesdeutschem Wahlrecht nicht. Wer irgendwas streicht, macht seine Stimme ungültig und wird gar nicht gezählt: Die 5%-Hürde und die Prozent-Wahlergebnisse beziehen sich ausschließlich auf gültige Stimmen.