Zypries über Datenschutz und Netzsperren

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) über die digitale Bürgerrechtsbewegung, den Konflikt mit Ursula von der Leyen um die Sperren im Internet und die Unwählbarkeit der Piratenpartei.

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/die-piraten-sind-mir-zu-konservativ/

"Entweder man verfällt in eine Blockadehaltung und muss dann hinnehmen, überstimmt zu werden, wenn man keine Mehrheit für seinen Vorschlag findet. Oder man mischt sich ein, versucht, die eigenen Positionen so weit es eben geht einzubringen und steht dann hinterher zum Ergebnis."

Überstimmt? Welche Mehrheit hätte denn ohne SPD das Gesetz durchbringen können?

"Nein. Das Gesetz ist notwendig geworden, weil die Kollegin von der Leyen angefangen hat, Verträge mit den Providern über diese Sperren zu schließen. Ich habe gleich zu Beginn der Debatte deutlich gemacht, dass eine solche Vertragslösung nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist."

Wenn der Staat Verträge macht die gegen die Verfassung verstoßen, was macht man da bloß, Frau Juristin? Vielleicht Klagen? Aber:
"Weil jede noch so zutreffende Kritik an der eingeschlagenen Vertragslösung vom politischen Gegner sofort darauf verkürzt wurde, dass man ja ganz offenbar nicht gegen Kinderpornografie im Internet kämpfen wolle. Welch ein Unfug."

Ach was, die Moralkeule! Vom politischen Gegner Wiefelspütz?

So ein dämliches rumgeier habe ich ja selten gehört.

"Nein. Das Gesetz ist notwendig geworden, weil die Kollegin von der
Leyen angefangen hat, Verträge mit den Providern über diese Sperren zu
schließen. Ich habe gleich zu Beginn der Debatte deutlich gemacht, dass
eine solche Vertragslösung nicht mit unserer Verfassung vereinbar
ist."

Da hat sie ja auch recht.

Nur ist das Gesetz eben auch komplett verfassungswidrig.

Darum gibt es Verfassungen ja - damit nicht jeder amoklaufende Dorfdepp irgendwelche Gesetze erlassen kann, nur weil er 7 Kinder hat.

Wir brauchen Lösungen, wenn legitime Interessen kollidieren, beispielsweise wenn es um die Nutzung von Ideen und die Rechte der Kreativen an ihrem geistigen Eigentum geht. Wir müssen die Schwächeren schützen, allen voran die Kinder, aber auch die Verbraucher, die im Netz Opfer unlauterer Geschäftspraktiken werden. Und wir müssen mit Hilfe des Rechts sicherstellen, dass alle Menschen in Deutschland von den Vorteilen des Netzes profitieren können. International brauchen wir einen „Gutes-Internet-Kodex“. Die Staaten dieser Welt sollten sich zusammensetzen und überlegen: Wie können wir dieses Internet einigermaßen sauber halten?

"Ideen und die Rechte der Kreativen" in einem Paket mit "Schwächeren, allen voran die Kinder, aber auch die Verbraucher" Gäähn, Frau Brausewind, seit ihrem versuchten Coup bei der EU-Kommission zu Software-Patenten (gegen den Willen der Bundestagsmehrheit) wissen wir, wer Sie bezahlt.

Verbraucher schützen? Wie war das mit Ihrem Gesetz zu Abmahnungen? Und beim Schutz der Verbraucher vor Dailerabzocke?

Da hat sie ja auch recht.

Nur ist das Gesetz eben auch komplett verfassungswidrig.

Darum gibt es Verfassungen ja - damit nicht jeder amoklaufende Dorfdepp
irgendwelche Gesetze erlassen kann, nur weil er 7 Kinder hat.

Ja eben. Und darum gibt es Verfassungsgerichte etc. Nun will sie uns erzählen ihr wäre kein anderer Weg übrig geblieben als einem verfassungswidrigen Gesetz zuzustimmen. Hä? Weibchen-stellt-sich-doof-Taktik?

Verbraucher schützen? Wie war das mit Ihrem Gesetz zu Abmahnungen? Und beim
Schutz der Verbraucher vor Dailerabzocke?

Die Frau widerspricht sich nicht zum ersten und wohl auch nicht zum letzten mal.

http://www.youtube.com/watch?v=RkNddCXSLvM#t=07m48s

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www.honornetwork.com

Darum gibt es Verfassungen ja - damit nicht jeder amoklaufende Dorfdepp
irgendwelche Gesetze erlassen kann, nur weil er 7 Kinder hat.

Nur ist eine Verfassung und eine Interimsverfassung davor, wie ein Keuschheitsgürtel, zudem die Dame selbst den Schlüssel hat.

Verbraucher schützen? Wie war das mit Ihrem Gesetz zu Abmahnungen? Und beim
Schutz der Verbraucher vor Dailerabzocke?

Was ist denn bei diesen Gesetzen passiert? Kannst Du das bitte schreiben?

Dank und Gruß - Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

Zypries über Datenschutz und Netzsperren

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) über die digitale
Bürgerrechtsbewegung, den Konflikt mit Ursula von der Leyen um die Sperren
im Internet und die Unwählbarkeit der Piratenpartei.

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/die-piraten-sind-mir-zu-konservativ/

Ist ja normal, daß eine SPD-Frau ihr Herz nicht für eine andere Partei erwärmen kann. Aber braucht es für diese Selbstverständlichkeit wirklich dieses dümmliche Gesabbel?

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CETERUM CENSEO FEMINISMUM ESSE DELENDUM.

MÖSE=BÖSE

Fast ein Jahr lang suchte sie Hilfe bei Psychiatern, dann wandte sie sich Allah zu.

Was ist denn bei diesen Gesetzen passiert? Kannst Du das bitte schreiben?

Abmahnungen:

http://www.rettet-das-internet.de/bluff-des-justizministeriums.htm

Sie faselt von "die schwächeren müssen geschützt werden", und bringt mit viel trara ein de facto wirkungsloses Gesetz gegen hoorend teure Abmahnungen heraus.

Das mit den Dailern war ähnlich gelagert, ist aber schon länger her (hat an Brisanz verloren, da so gut wie nur noch DSL existiert)

Mal schauen, ob ich noch was finde.

Gruß

Abmahnungen:

http://www.rettet-das-internet.de/bluff-des-justizministeriums.htm

Sie faselt von "die schwächeren müssen geschützt werden", und bringt mit
viel trara ein de facto wirkungsloses Gesetz gegen hoorend teure
Abmahnungen heraus.

Das waren wirklich interessante Informationen, vor allen Dingen, weil man die Ausführungen gut verstehen konnte.

Gruß - Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

http://www.civforum.de/showthread.php?t=62282