Kamerateam wurde von SPD mit Hilfe der Polizei entfernt

Sophie X, Friday, 04.09.2009, 14:11 (vor 5959 Tagen) @ Christine

Am 2. September fand der Wahlkampfauftakt der SPD in Kiel statt. Das
Team von Extra3 wollte ein Plakat das Steinmeier zusammen mit Lafontaine
zeigt, wurde jedoch von der SPD mit Hilfe der Polizei rausgeschmissen!

http://www.youtube.com/watch?v=qSbpHXbk10E

Auf die Frage des Reporters am Ende, warum sie gehen müßten, antwortet ein
Polizist: Hier wäre Hausrecht!

Hausrecht der SPD? Aber vielleicht hab ich das auch nur falsch
verstanden...

Gruß - Christine

Hi ChrisTine,

1. Der Begriff "Hausrecht" trifft nur dann zu, wenn dieser Veranstaltungsplatz in äußerlich erkennbarer Weise durch Umgrenzungen gegen willkürliches Betreten gesichert gewesen wäre.

Für eine öffentliche Veranstaltung mit freiem Zutritt für jedermann ist der Begriff "Hausrecht" und der damit verbundene Tatbestand des "Hausfriedensbruchs" nach §123 StGB nicht anwendbar.

Wikipediaist nicht unbedingt eine seriöse Quelle, in diesem Fall spiegelt sie die Rechtslage jedoch gut wieder.

2. Dass die SPD-Veranstalter und Polizei hier kein gutes Beispiel geben ist offenkundig und zeugt beiderseits von ausgemachter Dünnhäutigkeit.

Gruß

Sophie X