Die Bundesnetzagentur hat einen Entwurf für die technische Richtlinie zur Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erstellt. Anders als bei vergleichbaren Regelwerken schließt die Regulierungsbehörde eine Kommentierung durch die Öffentlichkeit aus. Im Amtsblatt 16/2009 wird die Richtlinie als nur für den Dienstgebrauch verwendbare Geheimakte eingestuft.

weiter...

Die wollen wohl ihre Inkompetenz verbergen...

"Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unterdessen vorgehalten, das "Zugangserschwerungsgesetz" zu hintertreiben"

Hä? Hat Igitte nachdem sie dazu beitrug, die ganze Kacke zu etablieren, nicht zwischendurch behauptet, sie wäre eigentlich dagegen gewesen? Tickt die eigentlich noch richtig?

Hallo Mirko!

Die wollen wohl ihre Inkompetenz verbergen...

Nein, ich denke, die wollen nicht, daß die Öffentlichkeit bemerkt, daß auf der Liste schon jetzt noch ganz andere Seiten stehen, die mit Kinderpornografie nicht das Geringste zu tun haben.

Und daß es da wahrscheinlich auch Infos darüber gibt, was für ein Bildschirminhalt jeweils angezeigt werden soll. Das Stoppschild kommt dann nur bei den Kinderporno-Seiten, die man pro forma mit aufnehmen wird. Alle anderen Seiten laufen auf Meldungen wie "Seite nicht gefunden" oder "Server nicht erreichbar".

Wenn doch mal Details über den Inhalt der Liste an die Öffentlichkeit kommen, behauptet man eben, man hätte auf der jeweiligen Seite einen Link gefunden, der auf eine Seite verwiesen hätte, die in Verdacht stünde, Kinderpornografie zu enthalten. Deshalb wäre die Seite routinemäßig mit aufgenommen worden und würde nach Ausräumung des Verdachts natürlich wieder von der Liste verschwinden... Hinter den Kulissen forscht man derweil nach, wer die Info an die Öffentlichkeit gegeben hat, und wenn man denjenigen findet, dann sitzt der ganz schnell in U-Haft, und seinen Job ist er natürlich auch los.

Freundliche Grüße
von Garfield

Hallo H!

Hat Igitte nachdem sie dazu beitrug, die ganze Kacke zu etablieren, nicht zwischendurch behauptet, sie wäre eigentlich dagegen gewesen?

Vielleicht hat sie sich nur übergangen gefühlt und dann aber ihre Meinung schnell geändert, nachdem sie z.B. von der Bertelsmann-Stiftung ein wenig Aufmerksamkeit bekommen hat?

Freundliche Grüße
von Garfield

Sie wollen geheimhalten, welche Dimension die von den Providern zu installierende technische Infrastruktur hat. China in BRD.

Das dauert doch keine 14 Tage, bis jeder die Mechanismen weiß, die dazu installiert werden.

Ach was, nun will diese Heuchlerin so tun, als sei ihr das Grundgesetz mehr wert als ein Fliegenschiß.

"Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Wirtschaftsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unterdessen vorgehalten, das
"Zugangserschwerungsgesetz" zu hintertreiben"

Hä? Hat Igitte nachdem sie dazu beitrug, die ganze Kacke zu etablieren,
nicht zwischendurch behauptet, sie wäre eigentlich dagegen gewesen? Tickt
die eigentlich noch richtig?

Meines Wissens, ja. Leider wurde der Widerstand gegen vdl auch hier im Forum als "Zickenkrieg" abgetan. In der Regel ist es aber bei Politikern so, wenn man überstimmt ist und sich auf etwas geeinigt hat, dann setzt man das eben auch um.

Mir ist aber auch schon länger aufgefallen, daß Zypries und Guttenberg sich ohnehin nicht ganz grün sind. Keine Ahnung warum. Wahrscheinlich ist obiges eh nur Wahlkampfgetöse