Richterin Zypries wäre befangen
Moni 
, NRW, Tuesday, 29.08.2006, 15:59 (vor 7040 Tagen)
Die Bundesjustizministerin bestreitet den vom FOCUS angkündigten Wechsel ins Bundesverfassungsgericht halbherzig ? ihre Glaubwürdigkeit leidet.
Mittwoch
Die Nachrichtenagenturen schrieben von einem Dementi, aber aufmerksame Leser entdeckten schnell die Hintertür, die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries aufgelassen hatte.
Ihr von FOCUS angekündigter Wechsel ans Bundesverfassungsgericht sei ?derzeit kein Thema?, sagte sie in N24. Derzeit! Demnächst also doch. Ob 2008 oder 2009, wenn die große Koalition zu Ende geht: Die Ministerin der Justiz hat den Schritt nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Das ist schade, denn ein solcher Karrieresprung mag für die Person reizvoll sein, widerspricht aber demokratischem Stilgefühl und der Idee der Gewaltenteilung. Dieses Prinzip verlangt eine handlungsfähige Regierung, einen weisen Gesetzgeber und eine unabhängige Justiz. Die Unabhängigkeit des höchsten Gerichts wird bezweifelt werden, wenn das Bundesverfassungsgericht ohne Skrupel politisiert wird.
Der große Soziologe Max Weber, leider mehr zitiert als befolgt, hat gefordert, der Staat dürfe nicht zur Beute der Parteien werden. Gewiefte Genossen praktizieren genau das Gegenteil.
Die Seilschaft Zypries/Steinmeier ist dafür ein Beispiel. Die beiden haben schon 1976 in derselben Juso-Hochschulgruppe an der Uni Gießen Politik gemeinsam geübt. Die Freunde studierten dort Jura und arbeiteten später auch im Fachbereich Rechtswissenschaft an dieser Uni. 1991 fanden sich beide in Hannover wieder ? in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Gerhard Schröder. Als Schröder Kanzler wurde, holte er die beiden nach Berlin ? zunächst als Staatssekretäre. Inzwischen sind sie Minister, eine klare politische Laufbahn. Wenn die Justizministerin noch zur Verfassungsrichterin aufsteigt, gar zur Präsidentin, ist die Befangenheit mit Händen zu greifen, das Vertrauen in die Unabhängigkeit gering. Die Gewalten sind nicht geteilt, sondern peinlich vermischt.
Zypries, unter Schröder mindestens so grün wie rot und unter Merkel auf dem linken Flügel des Kabinetts, hat vieles zu verantworten, was Verfassungsbeschwerden auslösen wird. Viele fragwürdige Entscheidungen, besonders bei Steuern und Abgaben, hat die Justizministerin beeinflusst, gerechtfertigt und abgesegnet ? zusammen mit Freund Steinmeier im Kanzleramt. Wenn Bürger sich dagegen später hoffnungsvoll ans Verfassungsgericht wenden, landen sie bei einem Ex-Mitglied der Regierung. Diesen Konflikt sollte Brigitte Zypries sich und unserem Staat ersparen. Ein Dementi ohne Hintertür wäre die richtige Antwort.
Quelle und mehr: http://focus.msn.de/politik/deutschland/markworts-tagebuch_nid_34416.html
Gruß
Moni
Stimmt, starkes Stück
Die Bundesjustizministerin bestreitet den vom FOCUS angkündigten Wechsel
ins Bundesverfassungsgericht halbherzig ? ihre Glaubwürdigkeit leidet.Mittwoch
Die Nachrichtenagenturen schrieben von einem Dementi, aber aufmerksame
Leser entdeckten schnell die Hintertür, die Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries aufgelassen hatte.Ihr von FOCUS angekündigter Wechsel ans Bundesverfassungsgericht sei
?derzeit kein Thema?, sagte sie in N24. Derzeit! Demnächst also doch. Ob
2008 oder 2009, wenn die große Koalition zu Ende geht: Die Ministerin der
Justiz hat den Schritt nicht grundsätzlich ausgeschlossen.Das ist schade, denn ein solcher Karrieresprung mag für die Person
reizvoll sein, widerspricht aber demokratischem Stilgefühl und der Idee
der Gewaltenteilung. Dieses Prinzip verlangt eine handlungsfähige
Regierung, einen weisen Gesetzgeber und eine unabhängige Justiz. Die
Unabhängigkeit des höchsten Gerichts wird bezweifelt werden, wenn das
Bundesverfassungsgericht ohne Skrupel politisiert wird.Der große Soziologe Max Weber, leider mehr zitiert als befolgt, hat
gefordert, der Staat dürfe nicht zur Beute der Parteien werden. Gewiefte
Genossen praktizieren genau das Gegenteil.Die Seilschaft Zypries/Steinmeier ist dafür ein Beispiel. Die beiden haben
schon 1976 in derselben Juso-Hochschulgruppe an der Uni Gießen Politik
gemeinsam geübt. Die Freunde studierten dort Jura und arbeiteten später
auch im Fachbereich Rechtswissenschaft an dieser Uni. 1991 fanden sich
beide in Hannover wieder ? in der Staatskanzlei von Ministerpräsident
Gerhard Schröder. Als Schröder Kanzler wurde, holte er die beiden nach
Berlin ? zunächst als Staatssekretäre. Inzwischen sind sie Minister, eine
klare politische Laufbahn. Wenn die Justizministerin noch zur
Verfassungsrichterin aufsteigt, gar zur Präsidentin, ist die Befangenheit
mit Händen zu greifen, das Vertrauen in die Unabhängigkeit gering. Die
Gewalten sind nicht geteilt, sondern peinlich vermischt.Zypries, unter Schröder mindestens so grün wie rot und unter Merkel auf
dem linken Flügel des Kabinetts, hat vieles zu verantworten, was
Verfassungsbeschwerden auslösen wird. Viele fragwürdige Entscheidungen,
besonders bei Steuern und Abgaben, hat die Justizministerin beeinflusst,
gerechtfertigt und abgesegnet ? zusammen mit Freund Steinmeier im
Kanzleramt. Wenn Bürger sich dagegen später hoffnungsvoll ans
Verfassungsgericht wenden, landen sie bei einem Ex-Mitglied der Regierung.
Diesen Konflikt sollte Brigitte Zypries sich und unserem Staat ersparen.
Ein Dementi ohne Hintertür wäre die richtige Antwort.Quelle und mehr:
http://focus.msn.de/politik/deutschland/markworts-tagebuch_nid_34416.htmlGruß
Moni