Frauen in der Politik - Heute: Niedersachsens Kultusministerin im freien Fall

Gtom , Tuesday, 18.08.2009, 23:58 (vor 5975 Tagen)

Niedersächsische SPD präsentiert neue Akten, die belegen sollen, dass Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann GEW-Chef Brandt gezielt gemobbt hat.

Eine Ministerin will einen unliebsamen Kritiker mithilfe eines Disziplinarverfahrens mundttot machen. Der Regierungschef deckt dies, indem er Akten, die den Vorfall erhellen könnten, für "vertraulich" erklärt und den Mitgliedern des Kultusausschusses unter Androhung strafrechtlicher Konsequenzen damit nicht nur die parlamentarische Kontrolle verweigert, sondern auch das Recht der Öffentlichkeit auf Information mit Füßen tritt.

http://anonym.to/?http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/1/im-freien-fall/