Bundeswehr-Einsatz im Innern nur als Amtshilfe

der_quixote, Monday, 10.08.2009, 17:51 (vor 5983 Tagen) @ Christine

Berlin: (hib/HLE/HIL) Die Bundeswehr soll auch in Zukunft nicht im
Inland mit militärischen Mitteln zum Eingriff ermächtigt werden. Einen
entsprechenden Beschluss habe die Innenministerkonferenz von Bund und
Ländern nicht gefasst, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort
(16/13811) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/13723). Einen
solchen Beschluss könne die Innenministerkonferenz schon aus
verfassungsrechtlichen Gründen nicht fassen.

So so, wachsende Bedrohung durch terroristische Angriffe. Ich frage mich
nur, wer uns derzeit mehr bedroht, Terroristen oder unsere Regieriegen?

Mehr
http://femokratieblog.wgvdl.com/bundeswehr-einsatz-im-innern-nur-als-amtshilfe/08-2009/

Bärlin/Absurdistan

Nachdem Soldaten im Auslandseinsatz auch auf Flüchtende Feinde schiessen sollen

Bundeswehr-Regeln
Soldaten dürfen auf flüchtende Feinde schießen
(174)
27. Juli 2009, 11:52 Uhr

Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat eine neue Version der sogenannten Taschenkarte genehmigt, die der Bundeswehr wichtige Regeln für den Auslandseinsatz vorschreibt. Jetzt dürfen die Soldaten gegen feindliche Personen auch dann ihre Waffen einsetzen, wenn diese sich zurückziehen. Das war zuvor verboten.

sollen sie jetzt Berichten aus dem Propagandamysterium zufolge Geiseln befreien dürfen,(dieses fordere der Kriegsminister von Absurdistan),
und den Feind endlich wieder statt am Hindukusch, auch im Inneren zur Strecke bringen dürfen.

Der Vorsitzende der Polizeigerwerkschaft Wendt allerdings ist wohl der Ansicht, dass Unfähigkeit und politische Desorientierung alleine keine ausreichende Basis für einen derartigen Missbrauch und Vergewaltigung des GG
darstellen und sagte:

"Die Bundesregierung muss endlich aufhören, am Grundgesetz herumzufummeln. Eine Geiselbefreiung im Rahmen eines Antiterroreinsatzes wie im Fall des deutschen Frachters "Hansa Stavanger" hat nichts mit dem Grundgesetz zu tun. Vielmehr müssen die Ministerien untereinander besser zusammenarbeiten. Im Fall der Hansa Stavanger waren drei Ministerien zu dusselig, den Einsatz zu koordinieren"

Ich allerdings meine dass auch andere unfähige Politiker nicht das GG vergewaltigen dürfen.

Jung hatte angekündigt, das Streitthema nach der Bundestagswahl erneut auf > die Tagesordnung setzen zu wollen. "Wir sollten über eine
Verfassungsänderung nachdenken, die der Bundeswehr den Zugriff dann
ermöglicht, wenn die Polizei nicht handeln kann, da sie beispielsweise gar > nicht am Ort des Geschehens ist", forderte der CDU-Politiker in der "Bild
am Sonntag". Diese Diskussion müsse auch mit Blick auf bestimmte
Situationen im Inland geführt werden.