Sehr interessante Aussage eines CDUlers:

http://www.heise.de/newsticker/Kanzleramtschef-fordert-Verkehrsregeln-im-Internet--/meldung/143273

Gleichzeitig betonte der CDU-Politiker, in nächster Zeit müsse ein Schwerpunkt der Regierung der Datenschutz sein, und zwar eher der Schutz der Privatspähre zwischen Privatpersonen als der Datenschutz zwischen Staat und Bürger: "Dürfen Firmen Mitarbeiter oder Kunden per Video überwachen? Wie muss die Privatsphäre im Internet geschützt werden?

Soll das heissen, mein Nachbar darf auf keinen Fall erfahren, wie alt ich bin, aber der Staat zieht sich alle Daten rein, die es zu mir gibt? Oder wie jetzt?

Ich halts nicht mehr aus. Da sind ja nur noch Dünnschissgehirne in Berlin. Wieso ist das Internet ein rechtsfreier Raum. Der einzige rechtsfreie Raum in Deutschland ist das Parlament. Da werden volksverräterische Grundgesetzbrecher und Kriminelle auch noch durch Immunität geschützt.

Ph.

Der einzige rechtsfreie Raum in Deutschland ist das Parlament.

Die Frauenhäuser nicht vergessen!

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"Nach der Sperrung kinderpornografischer Seiten will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen. Auf die Frage "Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?
sagte sie abendblatt.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts: "Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, ..."

Tja, wer hätte das gedacht? Sagte uns Uschi nicht noch vor ein paar Wochen, Internetsperren dürften nur gegen diese widerlichen Konderpornografen zum Schutze geschundener Kinderseelen errichtet werden? Nun will sie die Diskussion ein wenig ausweiten. Hö, hö, hö Diskussion! Was wohl jedem hier klar war, nimmt Kontur an:"Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden,..." Ums richtige Maß geht es also. Welches vermutlich das Frauenministerium gemeinsam mit dem Innenministerium festlegen will.

Unsere Zensursula mausert sich, wahrlich eine Ministerin für alles - außer Männer. Nun steuert sie also auch offiziell die Übernahme von Aufgaben eines Wahrheitsministeriums an. "Die Welt":

"Die Bundesfamilienministerin hat keineswegs eine Ausweitung der Internetsperren oder ein anders geartetes konkretes Vorgehen gegen weitere rechtwidrige Inhalte als Kinderpornografie angekündigt. Andere Deutungen sind nicht durch den Wortlaut des Interviews gedeckt.", heißt es in einer Stellungnahme ihres Pressesprechers."

Da wir hier ganz gewiß die Würde diverser Feministinnen verletzen, sicher auch gegen die Würde der Frau Ministerin - allein durch despektierliche Namensverballhornungen - dürfte es eine Frage der Zeit sein, bis auch Männerforen ministerielle Regeln diktiert bekommen.

Wer weiß schon, ob irgendwelche Helens schon mal ein paar Fakten zusammentragen, die demokratische, rein rechtsstaatliche Eingriffe in das rechtsfreie Forenchaos rechtfertigen.

Wir erinnern uns: "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen..."

Narrowitsch

PS: Ct und Welt

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Extemplo simul pares esse coeperint, superiores erunt-

Den Augenblick, sowie sie anfangen, euch gleich zu sein, werden sie eure Herren sein.

"Die Bundesfamilienministerin hat keineswegs eine Ausweitung der
Internetsperren oder ein anders geartetes konkretes Vorgehen gegen weitere
rechtwidrige Inhalte als Kinderpornografie angekündigt. Andere Deutungen
sind nicht durch den Wortlaut des Interviews gedeckt.", heißt es in einer
Stellungnahme ihres Pressesprechers."

Da wir hier ganz gewiß die Würde diverser Feministinnen verletzen, sicher
auch gegen die Würde der Frau Ministerin - allein durch despektierliche
Namensverballhornungen - dürfte es eine Frage der Zeit sein, bis auch
Männerforen ministerielle Regeln diktiert bekommen.

Und deshalb kann es nur eine Devise geben: schreiben, solange es noch geht! China, wir kommen!

Hemsut - packt schon mal den maoistischen Einheitsanzug aus

... wie oft denn noch, hm? Ich schreibe hier nicht mehr uneingeloggt - also laß es ganz einfach bleiben ...

Wos a Streß - Hemsut (nur echt mit dem Drachen)

Zum Thema "Rechtsfreier Raum":

Das Netz braucht keine neuen Regeln weil es einerseits als Verhaltenscodex die Netiquette gibt und andererseits logischerweise die Regeln, die außerhalb des Netzes gelten, auch auf das Netz angewandt werden. Das ist mehr als genug.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/143285

"Doch wir werden weiter Diskussionen führen,
wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde
im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige
Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden,..."
Ums richtige Maß geht es also. Welches vermutlich das
Frauenministerium gemeinsam mit dem Innenministerium festlegen will.

Korrigiere:
In Zusammenarbeit mit dem "Wahrheitsministierium" ("1984")

Dem mündigen Bürger ist selbstverständlich nicht zuzumuten, sich die Meinung selbst zu bilden und als staatlicher Souverän das "richtige Maß" selbst zu finden.

Deutlich erkennt man an diesen Äußerungen, dass die Politkasper den Bürger nicht als "Souverän des Staates" respektieren (Warum auch? Der deutsche Bürger hat ja auch die Demokratie nicht selbst erkämpft sondern von USA-Gnaden "empfangen".) sondern als unmündigen Pöbel sieht, wie einstmals der Adel und Geistlichkeit den dritten und vierten Stand.
Mit der demokratischen Gesinnung der Politkasper ist es jedenfalls nicht weit her.

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Korrigiere:
In Zusammenarbeit mit dem "Wahrheitsministierium" ("1984")

Dem mündigen Bürger ist selbstverständlich nicht zuzumuten, sich
die Meinung selbst zu bilden und als staatlicher Souverän das "richtige
Maß" selbst zu finden.

Das steht allerdings bereits im Grundgesetz, Artikel 21:
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. (...)

Kamma ihnen doch eigentlich keinen Vorwurf machen, oder?

Dafür benutzen sie die Medien, gewisse Bundeszentralen, zunehmend das Schulsystem, und, wenn nix anderes hilft, den Schwert und Schild der Parteien. Neuerdings sogar den Druck der Straße durch rote SA-Schlägerbanden.

"Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben." Häßliche Dejavus...

Deutlich erkennt man an diesen Äußerungen, dass die Politkasper den Bürger
nicht als "Souverän des Staates" respektieren (Warum auch? Der deutsche
Bürger hat ja auch die Demokratie nicht selbst erkämpft sondern von
USA-Gnaden "empfangen".) sondern als unmündigen Pöbel sieht, wie einstmals
der Adel und Geistlichkeit den dritten und vierten Stand.

Ganz so ist das aber nicht richtig, Mus Lim. Das deutsche Volk hat sehr wohl nach dem ersten Weltkrieg die Demokratie selbst errungen; das Naziregime kann man auch als Unterbrechung sehen. Nicht ohne Grund hat die Verfaßtheit der Bundesrepublik große Ähnlichkeiten mit Weimar.

Daß es aber absolut Null Respekt seitens der Politruks dem Pöbel und Stimmvieh (oder überhaupt irgendetwas) gegenüber gibt, davon konnte man sich gerade in jüngster Zeit vielfach überzeugen. Sie empfinden das inzwischen als derart normal, daß sie vermutlich verwundert bis empört wären, würden ihnen ihre gravierenden demokratischen Defizite vorgehalten.

Akbar,
nihi

--
CETERUM CENSEO FEMINISMUM ESSE DELENDUM.

MÖSE=BÖSE

Fast ein Jahr lang suchte sie Hilfe bei Psychiatern, dann wandte sie sich Allah zu.

Ganz so ist das aber nicht richtig, Mus Lim. Das deutsche Volk hat sehr
wohl nach dem ersten Weltkrieg die Demokratie selbst errungen.

Jaein.
Nach dem verlorenen Krieg konnte sich Kaiser Wilhelm ja nicht mehr gegen gesellschafltiche Änderungen wehren. Ohne die Hilfe der Kriegsgegner Deutschlands hätte es die Weimarer Republik (mindestens zu dem Zeitpunkt) nicht gegeben.

Das Naziregime kann man auch als Unterbrechung sehen.

Das ist eine schönfärberische Sichtweise.
Die Demokratie wurde nicht vom "Naziregime unterbrochen", sondern vom "deutschen Volk verschenkt, verschleudert, weggeworfen".

Nicht ohne Grund hat die Verfaßtheit der
Bundesrepublik große Ähnlichkeiten mit Weimar.

Das besagt nichts und hat keine Beweiskraft.

... gravierende demokratische Defizite ...

Man kann da viel kritisieren. Der erste Blick sollte aber immer dem Fundament gelten, damit die Statik stimmt.
1. Deutschland ist kein souveräner Staat. Ein Grundgesetz ist nach der Haager Landkriegsordnung die "Verfasstheit" eines besetzten Landes.
2. Solange das Volk seinem Gemeinwesen nicht selbst und souverän eine Verfassung gibt, sind die Bürger nicht wirklich der Souverän des Landes, mithin ist Deutschland keine echte Demokratie.

Die Jahrhundertlüge
Initiative für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Holger Fröhner

* Version 3
* Version 5

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