Keine Gewaltenteilung

Der Untote, Thursday, 06.08.2009, 16:41 (vor 5987 Tagen) @ Sophisticus

99 % der Bevölkerung ist nicht klar, dass die Judikative der Exekutive
untergeordnet ist. Weil die Exekutive feministisch verseucht ist,
entscheidet auch die Judikative im Sinne der feministischen Ideologie.

Auch in einem anderen Bereich merkt man die Abhängigkeit der Justiz von
der Regierung: Warum wurde noch kein Bankster in Deutschland zu einer
empfindlichen Haftstrafe verurteilt? Warum kann das Parlament ca. 500
Milliarden Euro den Banken hinterhertragen - aber keinerlei Strafjustiz
wird tätig? Warum? Warum? Weil: Keine Gewaltenteilung.

Aktuell haben wir den Fall Schreiber, jener Waffenschieber, der den Parteien, vornehmlich der damaligen CDU/CSU, Geld besorgt hat und dies nicht zu knapp. Damalige staatsanwaltschaftliche Ermittlungen scheiterten daran, dass Minister ob auf Landes- oder Bundesebene weisungsbefugt sind. Das bedeutet, dass die Politik in eigener Sache jede Ermittlung abwürgen kann. Da wird also in der Schule von Exekutive, Legislative und Judikative geschwafelt, während der Bundestag bis in die Verfassung hinein für Gesetze und Abwehrmechanismen sorgen kann, die jegliche Überprüfung inhaltlich und formell verunmöglichen.

Nach WKII wollten die Alliierten, die Amerikaner und Engländer, eine Beteiligung der Beamtenschaft am Bundestag verhindern, in das Grundgesetz reinschreiben lassen, damit sinnbildlich der "Preussen-Staat" nicht bekannte Abhängigkeiten erzeugt. Noch eiliger als die Floskeln der Menschenwürde wurde eben dieser nachvollziehbare Vorschlag im Chiemsee versenkt, bzw. ignoriert.

Der Gedanke der Gewaltenteilung ist ferner und damit durch die oligarchen Interessen der CDU/CSU/SPD/FDP längst beerdigt. Aber auch Grüne oder Die Linke sind inzwischen so nah am Trog, weil sich die politische Kaste die Gesetze so gezimmert hat, dass man kommod möglicher Einwände darin leben kann. Es spielt auch keine Rolle, ob man wählt oder die Wahl verweigert. Die Parteienfinanzierung ist unabhängig vom Wahlverhalten. Das Geld fließt trotzdem. Ist dies noch ein Modell im Großen, schlägt es doch nach unten durch und erklärt, warum es ohne Belang ist, dass sich Männer über Scheidungsurteile oder Unterhaltszahlung samt Kindesentzug aufregen.