Warum Richter und Staatsanwälte pudeln

Ausführliche Betrachtung der Situation in Deutschland und im Vergleich z.B zu Italien über die Gewaltenteilung oder eben auch nicht (wie in Deutschland)

http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm

In Deutschland sind die Gerichtspräsidenten in ihrer Eigenschaft als Behördenleiter Beamte und damit dem Justizminister nachgeordnete Organe der Exekutive. Richter sind sie nur ausnahmsweise und nur dann, wenn sie auch tatsächlich richterlich tätig werden (z.B. Prozessakten bearbeiten oder Gerichtsverhandlungen leiten, gleichrangig den anderen Zivilrichtern, Strafrichtern, Verwaltungsrichtern, Sozialrichtern etc.). In der dem Justizminister weisungsunterworfenen Beamteneigenschaft sind die Gerichtspräsidenten Leitungsorgane der Justizverwaltung und die Vorgesetzten der an den Gerichten beschäftigten Beamten, Angestellten und Arbeiter. In ihrer Beamteneigenschaft führen sie aber auch die unmittelbare Dienstaufsicht über die Richter. Als beamtete Vorgesetzte schreiben sie die für den beruflichen Lebensweg der Richter entscheidenden Dienstzeugnisse. Allein wegen ihrer weisungsgebundene Beamtentätigkeit führen die Präsidenten ihre besonderen Amtsbezeichnungen und werden (deutlich) höher besoldet.

Da ich kein Jusrist bin, war mir das in dieser Deutlichkeit nicht klar. Erklärt aber aus meiner Sicht nun viele der Pudel-Urteile

Ph.

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Da ich kein Jusrist bin, war mir das in dieser Deutlichkeit nicht klar.
Erklärt aber aus meiner Sicht nun viele der Pudel-Urteile

99 % der Bevölkerung ist nicht klar, dass die Judikative der Exekutive untergeordnet ist. Weil die Exekutive feministisch verseucht ist, entscheidet auch die Judikative im Sinne der feministischen Ideologie.

Auch in einem anderen Bereich merkt man die Abhängigkeit der Justiz von der Regierung: Warum wurde noch kein Bankster in Deutschland zu einer empfindlichen Haftstrafe verurteilt? Warum kann das Parlament ca. 500 Milliarden Euro den Banken hinterhertragen - aber keinerlei Strafjustiz wird tätig? Warum? Warum? Weil: Keine Gewaltenteilung.

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99 % der Bevölkerung ist nicht klar, dass die Judikative der Exekutive
untergeordnet ist. Weil die Exekutive feministisch verseucht ist,
entscheidet auch die Judikative im Sinne der feministischen Ideologie.

Auch in einem anderen Bereich merkt man die Abhängigkeit der Justiz von
der Regierung: Warum wurde noch kein Bankster in Deutschland zu einer
empfindlichen Haftstrafe verurteilt? Warum kann das Parlament ca. 500
Milliarden Euro den Banken hinterhertragen - aber keinerlei Strafjustiz
wird tätig? Warum? Warum? Weil: Keine Gewaltenteilung.

Aktuell haben wir den Fall Schreiber, jener Waffenschieber, der den Parteien, vornehmlich der damaligen CDU/CSU, Geld besorgt hat und dies nicht zu knapp. Damalige staatsanwaltschaftliche Ermittlungen scheiterten daran, dass Minister ob auf Landes- oder Bundesebene weisungsbefugt sind. Das bedeutet, dass die Politik in eigener Sache jede Ermittlung abwürgen kann. Da wird also in der Schule von Exekutive, Legislative und Judikative geschwafelt, während der Bundestag bis in die Verfassung hinein für Gesetze und Abwehrmechanismen sorgen kann, die jegliche Überprüfung inhaltlich und formell verunmöglichen.

Nach WKII wollten die Alliierten, die Amerikaner und Engländer, eine Beteiligung der Beamtenschaft am Bundestag verhindern, in das Grundgesetz reinschreiben lassen, damit sinnbildlich der "Preussen-Staat" nicht bekannte Abhängigkeiten erzeugt. Noch eiliger als die Floskeln der Menschenwürde wurde eben dieser nachvollziehbare Vorschlag im Chiemsee versenkt, bzw. ignoriert.

Der Gedanke der Gewaltenteilung ist ferner und damit durch die oligarchen Interessen der CDU/CSU/SPD/FDP längst beerdigt. Aber auch Grüne oder Die Linke sind inzwischen so nah am Trog, weil sich die politische Kaste die Gesetze so gezimmert hat, dass man kommod möglicher Einwände darin leben kann. Es spielt auch keine Rolle, ob man wählt oder die Wahl verweigert. Die Parteienfinanzierung ist unabhängig vom Wahlverhalten. Das Geld fließt trotzdem. Ist dies noch ein Modell im Großen, schlägt es doch nach unten durch und erklärt, warum es ohne Belang ist, dass sich Männer über Scheidungsurteile oder Unterhaltszahlung samt Kindesentzug aufregen.

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