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rechtlos, Wednesday, 05.08.2009, 23:47 (vor 5988 Tagen)

Nassauische Neue Presse:

Berlin. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) plädiert nach Angaben ihres Ministeriums für eine gesellschaftliche Debatte über «die Freiheit und Grenzen im Internet>. Sie habe jedoch nicht keine Ausweitung von Internetsperren gegen weitere rechtswidrige Inhalte als Kinderpornografie angekündigt.
Das stellte ihr Sprecher am Sonntag klar. «Der Bundesfamilienministerin geht es bei der aktuellen Sperrung von Internetseiten alleine um den Kampf gegen eine ungehinderte Verbreitung von Kinderpornografie gemäß § 184b StGB.>

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http://www.fnp.de/fnp/welt/politik/rmn01.c.6328872.de.htm