SPD bei 20% [schwarzgelbe Gefahr]

Garfield, Wednesday, 05.08.2009, 14:37 (vor 5988 Tagen) @ Max

Hallo Max!

... Übel sind sie alle. Schwarz-gelb ist noch das kleinste Übel.

Bist du dir da sicher?

Im Internet kursieren schon Gerüchte darüber, was Merkel für den Fall plant, daß die CDU nach der Wahl wieder an der Regierung beteiligt sein wird. Da heißt es z.B., daß es für ALG II-Empfänger grundsätzlich einen Zwang zum 1-Euro-Job geben soll. Die dafür gezahlte Aufwandsentschädigung soll kein Zuverdienst mehr sein, sondern quasi Teil der jetzigen Grundsicherung. Außerdem soll es auch nicht mehr so sein, daß ein 1-Euro-Job gemeinnützig und zusätzlich sein muß (was ja jetzt schon oft unterlaufen wird).

Daß das alles wirklich so kommt, hoffe ich mal nicht, denn so dämlich kann eigentlich nicht mal die CDU-Spitze sein. Schon jetzt laufen ja die Kosten für die 1-Euro-Jobs aus dem Ruder, weil die Vermittler dabei für nichts satt abkassieren. Und natürlich auch, weil sie häufig reguläre Arbeitsplätze verdrängen und es dadurch Ausfälle bei den Beitrags- und Lohnsteuerzahlungen gibt.

Würde das tatsächlich so umgesetzt, dann gäbe es sehr bald nur noch 1-Euro-Jobs in Deutschland. Das würde den Zusammenbruch des gesamten Sozialsystems (von Arbeitslosenversicherung über Krankenversicherung bis hin zur Rente) sowie den Zusammenbruch der Massenmärkte bedeuten. Wir wären sehr schnell wieder bei den Zuständen des 19. Jahrhunderts, vor den Bismarckschen Sozialgesetzen. Es wäre sogar noch schlimmer.

Aber ich denke, die CDU-Spitze wird dumm genug sein, dieses Ziel mit Hilfe der Salami-Taktik anzugehen. Diese Gerüchte werden also einen wahren Kern haben. Ich schätze, man wird zunächst die ausufernden Kosten für die 1-Euro-Jobs dadurch eindämmen, daß man den Arbeitslosen das Geld nicht mehr als Zuverdienst auszahlt, sondern eben als Teil der Grundsicherung. Denn bei den Zahlungen für die Vermittler wird man kaum sparen wollen - das würde ja deren Reibach schmälern. Und der Reibach muß ja immer an erster Stelle stehen.

Daraus ergibt sich dann automatisch ein Zwang zum 1-Euro-Job und eine erhebliche Zunahme der Zahl solcher Jobs bei gleichzeitiger Abnahme der regulären Erwerbsmöglickeiten. Es wird dann tatsächlich vorkommen, daß jemand "aus betriebsbedingten Gründen" entlassen wird, und nach einem Jahr mit ALG I einen 1-Euro-Job antreten kann, der ganz zufällig mit seinem früheren Job identisch ist. Daß er also bei derselben Firma dieselbe Arbeit macht, nur jetzt eben für 1,00-2,50 Euro pro Stunde.

Die SPD hätte damit natürlich auch kein Problem. Wenn Steinmeier jetzt Millionen neue Jobs im Pflegebereich verspricht, hat er wahrscheinlich genau diesen 1-Euro-Unsinn im Hinterkopf. Und mit den versprochenen Millionen Jobs bei den "Umwelttechnologien" kann das durchaus genauso sein. Denn die angebliche Klimakatastrophe ist ja eine prima Begründung, um die Tätigkeit von Firmen auf dem Gebiet der "Umwelttechnologien" als gemeinnützig zu deklarieren - so könnte man dort dann den Einsatz von 1-Euro-Jobbern rechtfertigen. Das geben die bisherigen Gesetze zwar wohl noch nicht so ganz her (obwohl man sie ja jetzt schon durchaus so weit dehnt), aber das läßt sich ja ändern.

1-Euro-Jobs sind für Politiker sowieso ideal, weil die 1-Euro-Jobber aus der offiziellen Erwerbslosenstatistik verschwinden. Das freut den naiven Bürger, und die Firmenchefs, die sich davon höhere Gewinne erhoffen, freut es auch. So kann man also was für das gespendete "Schwarzgeld" tun, ohne das Volk zu verärgern, hofft man.

Wie du schon geschrieben hast: Übel sind sie alle. Auch die FDP, denn sie wird wie eh und je als Juniorpartner jeden Unsinn abnicken. Das Problem besteht einfach darin, daß jemand, der etwas zum Positiven für das Volk ändern möchte, im deutschen politischen System überhaupt nicht hoch gelassen wird. Der würde da ja nur die Reibach-Maximierungs-Kampagnen stören.

Der Text der deutschen Nationalhymne sollte realistischer gestaltet werden, etwa so:

Reibach, Reibach über alles,
über alles in der Welt.
Danach laßt uns gierig streben,
nach dem Reibach, nach dem Geld.

Ohne Rücksicht auf Verluste
fahren wir den Reibach ein.
Reibach, Reibach über alles,
und das Geld soll unser sein!

Freundliche Grüße
von Garfield