Datenschützer gegen Schäubles Abhörzentrum

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die vor Kurzem begonnene Bündelung der Anlagen zur Telekommunikationsüberwachung deutscher Sicherheitsbehörden scharf kritisiert. Er halte es für bedenklich, dass das federführende Bundesinnenministerium das Abhörzentrum im Bundesverwaltungsamt (BVA) ohne klare rechtliche Grundlage in Betrieb genommen habe, erklärte der Datenschützer am heutigen Dienstag.

Das neue technische "Servicezentrum" beim BVA führt zunächst Abhörmaßnahmen für das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei durch. Die Verknüpfung der Überwachungstechnik für die beiden Strafverfolgungseinrichtungen soll gemäß dem Plan Schäubles aber nur den Startpunkt für eine viel umfassender Kooperation von Sicherheitsbehörden darstellen. So erinnerte Schaar an das Vorhaben, die entstehenden Einrichtungen beim BVA auch auf die Nachrichtendienste des Bundes sowie die Sicherheitsbehörden der Länder auszudehnen.

Das Triumvirat zur Einführung von STASI 2.0 in der Talibanistischen Republik Deuschland, die DDR-geschulte Markel, die lügenerfahrene von der Lügen und SSchäuble, macht schon mal weiter. Man kann ja nicht warten, bis das GG endlich passend geändert wird.

Die menschen- und rechtsverachtenden Terroristen sitzen bei uns in der Regierung. Kein Wunder, dass vor Terroranschlägen (inklusive Massengeiselnahmen, lies: das Wahlvolk) während der Wahl gewarnt wurde.

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Ph.