Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

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Internetüberwachung durch die Demokratiefeindin Zensursula

Rainer ⌂, Monday, 03.08.2009, 18:11 (vor 5990 Tagen) @ Mirko

Das befürchte ich auch. Die jetzt geplanten DNS-Sperren sind so einfach zu
umgehen, dass es keinen Sinn machen würde, Umgehungsversuche nicht zu
bestrafen.

In unserem Recht gibt es einen Grundsatz: Ein Gesetz, das nicht durchgesetzt werden kann, ist ungültig.

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo


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