Gender Budgeting
Gender Budgeting kann man als "Kontrolle öffentlicher Finanz- und Haushaltspolitik durch Genderismus" übersetzen.[7]
Der Grundgedanke des Gender Budgeting ist: Es gibt keine Geschlechterneutrale Haushaltspolitik! [8]
Budget steht für den (öffentlichen) Haushalt, den es beim Gender Budgeting aus einer Geschlechterperspektive zu analysieren und gerecht zu verteilen gilt. Dies betrifft den Haushalt der Kommunen, der Länder und des Bundes. Gender Budgeting Analysen stellen zum Beispiel Fragen wie: Wie verteilt sich die für jede Gesellschaft notwendige aber dennoch unbezahlte Arbeit zwischen Männern und Frauen?
* Vor diesem Hintergrund ist zu fragen: Ziehen eher Männer oder Frauen von staatlichen Ausgaben und Förderungen einen Nutzen? Treffen Einsparungen des Staates eher Männer oder Frauen?
* Vergrößern oder verkleinern bestimmte Politikstrategien Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht durch Finanzpolitik? Denn: Selbst Politikbereiche wie Wirtschafts-, Verkehrspolitik und Innere Sicherheit haben unmittelbare und mittelbare Auswirkungen auf die Ungleichheit der Geschlechter.
Das erste und auch schwerwiegendste Problem liegt in der Bürokratie dieses Instruments. Es ist schwer zu bestimmen, ob die Neuanschaffung eines Panzers für die Bundeswehr mehr den Frauen oder den Männern zugute kommt. Ähnlich schwierig gestaltet sich die gender-gerechte Bewertung des Baus einer neuen S-Bahn-Linie oder eines Kindergartens. Das bedeutet, dass zu diesen Fragestellungen jede Menge Gutachten angefertig werden müssen, eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Gutachter ohne gleichen. Dazu braucht es in den staatlichen Verwaltungen jede Menge "Erbsenzähler", die darüber genau Buch führen und Statistiken erstellen. Da kommen jede Menge Kosten auf den Steuerzahler zu und für Feministinnen sind jede Menge "Pöstchen" drin.
Dazu kommt, dass nicht einzusehen ist, mit anderen Minderheiten (Muslimen, Schwarzen, Blinden, Schwerhörigen, Alten usw.) anders zu verfahren werden soll. Die damit verbundene Bürokratie ist nicht handhabbar.
Ein systematisches Problem liegt darin, dass dem Konzept Gender Budgeting eigentlich der Maßstab genommen ist, wenn man mit der Gender-Ideologie ernsthaft von der Gleichheit der Geschlechter ausgeht und der Gleichwertigkeit aller sexuellen Orientierungen. Dann nämlich machen die Kategorien des Gender Budgeting keinen Sinn mehr, wenn man von der Gleichheit der Geschlechter ausgeht.
Hier kommt wohl die Taktik der Feministinnen zum Tragen, je nach situativer Interessenlage behaupten sie mal die Gleichheit der Geschlechter und dann wieder das Gegenteil. Gender Budgeting passt deshalb eigentlich nicht recht in die Gender-Theorie, weil sie die Unterschiedlichkeit der Geschlechter braucht, um die Ressourcenverteilung messen und steuern zu können. Dem entsprechend wird mal die eine und mal die andere Karte ausgespielt werden.
[7] Machbarkeitsstudie Gender Budgeting auf Bundesebene
[8] Gender Budgeting, Initiative für eine geschlechtergerechte Haushaltsführung