OT: SPD und CDU sperren sich gegen die Vorgaben des Grundgesetzgerichts

Spiegel Online:
Das Bundesverfassungsgericht hatte das Begleitgesetz zum EU-Vertrag für verfassungswidrig erklärt, weil Bundestag und Bundesrat zu wenig Mitwirkungsrechte hätten. Die CSU fordert eine umfassende Neuregelung vor der Bundestagswahl; eine Verfassungsänderung sei notwendig, sagt Generalsekretär Alexander Dobrindt. Dagegen sperrt sich auch die SPD. Deren europapolitischen Sprecher, Axel Schäfer, zufolge lehnen die Genossen mehrere CSU-Forderungen kategorisch ab: "Wir werden keinen Volksabstimmungen gegen Europa zustimmen." Die dafür nötige Grundgesetzänderung sowie ein bindendes Votum des Bundestags für Beitrittsverhandlungen mit EU-Kandidaten sei mit der SPD nicht zu machen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,636852,00.html

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo

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Spiegel Online:
Das Bundesverfassungsgericht hatte das Begleitgesetz zum EU-Vertrag für
verfassungswidrig erklärt, weil Bundestag und Bundesrat zu wenig
Mitwirkungsrechte hätten. Die CSU fordert eine umfassende Neuregelung vor
der Bundestagswahl; eine Verfassungsänderung sei notwendig, sagt
Generalsekretär Alexander Dobrindt. Dagegen sperrt sich auch die SPD. Deren
europapolitischen Sprecher, Axel Schäfer, zufolge lehnen die Genossen
mehrere CSU-Forderungen kategorisch ab: "Wir werden keinen
Volksabstimmungen gegen Europa zustimmen." Die dafür nötige
Grundgesetzänderung sowie ein bindendes Votum des Bundestags für
Beitrittsverhandlungen mit EU-Kandidaten sei mit der SPD nicht zu
machen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,636852,00.html

Rainer

Das passt. Die Wähler können mit der SPD auch nix machen. Macht nix.

Ph.

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"Wir werden keinen Volksabstimmungen gegen Europa zustimmen."

Und weiter unten klagt der gleich Herr darüber, dass der Antrag der CDU nicht zur demokratisierung beitrage...hehe, die verwurschteln sich, es ist eine freud.

und warum soll eine volksabstimmung per se _gegen_ europa sein? wäre sie _für_ europa, würden sie zustimmen? hört da doch tatsächlich einer, was die spatzen von den dächern pfeifen?

echt lustig, die volksvertreter.

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und warum soll eine volksabstimmung per se _gegen_ europa sein? wäre sie
_für_ europa, würden sie zustimmen?

Richtig. Jenem Politiker ist nur durchaus bewußt, dass es bezüglich "für Europa" beim Konjunktiv bliebe.

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"Wir werden keinen Volksabstimmungen gegen Europa zustimmen."

... und warum soll eine volksabstimmung per se _gegen_ europa sein? ...

Genau. Ich schlage vor, dem dergestalt abzuhelfen, indem bei Abstimmungen zu Europa nur Ja-Felder auf den Stimmzetteln vorhanden sind, aber keine Nein-Felder. Dann ist jede Abstimmung eine für Europa.

Gruß

Zeitgenosse - lupenreiner Demokrat

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Hallo Zeitgenosse!

Ich schlage vor, dem dergestalt abzuhelfen, indem bei Abstimmungen zu Europa nur Ja-Felder auf den Stimmzetteln vorhanden sind, aber keine Nein-Felder. Dann ist jede Abstimmung eine für Europa.

Richtig, denn das hat sich ja auch schon in der DDR bei den Volkskammerwahlen vorzüglich bewährt...

Freundliche Grüße
von Garfield

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Ich schlage vor, dem dergestalt abzuhelfen, indem bei Abstimmungen
zu Europa nur Ja-Felder auf den Stimmzetteln vorhanden sind, aber keine
Nein-Felder. Dann ist jede Abstimmung eine für Europa.

Also, was die Iraker können, können wir schon lange!

Zitate:

"Im Oktober 1995 ließ Saddam Hussein sich ohne Gegenkandidaten mit 97 % der abgegebenen Stimmen auch offiziell zum Präsidenten wählen"

und

"Im Oktober 2002 wurde Saddam Hussein in einer offensichtlich fingierten Wahl mit fast 100 Prozent der Stimmen als Führer des Landes für weitere sieben Jahre im Amt bestätigt"

Wo sind die 3% geblieben, die beim ersten Wahl fehlten?

Vielleicht Blummenfutter geworden?

Nikos

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*Es gibt KEINEN Grund für eine Nicht-Feministin, einem Mann, den sie liebt, KEINEN Kaffee zu machen!*

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Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

Archiv 2 - 21.05.2006 - 25.10.2012

OT: SPD und CDU sperren sich gegen die Vorgaben des Grundgesetzgerichts