Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

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OT: Unsere Verfassungsfeinde

Nihilator ⌂, Bayern, Saturday, 18.07.2009, 01:29 (vor 6007 Tagen)

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5b7ec7c2765.0.html

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5a5d187a429.0.html

Da muß der Grundgesetzschutz jetzt aber mal ran!

--
CETERUM CENSEO FEMINISMUM ESSE DELENDUM.

MÖSE=BÖSE

Fast ein Jahr lang suchte sie Hilfe bei Psychiatern, dann wandte sie sich Allah zu.


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OT: Unsere Verfassungsfeinde

Nihilator ⌂, Bayern, Saturday, 18.07.2009, 01:49 (vor 6006 Tagen) @ Nihilator

Kommentar dazu:

"Jürgen Rüttgers will zu diesem Zweck sogar das Grundgesetz ändern lassen. Das wäre in der Tat ein routiniert zu bewältigender Vorgang, hat doch die deutsche Elite das Grundgesetz in mittlerweile wohl hunderten von Punkten je nach Bedarf zurechtgeschnitten. Längst hat der Gesetzestext den Charakter einer Verfassung verloren, also eines Angelpunkts, an dem sich die Politik orientieren soll. Das Grundgesetz der Bundesrepublik ist statt dessen der unmittelbare Ausdruck des gerade herrschenden politischen Willens.

Wo man mit den Änderungen nicht nachkommt, wird es rigoros übergangen, so etwa beim Herbeiführen von Neuwahlen auf dem Weg gefälschter Vertrauensfragen oder auch bei der Neuverschuldung. So ließ man sich in Berlin jüngst feiern, jetzt eine Schuldenbremse im Grundgesetz eingebaut zu haben. Tatsächlich gab es diese Grenze längst, denn es durften die neuen Schulden laut Grundgesetz nicht größer als die Neuinvestitionen sein.

Wenn man sich in Berlin daran nicht halten wollte, wurde die "Störung der gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" beschlossen und schon stand der Schuldenmacherei selbst in wirtschaftlichen Boomjahren trotz Gesetzeslage nichts mehr im Weg. Das wird in Zukunft kaum anders sein."
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M571701aecc3.0.html

Und immer schön Angst vor rechtsradikalen Verfassungsfeinden haben! ;-)

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Fast ein Jahr lang suchte sie Hilfe bei Psychiatern, dann wandte sie sich Allah zu.


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Our Verfassungsfeinde proudly presents: Ermächtigungsgesetz reloaded

Mus Lim, Saturday, 18.07.2009, 02:41 (vor 6006 Tagen) @ Nihilator

"Jürgen Rüttgers will zu diesem Zweck sogar das Grundgesetz ändern
lassen. Das wäre in der Tat ein routiniert zu bewältigender Vorgang, hat
doch die deutsche Elite das Grundgesetz in mittlerweile wohl hunderten von
Punkten je nach Bedarf zurechtgeschnitten. Längst hat der Gesetzestext
den Charakter einer Verfassung verloren, also eines Angelpunkts, an dem
sich die Politik orientieren soll.

Da frage ich mich, woher die Angst vor der Scharia kommt.

Die Herrschenden unterstellen den Muslimen in Deutschland das, was sie höchst persönlich selbst tun: Die Demokratie abbauen und das Grundgesetz aushöhlen.


„Nur weil die Europäische Union heute noch ein Demokratiedefizit hat, dürfen wir uns den Weg zu einem demokratisch gestalteten europäischen Bundesstaat nicht verbauen“, gibt der CDU-Politiker Rüttgers zu bedenken.

Ja, liebe CDU, wenn das so ist, dann geht doch auch das, oder?
„Nur weil die al-Qaida heute noch ein Demokratiedefizit hat, dürfen wir uns den Weg zu einem islamisch gestalteten europäischen Gottesstaat nicht verbauen.“

Langsam glaube ich auch, dass wir das Ermächtigungsgesetz reloaded erleben.

Our Verfassungsfeinde proudly presents: Ermächtigungsgesetz reloaded

Nihilator ⌂, Bayern, Saturday, 18.07.2009, 09:55 (vor 6006 Tagen) @ Mus Lim

Da frage ich mich, woher die Angst vor der Scharia kommt.

Najaa, ich will mal so sagen: vom Handabhacken und Steinigen reden die Eurokraten jetzt immerhin noch nicht.

Die Herrschenden unterstellen den Muslimen in Deutschland das, was sie
höchst persönlich selbst tun: Die Demokratie abbauen und das Grundgesetz
aushöhlen.

Quatsch. Gerade die Herrschenden nehmen den Islam doch regelmäßig in Schutz und unterdrücken alle Kritik. Die in Brüssel ganz besonders, der nur früher anti-autoritäre Cohn-Bendit ganz vorn dran, denk nur an die geplante Gesetzgebung zu Gedanken.. ähh Haßverbrechen.
Da werden selbst Menschen mosaischen Glaubensbekenntnisses schonmal mit der Nazikeule gehauen. Allerdings zart.


"Nur weil die Europäische Union heute noch ein Demokratiedefizit hat,
dürfen wir uns den Weg zu einem demokratisch gestalteten europäischen
Bundesstaat nicht verbauen", gibt der CDU-Politiker Rüttgers zu
bedenken.

Donnerwetter, den Satz hatte ich gar nicht gelesen beim Überfliegen. Ein absoluter Hammer.

Ja, liebe CDU, wenn das so ist, dann geht doch auch das, oder?
"Nur weil die al-Qaida heute noch ein Demokratiedefizit hat, dürfen wir
uns den Weg zu einem islamisch gestalteten europäischen Gottesstaat nicht
verbauen."

Langsam glaube ich auch, dass wir das Ermächtigungsgesetz reloaded
erleben.

Das Ermächtigungsgesetz wäre Lissabon gewesen. Hat sich bissel verzögert, aber die PolitikerInnen lassen ja nicht locker, wie man sieht.

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Mus Lim, Sunday, 19.07.2009, 02:12 (vor 6005 Tagen) @ Nihilator

Najaa, ich will mal so sagen: vom Handabhacken und Steinigen reden die
Eurokraten jetzt immerhin noch nicht.

Das nenne ich primitives Analogiedenken.
1. Führt der Lissabon-Vertrag die Todesstrafe durch die Hintertür ein, worauf Staatsrechtler Schachtschneider aufmerksam macht.
2. Steinigen ist doch sehr uneffektiv. Effektiver ist es Männer als Unterhaltssklaven arbeiten zu lassen. Und Steinigungen führt man bei uns im öffentlichen Fernsehen in der Johannes B. Kerner Show auf.

Gerade die Herrschenden nehmen den Islam doch regelmäßig in
Schutz und unterdrücken alle Kritik.

Das ist Unfug.
Das ist alles Taktik. Sie nehmen den Islam scheinbar in Schutz, solange es ihrem Ziel der Dekonstruktion aller Werte dienlich ist.
Sobald aber ein Muslim Homosexualität, Feminismus oder Genderismus kritisiert, ist es mit dieser Scheinheiligkeit schnell wieder vorbei. Die Grünen lieben Muslime nur solange, wie sie sich für ihre Zwecke nutzlich einspannen lassen. Eine Frau in Spitzenposition mit Kopftuch wird es auch bei den Grünen nicht geben.
Mann muss nicht immer nur primitiv einfach denken sondern die Wirklichkeit hinter dem Schein entdecken und entlarven.

"Nur weil die Europäische Union heute noch ein Demokratiedefizit
hat, dürfen wir uns den Weg zu einem demokratisch gestalteten
europäischen Bundesstaat nicht verbauen", gibt der CDU-Politiker
Rüttgers zu bedenken.


Donnerwetter, den Satz hatte ich gar nicht gelesen beim Überfliegen. Ein
absoluter Hammer.

Nicht wahr?

Das Ermächtigungsgesetz wäre Lissabon gewesen. Hat sich bissel verzögert,
aber die PolitikerInnen lassen ja nicht locker, wie man sieht.

Das wurde doch gerade vom Verfassungsgericht durchgewunken …

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Nikos, Athen, Saturday, 18.07.2009, 10:45 (vor 6006 Tagen) @ Mus Lim

Langsam glaube ich auch, dass wir das Ermächtigungsgesetz reloaded
erleben.

Man musste blind sein, um das immer noch nicht erkannt zu haben.

Begründung:

Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz) vom 23.3.1933

Gendergesetz

1. Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 II und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.

Gendergesetze können auch durch die Bundesregierung beschloßen werden, ohne das allgemeinübliche Verfahren zur Wahrung der Konformität mit dem Grundgesetz einhalten zu mussen. Haben wir.

2. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.

Die von der Bundesregierung beschloßene Gesetze können von dem Grundgesetz abweichen. Haben wir.

3. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze werden vom Reichskanzler ausgefertigt und im Reichsgesetzblatt verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Die Artikel 68 bis 77 der Reichsverfassung finden auf die von der Reichsregierung beschlossenen Gesetze keine Anwendung.

Die wechselseitige Kontrollmechanismen der verschiedenen Instanzen haben sich dem Genderismus unterzuordnen. Gesetze, die eine Kontrollinstanz darstellen, werden außer Kraft gesetzt, sobald der Genderismus davon betroffen ist. Haben wir.

4. Verträge des Reiches mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen für die Dauer der Geltung dieser Gesetze nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Reichsregierung erläßt die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.

Gendergesetze brauchen an die Interessen der Gemeinschaft nicht gebunden zu sein, es genügt, wenn die Bundesregierung sie erläßt. Haben wir.

5. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem 1. April 1937 außer Kraft, es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird.

Amen.

Reichsgesetzblatt T. I. (1933), Nr. 25, S. 141

Ecklig.

Nikos

--
*Es gibt KEINEN Grund für eine Nicht-Feministin, einem Mann, den sie liebt, KEINEN Kaffee zu machen!*

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Mustrum, Saturday, 18.07.2009, 15:23 (vor 6006 Tagen) @ Nikos

Langsam glaube ich auch, dass wir das Ermächtigungsgesetz

reloaded[/i]

erleben.

Wir erleben gerade die Neuinstallation einer Diktatur.

Immerhin wird in einem deutschen Parlament wieder darüber diskutiert, andere Menschen (natürlich letztlich Männer) zu irgendwas zu zwingen (Frauenquoten allerorten).

Ich mag das Wort "Zwang" irgendwie gar nicht, auch wenn es im Bundestag inzwischen wieder mit einer Selbstverständlichkeit ausgesprochen wird, die einen nur gruseln lassen kann.

Zwang? Zwangslager? Zwangsarbeit? Feminisierung statt Arisierung? Usw.?

Man muss sich immer den nächsten logischen Schritt einer solchen Entwicklung vorstellen.

Zur Zeit mischt sich der Staat überall ein, so eine Bevormundung wie aktuell gab es in der BRD noch nie - und die werden nicht damit aufhören, das weiter auszubauen. Zensur, Zwang, Bespitzelung, Willkür, Abschaffung z.B. der Unschuldsvermutung, Beweislastumkehr...

Die beste Regierung ist die, die so wenig wie möglich regiert. Davon wollen die aber scheinbar nichts wissen.

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Nikos, Athen, Saturday, 18.07.2009, 16:22 (vor 6006 Tagen) @ Mustrum

Wir erleben gerade die Neuinstallation einer Diktatur.

Immerhin wird in einem deutschen Parlament wieder darüber
diskutiert, andere Menschen (natürlich letztlich Männer) zu irgendwas zu
zwingen (Frauenquoten allerorten).

Es wird leider nicht mehr nur "diskutiert". Diese Zwangsgesetze sind längst Teil der täglichen Realität geworden. Wenn sogar ein Richter zugibt, dass er für Frauen "andere" Gesetze gelten lässt, und das nicht unter Saufkumpanen, nein, das macht er öffentlich. Wenn nicht die betrügerische fremdgehende Frau bestraft wird, oder zumindest nicht weiter allimentiert wird, sondern der Mann, der versucht, diesen Betrug schönend aufzudecken. Wenn diese Gesetze nicht nur in Deutschland Anwendung finden sollen, sondern Europaweit gelten sollen, wie das Gesetz zur automatischen Vollstreckung von Urteilen einzelner Länder innerhalb der EU, ohne weitere Überprüfung durch den jeweiligen Landesinstanzen. Wenn sogar die bloße Äusserung von Bedenken jemandem um seine Rechte bringen kann. Wenn das Familienrecht, sowie alle andere Gesetze, eindeutig dem Gendergesetz untergeordnet sind, und das nicht einmal versteckt, sondern ganz offensichtlich und gewollt.

Ich mag das Wort "Zwang" irgendwie gar nicht, auch wenn es im Bundestag
inzwischen wieder mit einer Selbstverständlichkeit ausgesprochen wird, die
einen nur gruseln lassen kann.

Zwang? Zwangslager? Zwangsarbeit? Feminisierung statt Arisierung? Usw.?

Ideologien laufen der Natur zuwider. Am Anfang klingeln sie immer gut, dann, mit der Zeit, wird die Diskrepanz immer deutlicher. Da die Ideologen aber von der Verbreitung der Ideologie nie lassen (können), entwickeln sie immer absurdere Modelle, wie die Ideologie weiterhin das Geschehen bestimmen kann. Da die Konfrontation mit der Wirklichkeit unausweislich ist, werden Feministinnen irgendwann als Legitim betrachten, Männern zu Spermaabgabe zu zwingen. Das ist die logische Konsequenz von alle dem, was wir gerade erleben. Wir sitzen mittendrin, und das ist der einzige Grund, weshalb wir die ganze Tragweite des Wahnsinns nicht leichter verfolgen und erkennen können. Der Zwang staatlicherseits wird einen immer größeren Teil unseres Alltags ausmachen. Da durch Zwang nichts gutes erreicht werden kann, werden wir so weiter machen, bis der Zusammenbruch kommt. Für mich geht es mittlerweile nur um die Art der Katastrophe, dass es eine solche geben wird, bezweifele ich leider nicht mehr.

Man muss sich immer den nächsten logischen Schritt einer solchen
Entwicklung vorstellen.

Der letzte Schritt ist jedenfalls ein Matriarchat nach Solanas. Dann folgt die feindliche Übernahme von außen. Eine rechtzeitige Rückbesinnung halte für nicht mehr möglich. Die Todessignale der westlichen Zivilisation sind bereits angesetzt.

Zur Zeit mischt sich der Staat überall ein, so eine Bevormundung wie
aktuell gab es in der BRD noch nie - und die werden nicht damit aufhören,
das weiter auszubauen. Zensur, Zwang, Bespitzelung, Willkür, Abschaffung
z.B. der Unschuldsvermutung, Beweislastumkehr...

Ja, weil es die Idelogie so mit sich bringt. Da Ideologie soweit von Natur entfernt ist, kann nicht anders erhalten bleiben, als durch Zwang.

Die beste Regierung ist die, die so wenig wie möglich regiert.
Davon wollen die aber scheinbar nichts wissen.

Natürlich nicht.

Nikos

--
*Es gibt KEINEN Grund für eine Nicht-Feministin, einem Mann, den sie liebt, KEINEN Kaffee zu machen!*

Die Todessignale der westlichen Zivilisation

Mus Lim, Sunday, 19.07.2009, 05:41 (vor 6005 Tagen) @ Nikos

Wir erleben gerade die Neuinstallation einer Diktatur.

Ja, die Totengräber sind wieder unterwegs.

Die Todessignale der westlichen Zivilisation sind bereits angesetzt.

Und leider überall in der Welt Metastasen verteilt.
Es bleibt abzuwarten, was sie in ihrem Todeszuckungen noch alles in den Abgrund reißen wird.
Auch die islamische Zivilisation ist ja teilweise unterwandert …

Es sieht übel aus, folks.

Die beste Regierung

Mus Lim, Sunday, 19.07.2009, 05:37 (vor 6005 Tagen) @ Mustrum

Die beste Regierung ist die, die so wenig wie möglich regiert.

Richtig, Damen hoch, so ist es!

Davon wollen die aber scheinbar nichts wissen.

Aber wir! Wer noch?

Reichsgesetze

Mus Lim, Sunday, 19.07.2009, 05:35 (vor 6005 Tagen) @ Nikos

Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz)
vom 23.3.1933

… Haben wir.

Uups! *schluck* *würg*

So deutlich habe ich das noch nicht gelesen.
Danke für die Ausformung, Nikos!

Ich gebe zu, dass die weiter sind, als ich wahrzuhaben bereit war.

Reichsgesetze

Nikos, Athen, Sunday, 19.07.2009, 15:57 (vor 6005 Tagen) @ Mus Lim
bearbeitet von Nikos, Sunday, 19.07.2009, 16:05

Ich gebe zu, dass die weiter sind, als ich wahrzuhaben bereit war.

Vor ca 1-2 Monate gab es ein Treffen europäischer JustizministerInnen, in dem eine Einigung erfolgte, bezüglich automatischer Vollstreckbarkeit von Gerichtsbeschlüße einzellner EU-Länder auf allen restlichen Ländern.

Ohne erneute Überprüfung durch die jeweilige Landes-Justiz! Verallgemeinerung des Rechts, europaweit. Nur, hier ist der Hacken:

Wer zahlt am meisten in die EU-Kassen?

Uns allen wird das Deutsche Recht einfach aufgezwungen, dh wir verkaufen uns indem wir unsere Identität und unser Rechsverständnis für ein Paar Euro im Jahr in ein feministisches "Recht" umwandeln lassen.

Wenn man dazu bedenkt, dass in den Medien nur solche Entscheidung einen Weg finden, die auch medienwirksam eingesetzt werden sollen, dann sind die bessermenschlich verkappte feministische Kommunisten schon extrem weit.

Mich würde es auch nicht mehr wundern, wenn die Pflicht zur Frauen-Besammung eingeführt werden würde.

Ich bin vergleichweise ein ruhiger Mensch. Die Signale des Wahns sind aber nicht mehr weg zu hören.

Nikos

--
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