Daher trapst die Nachtigall

phaidros52 , Thursday, 02.07.2009, 15:28 (vor 6022 Tagen) @ jojo

angst vor terroranschlägen macht z.z. die runde. aber keine angst: al
quaida hat mal verkündet, keine frauen angreifen zu wollen, insofern wirds
keine person treffen, die der politik weh tut.

Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle

...Am gleichen Tag ratifizierte der [extern] Bundestag den "Europol-Beschluß". Wieder stehen die Begehrlichkeiten des wachsenden Datentauschs im Mittelpunkt. Zukünftig dürfen Bundespolizei, Zollfahndungsdienst, Polizeien der Länder (anstatt der bisher allein berechtigten Landeskriminalämter) über die deutschen Verbindungsbeamten bei Europol Daten eingeben und (auch automatisiert) abrufen. "Die Menge der zu übermittelnden Daten [wird] anwachsen", kündigt die Bundesregierung an. Kritiker weisen daraufhin, dass Europol als eine "suprastaatliche Polizeibehörde" ohne Kontrolle, etwa einer europäischen Staatsanwaltschaft, [extern] operiert. Nationale gesetzliche Hürden können bequem umgangen werden - eine Politik, die Bürgerrechtsgruppen als "policy laundering" [extern] kritisieren.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30648/1.html

Ahnte ich doch, dass da was im Anmarsch ist.

Ph.