OT: Verfassungsgericht billigt Lissabon-Vertrag nur unter Auflagen
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Verfassungsgericht billigt Lissabon-Vertrag nur unter Auflagen
Ganz Europa schaut auf dieses Urteil: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der EU-Vertrag von Lissabon grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Allerdings muss sich der Bundestag künftig stärker an EU-Entscheidungen beteiligen, die Ratifizierung ist erst einmal gestoppt.
Gruß - Hemsut
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Hemsut,
30.06.2009, 13:25
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- So, und nun mal zur Sache... - VerloreneSeele, 30.06.2009, 15:43