OT: Was männerfeindliche CDU/CSU sonst noch so drauf hat

phaidros52 , Tuesday, 23.06.2009, 18:32 (vor 6030 Tagen)

CDU und CSU streben für die Ahndung von Urheberrechtsverletzungen im Internet ein Modell nach französischem Vorbild an. Das berichtet Zeit online, das nach eigenen Angaben der Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm der Parteien vorliegt. Demnach sollen Anbieter von Internetzugängen "Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren". Dabei berufe sich die Partei auf den Grundsatz, das Internet sei kein rechtsfreier Raum.

http://www.heise.de/newsticker/CDU-CSU-Wahlprogramm-Internetsperren-nach-Urheberrechtsverstoessen--/meldung/140959

Das Grundgesetz heisst Grundgesetz, weil es keinen Grund gibt, dieses Gesetz zu achten.

Ph.