OT: Der Vertrag von Lissabon ist ein Ermächtigungsgesetz

Bill, Saturday, 20.06.2009, 02:41 (vor 6034 Tagen)

von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Hannover

Eine Glücksmeldung ging kürzlich durch unsere Zeitungen: Das tschechische Parlament hat mit knapper Mehrheit das Ermächtigungsgesetz von Lissabon gebilligt. Nun müssen nur noch die Iren so lange abstimmen, bis ebenfalls eine knappe Mehrheit entsteht, dann soll die folgenschwerste Verfassungsänderung wirksam werden, welche je die europäischen Demokratien getroffen hat.

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