Antwort vom SPD Parteivorstand

Christian, Thursday, 18.06.2009, 00:26 (vor 6036 Tagen)

Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 13.06.2009 erreicht hat.

Das Wahlergebnis 2005 machte eine Fortsetzung der bisherigen erfolgreichen Regierungsarbeit von SPD und Grünen nicht mehr möglich. Eine Wiederholung der Wahl bis zu einem Wahlausgang, dessen Ergebnis den Parteien gefällt, kam ebenfalls nicht in Frage. So war nur eine Koalition mit CDU und CSU möglich.

Zu der von Ihnen angesprochenen Frage der Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2007 die nachfolgenden Erläuterungen:

Entgegen unserer Ankündigung im Bundestagswahlkampf 2005 und auf Drängen der Union hin wurde die Mehrwertsteuer zum 01. 01. 2007 um 3%- Punkte auf 19% angehoben. Wir hatten im Wahlkampf immer gesagt, dass eine Anhebung der Mehrwertsteuer angesichts der schwachen Binnennachfrage in die falsche Richtung weisen und die sich abzeichnende wirtschaftliche Erholung gefährden würde.

Die finanzielle Deckungslücke im Bundeshaushalt 2006 in Höhe von 35 Mrd. Euro konnte jedoch nicht nur durch eine Reduzierung der Ausgaben finanziert werden. Wären wir diesen Weg gegangen, wären Kürzungen von Bafög, Erziehungsgeld, Renten usw. die Folge gewesen. Das wollten wir nicht:

- Es war uns wichtig, dass die Anhebung erst zum 01. 01. 2007 kam wird und wir uns im Jahr 2006 darauf konzentrieren konnten, das Wachstum in Deutschland zu stärken.
- Um eine soziale Balance zu erhalten, blieb der ermäßigte Steuersatz für Lebensmittel, Druckerzeugnisse und Bücher bei 7 % und wurde nicht auf 9,5 % angehoben.
- Ein Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung wird dafür genutzt, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um einen weiteren Prozentpunkt abzusenken.

Die Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise sind auch bei uns noch nicht abzusehen. Damit der Staat weiterhin seinen Aufgaben nachkommen kann, sind solide Staatsfinanzen nötig. Eine Senkung der Mehrwertsteuer ist deshalb zur Zeit nicht möglich.

Die Erfahrungen, die unsere europäischen Nachbarn in den vergangenen Jahren mit der Erprobung ermäßigter Mehrwertsteuersätze gemacht haben, waren eindeutig: Positive Wachstumseffekte sind höchst zweifelhaft, der Steuerausfall hingegen ist garantiert.
Angesichts der außerordentlichen finanziellen Anstrengungen, die die öffentlichen Haushalte zurzeit bei der Krisenbekämpfung zu leisten haben, ist es unverantwortlich, zusätzliche Einnahmeverluste für im besten Falle zweifelhafte Maßnahmen zu riskieren. Der deutschen Exportindustrie etwa, die im Moment unter den heftigsten Einbrüchen leistet, wäre zum Beispiel überhaupt nicht geholfen - alle Ausfuhren sind ohnehin ganz von der Mehrwertsteuer befreit.
Zudem wären die Einnahmeverluste aus der ermäßigten Mehrwertsteuer dauerhaft - sie würden die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nach dem Ende der Krise zusätzlich erschweren.

Die Wehrpflicht weiterentwickeln

Wir setzen auf die Fortentwicklung der Wehrpflicht, die unter Beibehaltung der Musterung die Möglichkeit einer flexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr leisten zu wollen.