Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

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Verbot von Killerspielen: auch in der schweiz

Maesi, Tuesday, 09.06.2009, 02:42 (vor 6045 Tagen) @ artie1

Hallo artie

das gleich wurde gerade vorgestern in der schweiz auch (per motation)
beschlossen.

im gleichschritt voraus.

So schnell geht das in der behaebigen Schweiz mit den Verboten nicht. Die Motion Allemann wurde zunaechst mal vom Nationalrat angenommen (allerdings mit deutlichem Mehr). Jetzt geht sie noch an den Staenderat. Wenn der ebenfalls annehmen sollte, dann wird die Motion an den Bundesrat ueberwiesen, der erst einmal ein entsprechendes Gesetz ausarbeitet, welches wiederum nach einer entsprechenden Vernehmlassung von beiden Kammern angenommen werden muss. Da hoechstwahrscheinlich mindestens ein Bundesgesetz davon betroffen ist, untersteht das gegebenenfalls von National- und Staenderat beschlossene Gesetz obendrein noch dem fakultativen Referendum, weshalb mindestens noch die Referendumsfrist (6 Monate) abgewartet werden muss, bis es Gueltigkeit erhaelt. Sollte das Referendum waehrend dieser Frist erfolgreich ergriffen werden, dann verzoegert sich die Einfuehrung des Gesetzes bis eine Volksabstimmung das Referendumsbegehren abgelehnt hat; sofern das Referendum angenommen wird, ist das Gesetz vom Souveraen verworfen.

Auf jeden Fall koennte eine politisch entschlossene Spielerszene jede Menge Stimmung im Volk gegen diese Vorlage machen und zwar sowohl waehrend der Vernehmlassung als auch in einer allfaelligen Abstimmungskampagne. Ich weiss nicht, wieviele Buerger in der Schweiz sogenannte 'Killerspiele' spielen, aber wenige werden es nicht gerade sein und viele weitere Leute aus der doch eher freiheitlich gesinnten Spieler- und Computerszene werden sich mit ihnen solidarisieren. Momentan sind National- und Staenderat wegen der juengsten Ereignisse in Winnenden emotionalisiert, weshalb sie moeglicherweise die Motion an den Bundesrat ueberweisen werden; aus einer gewissen zeitlichen Distanz zu Winnenden heraus wird man die Lage spaeter aber wohl erheblich nuechterner beurteilen. Anders als in den meisten anderen Staaten kann im uebrigen die classe politique in der Schweiz den Souveraen und damit den demos nicht so leicht von Sachentscheidungen ausschliessen. Das nennt man Demokratie. Ein Staat, der den demos von wichtigen Sachentscheidungen hingegen systematisch ausschliesst, ist IMHO nicht wirklich demokratisch. Aber das ist ein anderes Thema...


Gruss

Maesi


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