Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

Archiv 2 - 21.05.2006 - 25.10.2012

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Internetzensur - Unsere Befürchtungen werden ein Stück wahrer

auch mal da, Saturday, 06.06.2009, 23:57 (vor 6047 Tagen) @ Kurti

Berlin. Dem SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz geht die geplante Sperre
von kinderpornografischen Seiten im Internet nicht weit genug. Er könne
sich noch mehr Zensur vorstellen - zum Beispiel für Seiten mit
verfassungsfeindlichen und islamistischen Inhalten.

verfassungsfeindlich? - interessant die meisten verfassungsfeindlichen Äußerungen und Handlungen habe ich von den Politikern selbst erlebt.
(wenn der Verfassungsgerichtshof etwas als Verfassungswidrig bezeichnet und dann schnell zur Reparatur ein Verfassungsgesetz geschaffen wird das eben dies für OK erklärt (geschehen in Österreich bei der Pensionsregelung))
Ist nicht auch die positive Diskriminierung im Gegensatz zur Gleichbehandlung und damit Verfassungsfeindlich?
Ich wünsche eine Zensur der Diskriminierung!!


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