OT: Legitimation?

EinLeser, Thursday, 04.06.2009, 16:36 (vor 6049 Tagen) @ Narrowitsch

"Bei weniger als 50% Wahlbeteiligung, wird es schwer demokratische Legitimation für sich zu reklamieren."

Dieses "Parlament" ist auch durch Wahlen, ganz gleich mit welcher Beteiligung, nicht legitimierbar, weil es nichts darf und nichts kann. Es hat kein Initiativrecht, kann also keine Gesetzgebung betreiben und es hat kein Vetorecht, da abgelehnte Anträge/Gesetze durch den europ. Rat bzw. die Kommission doch in Kraft gesetzt werden können. Es ist nur eine Quasselbude und eine extrem teure Entsorgungseinrichtung für national nicht mehr gewollte Politikerdarsteller, die man möglichst gefahrlos wegparken will.

Die Pieper dürfte Schwesterwelle schon genügend nerven, da will er sich mit der KM nicht noch eine Femanze ins wohlondulierte Fell setzen. Verständlich.