Falsche Aussage unter Eid?

Zum Thema

Anfang Mai erging die einstweilige Verfügung des Hamburger Landgerichts, die vorigen Freitag aufgehoben wurde. Wenige Tage vorher hatte das Parlament auf der offiziellen Webseite die ausgewiesene Präsenzquote unter Berücksichtigung von 59 Tagen Mutterschutz und von 22 Tagen, an denen die Abgeordnete offenbar nicht auf den Anwesenheitsliste verzeichnet war, aber an Abstimmungen im Plenum teilgenommen hat, auf 62 Prozent erhöht. Da Frau Koch-Mehrin in einer von zwei vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen auf ihre "Präsenzquote von 75 Prozent" verwiesen hat, wird nun gefragt, inwieweit die Abgeordnete eine falsche Aussage gemacht haben könnte.

Die FDP-Spitzenkandidatin bezeichnet die neue Angabe des Parlaments als "falsch" - nicht zuletzt, weil "nach den Regularien" des Parlaments die 59 Tage Mutterschutz nicht von der Gesamtzahl der Sitzungstage abgezogen, sondern der Zahl der (tatsächlichen) Tage ihrer Anwesenheit zugeschlagen werden müssten.

Aus den offiziellen Listen des Parlaments geht aber hervor, dass zum Beispiel die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler, die 2006 Mutter wurde, ohne Berücksichtigung der Mutterschutzzeit auf eine "offizielle" Präsenzquote von 84 Prozent kommt; für ihre ungarische Fraktionskollegin Lívia Járóka, die bei ihrem Eintritt ins Parlament Mutter eines Säuglings war und später ein weiteres Kind bekam, werden, ebenfalls ohne Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten, 79 Prozent ausgewiesen.

Mehrin minus Pippi Langstrumpf

Zwei mal Drei macht vier..

http://www.youtube.com/watch?v=zD0bI7YhWZ8

Weil wir ein Mädsche sind...

Frank

Leider bekomme ich folgenden Zapp - Beitrag nicht heruntergeladen; er wäre im Archiv sicher gut aufgehoben.

Zapp

Und was fällt dem aufmerksaen Betrachter auf? Richtig! Die Journalisten, die der Koch - Mehrin das politische Leben schwer machen- es sind allesamt Journalisten. Also ohne BinnenI - es sind tatsächlich alles Männer. Augenscheinlich fuktioniert von daher die viel gepriesene weibliche Solidarität. Bleibt abzuwarten, wann das erste Stimmchen etwas von patriarchaler Verschwörung oder maskulistischem medialem Meuchelmord im Märchenblätterwald piepst und zwitschert. Wenigstens erwarte ich, dass Oma schwesterlich der verkannten Sauberfrau zur Hilfe eilt.
Das nur nebenbei.

Aber wie so oft enthüllen solcherlei Vorgänge ungewollt Zustände, die ein demokratisch verfasstes Volk auf die Barrikaden treiben müsste.

1. lese ich bei Heise: "Offenbar hat nun die liberale Dame den liberalen FDP-Generalsekretär Niebel vorgeschickt, der am 27. Mai einen Brief an den ARD-Chef Peter Boudgoust geschrieben hat, wie die Süddeutsche berichtet, um gegen die unerwünschte Berichterstattung just vor den Wahlen zu kämpfen".
Was bedeutet dies anderes, als der Versuch gezielter Einflussnahme auf Berichterstattung, wahrscheinlich mit besonderem Blick auf die Tagesschau als Flaggschiff der Nachrichtensendungen. Freilich würde sich niemand aus den Chefetagen der Parteien zu solchem Tun hinreißen lassen, verspräche es nicht Erfolg. Vermutlich haben Nebel und Co Erfahrungen, von denen niemand etwas weiß. Die Stimmen der Politprominenz gelten, abermals vermutet, mehr als die Briefe und mails von ein paar Hundert kritischen Medienkonsumenten. Siehe Herres mit seiner "Alle-für-eine" - Werbung. Oder der Dauerbrenner Kerner. Was wir hier schon lange vermuten, kann schnell zur Gewissheit werden: Öffentlich - Rechtliche Rundfunkanstalten als Unabhängige Berichterstatter funktionieren weitaus mehr ein Phantom, als es sich die meisten Leut vorstellen mögen. Und dies nicht nur mit Blick auf Regierung und Parteien.

Im Übrigen: Wer sich im Fernsehen derzeit umschaut stellt noch etwas fest. Nur wenige Menschen in unserem Land kümmert das Kaspertheater rund um das EU - Parlament und dessen Wahl. Prompt reagieren die Öffentlich - Rechtlichen; fast ununterbrochen rieseln Beiträge, Debatten, Talkshows auf politisch noch nicht völlig abgestumpfte Wähler, die ihn von der positiven Bedeutung überzeugen wollen, die von Brüssel her auf uns alle scheint. Der Grund ist klar: Bei weniger als 50% Wahlbeteiligung, wird es schwer demokratische Legitimation für sich zu reklamieren. Eine Legitimation, die auch Koch- Mehrin so gern ins Feld führt.Fragt sich nur, wer in dieser Sache einen Brief an die Meinungsmacher verfasste...

2. Ich stimme der Frau Koch- Mehrin in ihrer Aussage zu, auch Politiker müssen sich gegen Falschbeschuldigungen per Gericht wehren dürfen. Allerdings staune ich, dass ein Gericht augenscheinlich ohne Prüfung des Sachverhaltes Maulkörbe verpasst, die es wieder einsammelt, sobald Einzelne nicht müde werden, Beweise für die Richtigkeit der strittigen Aussage zu liefern. Als Neubundesbürger befand ich mich seinerzeit in dem Wahn, Gerichte müssten zwischen streitenden Parteien (hihihi!!!!) abwägen, welcher Sachverhalt dem Schutz des Gesetzes unterliegen. Nach Erhalt des ersten Mahnbescheides eines Gerichts kam ich aus dem Staunen nicht mehr heraus. Langsam begreife ich: Wer den Schnabel zuerst bei Gericht aufsperrt, bekommt zunächst einmal juristische Schützenhilfe. Sich dagegen zu wehren, ist eine Frage von Geld, von Zeit, von Intelligenz. Wer darüber nicht verfügt hat verloren. Mit unvoreingenommener Rechtssprechung, die sich auf Beweise stützt und der Gegenpartei ein Vortragsrecht seiner Position einräumt hat das m.E. nicht sehr viel zu tun. Freilich bin ich nur ein blöder Bürger, der die tieferen (Ab-)Gründe der Jurisprudenz nicht verstehen kann. Und der deshalb VertreterInnen braucht. Wie etwa Koch-Mehrin.

3. Tingelt Frau KM durch die Medien, emsig für das neue "Rollenverständnis", für den "neuen Mann" werbend, der sich mit seiner Erwählten den Haushalt und Kinderbetreuung zu gleichen Teilen teilt. Und nie fehlt der Hinweis auf das eigenen leuchtende Beispiel. Mutterschaft, Parteisoldatin (Offizierin?) und Gleichverpflichung in der Ehe- für die moderne Frau kein Problem. Mit Hilfe eines Taschenrechners, Sitzungsplänen des EU - Parlaments, Promotionterminen - zu denen auch Anwesenheit zahlloser Quasselshows zählen -, dazu Wahlkreisarbeit, Bundestagsauftritte und dergleichen mehr, kann es nicht sehr schwierig sein, sämtliche ihrer Aussagen zum Thema Gleichverpflichtung im Hause Mehrin ad absurdum zu führen. Zapp spekuliert da wohl in die richtige Richtung: die FDP will eine Ursula v. d.Leien installieren. Besser wäre wohl eine Renate Schmidt. Diese Dame machte seinerzeit Karriere auf Kosten ihrer Männer und schwafelte viel von Gleichverpflichtung. Gleichgültig, wir lernen immer öfter: Gleich ist, was Frau so definiert. Und diese Definition scheint die Unterwerfung des Gatten unter eigene Ambitionen als zwingenden Bestandteil vorauszusetzen.

Interessant - finde ich. Und auch den Wahlspot der FDP für KM. Er suggeriert die Kontinuität der (bislang männlichen) Erfolgsgeschichte liberaler Persönlichkeiten. Nicht mal die nervensägende Frau Hamm - Brücher bekam die Ehre, wohl weil die das FDP - Schiff verließ.FDP Europa

Unausgesprochen: Koch - Mehrin setzt würdig fort, was Männer einst begannen.
Augenscheinlich: Erfolg der Männer bereitet das Feld für die Macht für Frauen.
Wir wissen es nun besser.

Narrowitsch

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Extemplo simul pares esse coeperint, superiores erunt-

Den Augenblick, sowie sie anfangen, euch gleich zu sein, werden sie eure Herren sein.

Was die FDP unter Arbeit versteht:
http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/04/was-die-fdp-unter-arbeit-versteht/