Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

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60 Jahre Grundgesetz und nun?

Christine ⌂, Sunday, 24.05.2009, 20:01 (vor 6060 Tagen)

Gestern feierten die Regieriegen sich selbst und laut Nachrichten auch 600.000 Bürger in Berlin. [.]Aber was ist das Grundgesetz noch wert, wenn dieses nicht nur ständig geändert wird, sondern die Gesetze selbst nicht beachtet werden?

Fangen wir beim Grundgesetz mit folgendem Artikel an GG Art. 1, Abs. 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Wer definiert bei uns eigentlich Würde? Was bedeutet diese? Wo wird die Würde bei Männern geachtet, die per Grundgesetz zum Wehrdienst/Zivildienst unter Androhung von Gewalt zwangsverpflichtet werden?
GG Art. 12a

Wo findet der Satz für Männer "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" Beachtung? GG Art. 3, Abs. 1.

Eine kleine Auseinandersetzung mit dem GG inkl. Bild findet ihr hier:
http://femokratieblog.wgvdl.com/60-jahre-grundgesetz-und-nun/05-2009/

Außerdem noch das Zapp-Video zum Thema: Heftige Proteste gegen Internetsperren
http://femokratieblog.wgvdl.com/heftige-proteste-gegen-internetsperren/05-2009/

Gruß - Christine

--
Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

60 Jahre Grundgesetz und nun - bei 60 Jahren Bananenrepublik?!

Michi @, Sunday, 24.05.2009, 20:20 (vor 6060 Tagen) @ Christine

Da wir im Grunde keine Verfassung haben, kann man das GG geradaus knicken. Als eigentliche (Rechts)basis bleibt nur das BGB. Im Grunde dürfte kein Richter dieser Bananenrepublik unabhängig eigens Recht sprechen, ohne sich von einem der Besatzungsmächte vorher das GO geholt zu haben. Im Grunde ist ausschließlich das Arbeitsrecht legitim.

SG
Michi
Excalibur
GWG - Jäger

60 Jahre "Übergangszeit"

Armin A. @, Heerlen, Sunday, 24.05.2009, 21:58 (vor 6060 Tagen) @ Christine

Fangen wir doch nicht bei Artikel 1 an, sondern bei der Präambel:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden zu dienen, hat das Deutsche Volk in den Ländern Baden, ....... Würtemberg-Hohenzollern, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, Kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.

Wann soll denn bitteschön diese Übergangszeit vorüber sein? Wenn die polnischen Ostgebiete mit dem Rest "vereinigt" werden? Wenn Deutschland wieder in den territorialen Grenzen von 1942 vorhanden ist?
Dann gibts da noch den Artikel 146 über die Geltungsdauer des Grundgesetzes:

Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tag an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Das war nach meinem Verständniss so vor 20 Jahren. Ich bin Jahrgang 1958. Mal sehen ob ich das mit der Verfassung noch erlebe. Obwohl - sie lassen uns ja noch nicht mal über die europäische Verfassung in freier Entscheidung beschließen.

Dann rede nicht...

Adam, Sunday, 24.05.2009, 23:45 (vor 6060 Tagen) @ Armin A.

...sondern tu was:

Lies ein Buch und engagiere Dich für die Sache:

http://www.ende-der-bundesrepublik.de/

Im Sommer 2003 wollte Reginald Grünenberg an einem Essaywettbewerb teilnehmen.
Dazu sollte er seine Ideen zu der Frage >Wie stelle ich mir Deutschlands Zukunft vor?«
aufschreiben.

Als Politikwissenschaftler, Philosoph und Optimist hatte er vor, die besten Perspektiven hervorzuheben. Doch mit zunehmender Vertiefung der Fragestellung nach den Optionen der Bundesrepublik verdunkelten sich die Aussichten.
Er war überrascht, als sich ein so dramatisch schlechtes Ergebnis einstellte. Die Begrenzung
des Textes auf zwanzig Seiten war nicht mehr einzuhalten und schließlich verstrich auch der Abgabetermin für den Wettbewerb. So wurde aus dem Essay eine umfangreiche Abhandlung,
in der sich bereits ein zukünftiges Buch ankündigte.

Es gab dann sogar Verlage, die sich für das Manuskript interessierten. Doch je länger sie sich
mit der Materie beschäftigten, desto ungemütlicher wurde es ihnen dabei.
Im Sommer 2005 kam es dann zu den vorgezogenen Neuwahlen mit dem Resultat der zweiten
Großen Koalition der Bundesrepublik. Damit war die Aufmerksamkeit für die tiefer liegenden
Probleme des Landes schlagartig verschwunden, denn diese Regierung sollte es endlich
wieder richten.

Das Ende der Bundesrepublik wird zeigen, dass die Grundlagen für eine Fortsetzung der Erfolgsgeschichte BRD aufgebraucht sind.

Ein weiteres Buch mit dem Titel Die Dritte Republik. Deutschlands demokratische
Revolution wird 2009 folgen. Darin werden die Ansätze weiterentwickelt, die im Kapitel
Demokratische Revolution in vier Akten erstmals vorgestellt werden.

Und noch eines:


Die Dritte Republik
Deutschlands demokratische Revolution
von Reginald Grünenberg

Hardcover, 176 Seiten
Eur 17,90 (D); Eur 19,40 (A); sFr 28,90 (CH: Empfohlener LVP)
ISBN 978-3-9812879-2-9

Die politische Kampfschrift Das Ende der Bundesrepublik war nur
der Auftakt, jetzt legt der streitbare Philosoph, Politologe und Verleger Reginald Grünenberg nach.
Die Weltfinanzkrise von 2008 hat sich inzwischen als Wirtschafts-, Sozial-, Staats- und Schuldenkrise in der Bundesrepublik verfestigt.

Sie vermischt sich mit der viel tiefer liegenden Strukturkrise des Landes, verschlimmert alle politischen Mängel des Systems und beschleunigt den Niedergang. Im Superwahljahr 2009 besteht ernsthaft die Gefahr, dass diese Zusammenhänge ganz aus dem Blick geraten, weil die Politik sich durch das Versagen von Marktmechanismen, Banken und einigen großen Unternehmen plötzlich in einer ungeahnten Machfülle sonnen kann. Die komplexe und tiefe Wirtschaftkrise lässt den Staat wieder glänzen.

Doch damit am Ende des Tunnels ein Licht erscheint und nicht nur der Schacht, in den die Bundesrepublik sowieso fällt, muss die einzige Alternative jetzt überzeugend präsentiert werden.
Deshalb ist Die Dritte Republik ein optimistisches Buch, denn sie führt die Grundgesetzanalyse und das Szenario einer demokratischen Revolution in vier Akten aus dem Ende der Bundesrepublik fort. Scharfsinnig und frech werden nicht nur die Lobbyisten und Verhinderer attackiert, die das kaputte System Bundesrepublik flicken wollen, um ja keine neue Verfassung zustande kommen zu lassen. Vielmehr wird der Entwurf für die Verfassung der Dritten Republik auf deutschem Boden gleich mitgeliefert.


Wär das nix?

Adam

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