Nochmal: Zensursula
Hallo,
eine Interessante Antwort von Jörg Taus:
Auf der Homepage des Hauses (Anm. Frauenmisnisterium) werden die Internetsperren mit "tausenden von Faellen" begruendet. Meine Frage nach der GENAUEN Zahl der Faelle konnte nicht beantwortet werden, weil (Zitat) diese Faelle wiederum in den oertlich zustaendigen Stellen "endbearbeitet" wuerden. Noch nicht einmal bei einer BKA- Aktion ("Tornado") sei dies moeglich. Diese "koenne" zu Ermittlungen gegen Beschuldigte in einem "vierstelligen" Bereich fuehren. Aha. Wie viele Strafverfahren gab es also in den letzten Jahren aufgrund dieser Faelle? Ist Frau von der Leyen nicht bekannt. Bei wie vielen Faellen haben Hausdurchsuchungen stattgefunden? Ist Frau von der Leyen auch nicht bekannt. Wo wurden Ermittlungen eingestellt oder Bussgelder verhaengt? Ist Frau von der Leyen natuerlich gleichfalls nicht bekannt. Woertlich heisst es in einer Mittteilung des Ministeriums an mich: "Dazu (also zu diesen zitierten Fragen) liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor". Das BKA verweist wiederum bei der Interpretation seiner Zahlen, auf "die Politik". Wohlgemerkt: Entscheidendste Eingriffe ins Internet, wie die beabsichtigte Sperre und Vertraege des BKA mit Providern, basieren auf solchen "Erkenntnissen". Ein Abgeordneter, der aber auf dieser Grundlage zu solch einschneidenden Gesetzesaenderungen "Ja" sagen will, sollte sich nicht nur auf Abgeordnetenwatch kritischen Nachfragen stellen muessen.
http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_tauss-650-5656--f185471.html#q181599
Rainer
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