Vorerst kein Mehr an direkter Demokratie

Anträge zu Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid abgelehnt

Das Thema der direkten Demokratie, der unmittelbaren Beteiligung des Wahlvolkes an politischen Entscheidungen, war am Donnerstag, dem 23. April 2009, Gegenstand einer 45-minütigen Debatte im Deutschen Bundestag. Gesetzentwürfe der drei Oppositionsfraktionen, in denen gefordert wird, die Volksinitiative, das Volksbegehren und den Volksentscheid in das Grundgesetz aufzunehmen, lehnte die Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD ab.

Im FemokratieBlog habe ich Teile des dazu gehörigen Plenarprotokolls eingestellt und kommentiert.

Gruß - Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

Gesetzentwürfe der drei Oppositionsfraktionen, in denen gefordert wird, die
Volksinitiative, das Volksbegehren und den Volksentscheid in das
Grundgesetz aufzunehmen

Also zwei feministische "Oppositions-"Fraktionen (Grüne, Linkspartei) und eine nicht-feministische "Oppositions-"Fraktion (FDP) wollen möglicherweise die direkte Demokratie. Aber wollen die das wirklich haben? Ich habe da so meine Zweifel. Warum wird direkte Demokratie nicht zum Wahlkampfthema gemacht?

Meiner Meinung nach haben wir de facto leider gar keine Opposition. Egal ob Linkspartei oder FDP - wirtschaftliche Freiheit für den normalen Durchschnittsmann in Deutschland bringen die alle nicht. (Die grüne Öko-Ideologie bringt's leider auch nicht.)

Bin für direkte Demokratie, aber wir brauchen ausserdem unabhängige Massenmedien.

Der Parteienstaat hat abgewirtschaftet, bald kommt der Kollaps. Analog zu 1989.

- kein Text -

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Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo

Ich finde das Thema eigentlich etwas zwiespältig. Es gab sicherlich politische Entscheidungen die besser waren im Gegensatz wie das Volk mehrheitlich entschieden hätte. Genauso andersrum. Meiner Meinung nach liegt dabei der eigentlich Kern des Problems ganz wo anders, z.B. bei der Kompetenz unserer Politiker.

Kompetenz unserer Politiker

hahaha, ist es so was wie die Schnelligkeit der Schildkröte?

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*Es gibt KEINEN Grund für eine Nicht-Feministin, einem Mann, den sie liebt, KEINEN Kaffee zu machen!*

FemokratieBlog

Ich finde das Thema eigentlich etwas zwiespältig. Es gab sicherlich
politische Entscheidungen die besser waren im Gegensatz wie das Volk
mehrheitlich entschieden hätte. Genauso andersrum. Meiner Meinung nach
liegt dabei der eigentlich Kern des Problems ganz wo anders, z.B. bei der
Kompetenz unserer Politiker.

Hallo Goofos,

auch ich finde das Thema zwiespältig und normalerweise hätte ich darüber auch nicht berichtet.
Da mich allerdings die Begründung von Ingo Wellenreuther "fasziniert" hat, mußte ich das einfach verbreiten.
Herr Wellenreuther begründet seine Ablehnung stellvertetend für die CDU/DSU mit genau den Mitteln, die sie selber praktizieren. Das kann man schon als Dreistigkeit bezeichnen.

Gruß - Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

...hatte Mustrum das zutreffend benannt.

Nick

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Wenn wir Toren wüßten, daß wir welche sind, wären wir keine.

Wir werden von Schlampern regiert.
(Mantra meines Vaters seelig)

Gruß

Zeitgenosse

Die uns dann ficken, für dumm verkaufen und unseren Hass auf andere ablenken.

Weil wir es uns wert sind!

Wir werden von Schlampern regiert.
(Mantra meines Vaters seelig)

Gruß

Zeitgenosse

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Immer knapp daneben - Max

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"Wenigstens bin ich Herr der Fliegen", sagte der stinkende Scheißhaufen.
(Baal Zebub/Beelzebub - wird übersetzt mit "Herr der Fliegen")

- kein Text -

" Die heutigen Politiker sind nur noch willige Erfüllungsgehilfen dessen, was von Brüssel, New York oder Tel Aviv diktiert wird - hochbezahlte Türöffner des Globalismus trojanische Pferde der Hochfinanz. Nicht mehr und, leider, auch nicht weniger. Abgeschottet vom Volk und der Realität wie weiland Honecker und Mielke in Wandlitz, der eigenen Propaganda auf den Leim gegangen, benebelt von Weihrauch einer verlogenen Jubelpresse, halten sich für die "Macher", fähig und auserwählt, dieses geschundene Land weiter den Plünderern auszuliefern - und nennen das "regieren"..." Armin Mühlbauer

Kennst Du schon die Steigerungsform von Kohl?

Kohl - Köhler - verkohlt und ausgemer(k)elt.