Entwurf des Regierungsprogramms der SPD
oder eine Ideologie treibt ihre Blüten
Eine femifokale Zusammenstellung ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Auf Hervorhebungen wird bis auf "Frauen" umständehalber verzichtet. Quelle:
I. EIN NEUES JAHRZEHNT
4. Unsere Ziele
Das neue Jahrzehnt stellt uns vor viele Aufgaben. Aber sieben Ziele stehen für uns im Mittelpunkt: .(S. 8)
5. Wir wollen die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen weiter voranbringen. Dazu gehören die gleiche Teilhabe an existenzsichernder Arbeit und berufliche Aufstiegsmöglichkeiten sowie gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ebenso wie die partnerschaftliche Teilung der familiären Sorge. Gleichberechtigung muss zur Gleichbehandlung und tatsächlichen Gleichstellung führen (...)
II. Unsere Politik
1. Unseren Wohlstand auf hohem Niveau erhalten
Mittelstand und Unternehmertum
Neue Gründungskultur. (S. 10) Wir werden für Existenzgründerinnen und Existenzgründer flächendeckend neue Anlaufstellen in Form eines One-Stop-Shops schaffen, ihnen den Zugang zu Wagniskapital erleichtern und gezielte Beratungsangebote – insbesondere für ältere Gründer und Frauen – entwickeln, umsetzen und ausbauen. (...)
3. Gute Arbeit sichern
Gleiche Chancen – gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit (S. 18)
Gleiche Löhne. Gerechte Löhne sind leider auch immer noch eine Frage des Geschlechts. Wir werden dafür sorgen, dass sich die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließt. Der Mindestlohn hilft dabei, weil viele Frauen immer noch in strukturell gering bezahlten Bereichen arbeiten. Wir wollen darüber hinaus eine Stelle einrichten, die Lohnmessungen bei Unternehmen veranlassen kann. Gleichzeitig sollen Betriebsräte das Recht erhalten, vom Arbeitgeber eine statistische Diagnose darüber zu verlangen, ob die Löhne im Unternehmen gerecht sind. Zusätzlich wollen wir im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz die Möglichkeit der Zusammenarbeit des Betriebsrats mit dieser Stelle verankern. Damit werden die bereits heute bestehenden individuellen Rechte der betroffenen Frauen bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot effektiv erweitert. Außerdem sollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nur Betriebe zum Zuge kommen, die Frauen und Männer in der Entlohnung gleich behandeln.
Mehr Frauen in Führungs- und Aufsichtsfunktionen. Wir werden mit verbindlichen Regelungen dafür sorgen, dass Frauen und Männer gleiche Aufstiegschancen in den Unternehmen haben und der Frauenanteil in den Führungspositionen deutlich erhöht wird. Ausländischen Beispielen folgend wollen wir in den Aufsichtsgremien von Unternehmen eine Frauenquote von 40 Prozent einführen. (...)
4. Bildung ist Menschenrecht
Mehr Frauen in Leitungsfunktionen: (S. 25) Wir wollen, dass mehr Frauen Leitungsfunktionen in Hochschulen und Forschungseinrichtungen einnehmen. Deshalb werden wir konkrete Zielvereinbarungen mit finanziellen Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung abschließen.
Professorinnen-Programm: (S. 25) Wir wollen den Frauenanteil des wissenschaftlichen Personals bis 2020 auf 40 Prozent erhöhen. Dafür planen wir ein Professorinnen-Programm sowie ein Investitionsprogramm für Kindertagesstätten und Krippen an den Hochschulen. (...)
7. Familien stärken – Gleiche Chancen für jedes Kind ermöglichen (S. 32/33)
...wir haben in den vergangenen Jahren viel dafür getan: Elterngeld, Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag und Ganztagsschulen ermöglichen mehr Familien mehr Entscheidungsfreiheit und die partnerschaftliche Bewältigung der Aufgaben. Deshalb wollen wir unser Steuersystem geschlechtergerecht ausgestalten, damit es für Frauen keine Hürde darstellt, erwerbstätig zu werden und ihrer beruflichen Emanzipation nicht im Wege steht. Alleinerziehende müssen täglich mehr leisten als andere, um ihren Alltag zu organisieren. Bei dieser Aufgabe verdienen sie die besondere Unterstützung der Gesellschaft.
Freiwilliges Engagement fördern. (S. 34) Die Jugendfreiwilligendienste sind eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements und ein Bildungsjahr. Wir werden die Jugendfreiwilligendienste stärken. Mittelfristig wollen wir allen Jugendlichen, die ein Freiwilliges Ökologisches Jahr oder ein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren wollen, einen Platz anbieten. Einen allgemeinen Pflichtdienst für junge Frauen und Männer
lehnen wir ab. (...)
8. Die soziale Gesellschaft im Wandel
Gleichstellung (S. 36)
Gleiche Chancen, gleiche Bezahlung. Für gleichwertige Arbeit müssen gleiche Löhne gezahlt werden. Wir werden mit verbindlichen Regelungen dafür sorgen, dass Frauen und Männer gleiche Aufstiegschancen in den Unternehmen haben und der Frauenanteil in den Führungspositionen deutlich erhöht wird. Ausländischen Beispielen folgend wollen wir in den Aufsichtsgremien von Unternehmen eine Frauenquote von 40 Prozent einführen.
Bessere Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir werden den Ausbau der Kinderbetreuung und des Ganztagsschulangebotes weiter fortsetzen. Das Elterngeld ist ein Erfolgsprojekt, wir werden es weiter entwickeln.
Bekämpfung von Gewalt. Gewalt gegen Frauen, die Verletzung ihrer Menschenwürde, Ausbeutung und Frauenhandel werden wir nicht dulden – sie zerstören das Zusammenleben und den inneren Frieden.
Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden wir mit der Ehe gleichstellen.
Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe. Wir werden neben der aktiven Frauenförderung die Gleichstellungspolitik zu einer Querschnittsaufgabe machen. In allen Politikbereichen werden wir jede Maßnahmen daraufhin überprüfen, dass sie die Gleichstellung von Frauen und Männern voranbringt.
Solidarische Bürgergesellschaft
Soziale Netzwerke vor Ort. (S. 38) Unter Einbeziehung geregelter Freiwilligen-Dienste werden wir soziale Netzwerke vor Ort – für Ältere, Alte, Behinderte – festigen und systematisieren. Jugendfreiwilligendienste wollen wir stärken und mittelfristig jedem Jugendlichen einen Platz anbieten können. Einen allgemeinen Pflichtdienst für junge Frauen und Männer lehnen wir ab.
10. Sicher leben in Deutschland
Mehr Sicherheit im Alltag
Konsequent gegen Kriminalität und Gewalt, aber auch hart gegen ihre Ursachen. (S. 42)
Ungleiche Lebenschancen, Perspektivlosigkeit, mangelnde Bildung, gesellschaftliche Benachteiligung sind Ursachen von Kriminalität. Junge Menschen aus Einwandererfamilien sind davon oft besonders betroffen. Eine gute Bildungs- und Integrationspolitik ist daher auch Sicherheitspolitik. Wir ächten jede Form von Gewalt und setzen auf präventive Maßnahmen gegen Jugendgewalt. Hierzu gehört der verstärkte Einsatz von Street-Workerinnen und -Workern und Schul-Sozialarbeiterinnen und - Sozialarbeitern. Den nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen werden wir fortentwickeln. (...)
14. Für eine globale Verantwortungsgemeinschaft
Was wir wollen:
Frauenrechte stärken. (S.51) Wir setzen uns für die Stärkung der Rechte von Frauen ein. Frauen sind die entscheidenden Akteurinnen der Entwicklung. Wir wollen den Kampf gegen die Genitalverstümmelung fortsetzen und weltweit helfen, Gewalt gegen Frauen zu beenden. (...)
15. Ein starkes und soziales Europa
Für Gleichstellung, gegen Diskriminierung. (S. 54) Mit einer ambitionierten Politik für Gleichstellung und gegen Diskriminierung wollen wir Europa zu einem diskriminierungsfreien Raum der Chancengleichheit machen. Die Rechtsetzung der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anti-Diskriminierung gilt es in Richtung eines umfassenden Schutzes weiterzuentwickeln. (...)
16. Weltweit für Frieden und Abrüstung
Was wir wollen:
Die Wehrpflicht weiterentwickeln. (S. 56/57) Wir setzen auf die Fortentwicklung der Wehrpflicht, die unter Beibehaltung der Musterung die Möglichkeit einer flexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr leisten zu wollen.
III. Eine solidarische Mehrheit für Deutschland
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf: (S. 58)
Wer die Gleichberechtigung von Männern und Frauen praktisch durchsetzen will, muss SPD wählen...
Was soll Mann dazu noch sagen... Auf welche der unzähligen dummdreisten Unverschämtheiten soll eingegangen werden.
So etwa der zweifache Verweis auf: "Einen allgemeinen Pflichtdienst für junge Frauen und Männer lehnen wir ab" (S. 34 + 38) unter prinzipieller Beibehaltung von Musterung und Wehr- bzw. Dienstpflicht für Männer (S. 56/57) oder dieser freche Dummspruch: "Wir setzen uns für die Stärkung der Rechte von Frauen ein. Frauen sind die entscheidenden Akteurinnen der Entwicklung." (S. 51)
Es ist vollkommen zwecklos, sich über diese Truppe zu echauffieren. Der Verein ist tot – intellektuell und vor allem moralisch. Fehlt nur noch der Schalmeienbläser, und das politisch/moralische Irrenhaus hat sich auf vorliegendem Niveau von hinten durch die Vulva ins Resthirn neu erfunden.
Was mag wohl mit denen passiert sein, was war zuerst: die Verwirrung der Sinne oder die Verwirrung der Begriffe?
sprachlos - roger
--
fight sexism - fuck 12a GG
Entwurf des Regierungsprogramms der SPD
Ich wähle keine Parteien die mich als Mann institutionell zur Sau machen. Ich wähle jetzt NPD. Auf das sich rechts der CDU Wahlalternativen bilden die diesen Gendermainstreamingwahnsinn nicht mitmachen.
Entwurf des Regierungsprogramms der SPD
Ich wähle keine Parteien die mich als Mann institutionell zur Sau machen.
Ich wähle jetzt NPD. Auf das sich rechts der CDU Wahlalternativen bilden
die diesen Gendermainstreamingwahnsinn nicht mitmachen.
warum nicht Männerpartei?
als Zeichen sicher deutlicher als die sofort als rechtsradikal neutralisierte schlechte Alternative, die Du nennst...
wer ein Zeichen setzen will, sollte darauf achten, dass es auch verstanden wird...
Entwurf des Regierungsprogramms der SPD
Die Männerpartei tritt zur Europawahl noch gar nicht an; bei der Bundestagswahl bin ich auch sehr skeptisch.
Ich weiß auch noch nicht, wen ich wähle - vermutlich eine Splitterpartei, die meinen Vorstellungen am ehesten entgegenkommt, aus Protest. Die großen Bundestagsparteien gehen nicht, weil ich keine Feministenparteien wählen will, Links- und Rechtsextreme sind für mich genauso ausgeschlossen.
Entwurf des Regierungsprogramms der SPD
Ich weiß auch noch nicht, wen ich wähle - vermutlich eine Splitterpartei,
die meinen Vorstellungen am ehesten entgegenkommt, aus Protest. Die großen
Bundestagsparteien gehen nicht, weil ich keine Feministenparteien wählen
will, Links- und Rechtsextreme sind für mich genauso ausgeschlossen.
Die Pogo-partei wäre hier die richtige Form des Protests: Bevormundung des Staates lehnen sie komplett ab, beantworten sie satirisch, sind extrem nur in ihrer individuellen Ausrichtung und hassen Gängelungen.
Entwurf des Regierungsprogramms der SPD
Die Pogo-partei wäre hier die richtige Form des Protests: Bevormundung des
Staates lehnen sie komplett ab, beantworten sie satirisch, sind extrem nur
in ihrer individuellen Ausrichtung und hassen Gängelungen.
Ist da eigentlich noch Wölfi von den Kassierern dabei? So wie der und seine Bandkollegen den GV poetisieren... Das ist ja auch nicht gerade pc... Nicht zu vergessen der großartige Song "Sex mit dem Sozialarbeiter".... herrje, Jugenderinnerungen...
--
"Sie müssen sich vergegenwärtigen, daß in jenen Zeiten roher Fortpflanzung durch Lebendgebären die Aufzucht und Erziehung der Kinder in den Händen ihrer Eltern und nicht der staatlichen Normzentralen lag."
(Aldous Huxley: Schöne neue Welt, S. 35)
Entwurf des Regierungsprogramms der SPD
Ist da eigentlich noch Wölfi von den Kassierern dabei? So wie der und
seine Bandkollegen den GV poetisieren... Das ist ja auch nicht gerade pc...
Nicht zu vergessen der großartige Song "Sex mit dem Sozialarbeiter"....
herrje, Jugenderinnerungen...
LOL, so genau kenn ich die nicht. Ich kannte nur mal ein Mitglied. Mit Feminismus haben die jedenfalls nix am Hut. Vielleicht könnte man einen eigenen Männerzweig dort aufmachen. Freibier genügt 
Entwurf des Regierungsprogramms der SPD
LOL, so genau kenn ich die nicht. Ich kannte nur mal ein Mitglied. Mit
Feminismus haben die jedenfalls nix am Hut. Vielleicht könnte man einen
eigenen Männerzweig dort aufmachen. Freibier genügt
Jedenfalls haben die anscheindend eine sehr eigenwillige Ansicht von Frauenförderung:
Lordprotektor Vincent Burmeister sieht seine Aufgabe vor allem den weiblichen Pogo-Anarchisten angesiedelt: "Als ich zum Verweser von Hamburg gewählt wurde, stieg meine Vögelquote um das drei- bis vierfache. Jetzt hat sie sich nocheinmal verdoppelt. Ich bin am Überlegen, ob ich eine Warteliste einführen soll, damit auch jede willige Pogo-Anarchistin dran kommt!"
FICK (Finanz-, Inkasso und Commerz Koordinatorin) Anne Damrau ist glücklich über ihre neue Aufgabe: "Endlich kann ich meiner manischen Zähl- und Sammelwut gerecht werden und das Imperium der POGO-PARTEI zu einem gewaltigen, unglaublich stabilen Kartenhaus auftürmen, was dieses Land noch nicht gesehen hat!"
Entwurf des Regierungsprogramms der SPD
Die Pogo-partei wäre hier die richtige Form des Protests: Bevormundung des
Staates lehnen sie komplett ab, beantworten sie satirisch, sind extrem nur
in ihrer individuellen Ausrichtung und hassen Gängelungen.
Hm, ja, ich war mal auf einer Party von denen - also sympathisch waren sie schon. Da es ja eh nur ein Zeichen des Protestes unter Vermeidung der Nichtwahl sein soll, käme das für mich auf jeden Fall in Betracht.
Entwurf des Regierungsprogramms der SPD
Ich wähle keine Parteien die mich als Mann institutionell zur Sau machen.
Ich wähle jetzt NPD. Auf das sich rechts der CDU Wahlalternativen bilden
die diesen Gendermainstreamingwahnsinn nicht mitmachen.
Protestwählen ist m.E. genauso unsinnig wie Nichtwählen. Man wählt besser das kleinste Übel, dass Aussicht auf Einzug ins Parlament hat. Alles andere ändert leider GAR nichts, denn auch, wenn sich rechts der CDU Wahlalternativen bilden sollten, die stemmen die 5 % - Hürde eh nie und selbst wenn: Das Letzte, was wir brauchen können, ist eine weitere Kleinpartei im Bundestag, langsam haben wir ja Weimarer Verhältnisse hier...
Entwurf des Regierungsprogramms der SPD
Ich wähle keine Parteien die mich als Mann institutionell zur Sau
machen.
Ich wähle jetzt NPD. Auf das sich rechts der CDU Wahlalternativen
bilden
die diesen Gendermainstreamingwahnsinn nicht mitmachen.
Protestwählen ist m.E. genauso unsinnig wie Nichtwählen. Man wählt besser
das kleinste Übel, dass Aussicht auf Einzug ins Parlament hat. Alles andere
ändert leider GAR nichts, denn auch, wenn sich rechts der CDU
Wahlalternativen bilden sollten, die stemmen die 5 % - Hürde eh nie und
selbst wenn: Das Letzte, was wir brauchen können, ist eine weitere
Kleinpartei im Bundestag, langsam haben wir ja Weimarer Verhältnisse
hier...
Zumal Rechtsradikale die letzten sind, denen an Gleichberechtigung für Männer gelegen sein kann.
Die wollen Männer auch nur benutzen für ihr Gesellschaftsmodell: als Frauenversorger, Staatsdiener, Kanonenfutter.
In rechtsradikalen Regimen sind Männer nur Spielmaterial, wie Frauen auch.
In linksradikalen Regimen ist es umgekehrt.
Nur Parteien, die individuelle Freiheit respektieren, garantieren, die wirkliche Gleichberechtigung wollen, nicht Gleichstellung,die nur Frauenprivilegierung kaschieren soll, helfen Männern.
Und wenn eine solche Partei dann auch noch ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit garantieren würde, einen Sozialstaat, der den Absturz in's heulende Elend abfinge, dann hätte sie meine Stimme.
Aber wo gibt's eine solche Partei denn noch?
Ich wähle, mit Bauchgrimmen, wahrscheinlich FDP, weil sie immerhin die Wehrpflicht abschaffen will, weil sie den Staat zurückstutzen will.
Einen männerdsikriminierenden Frauenförder- und privilegierungsstaat will ich nicht.
Dann lieber einen schlanken Staat, der nicht viel nützt, dafür aber auch kaum schadet.
Entwurf des Regierungsprogramms der SPD
Ich denke auch, dass ich FDP wählen werde. Weil:
1. Im Bundestag sind die sicher.
2. Sie wollen den Leuten am Wenigsten was vorschreiben, darum geht es bei denen ja, das ist letztlich ja deren Programm, Dumm-Bunte-Evolutions-Piper usw. hin oder her.
Sicher, die vertreten v.a. die Interessen derer, die Freiheit besonders schätzen, nämlich die derjenigen, die der staatlichen Protektion nicht so sehr bedürfen, also wohl der sog. "Gebildeten" und Wohlhabenden, weil die sich das auch eher leisten können.
Die aber nun mal auch überwiegend Männer sind.
FDP ist keine Alternative
Sophisticus 
, Tuesday, 21.04.2009, 23:52 (vor 6092 Tagen) @ Mustrum
Und was ist mit der Freiheit der Armen? Benötigen die keinen Schutz? Die Armen sind wohl überwiegend auch Männer.
Nein, die FDP ist keine Alternative. Aber die anderen Parteien sind meiner Meinung nach auch unwählbar. Deswegen kann man wohl entweder gar nicht wählen oder (was die bessere Alternative ist) ungültig wählen.
Früher war die FDP mal eine Bürgerrechtspartei. Aber diese Zeiten sind mittlerweile vorbei.
FDP ist eine Alternative
Früher war die FDP mal eine Bürgerrechtspartei. Aber diese Zeiten sind
mittlerweile vorbei.
Die FDP ist am wenigsten feministisch. Silvana Koch-Mehrin ist eine der ganz wenigen Politikerinnen, die eine ausgewogene Sicht einnimmt. Nach ihrem Auftritt bei Illner ist mir das endültig klargeworden.
Wegen der Armen die Linke wählen? Die werden dafür sorgen, dass noch mehr Männer auf der Strasse landen. Darauf kannst du Gift nehmen!!!! Nach deren Diktion können nur Frauen Opfer sein. Männer nie und nimmer. Und sich in der Folge dann über männliche Gewaltausbrüche echauffieren und dies als Bestätigung sehen für die aggressive Natur des Mannes. Diese bigotten Schweine!!!
FDP ist am wenigsten feministisch
Sophisticus , Wednesday, 22.04.2009, 01:36 (vor 6092 Tagen) @ Romulus
> Die FDP ist am wenigsten feministisch.
Mag sein. Und das soll ein ausreichender Grund sein, die zu wählen?
[quote]Wegen der Armen die Linke wählen? [/quote]
Die Linken kann man nicht wählen. Ich habe mich auch nicht für die Linken ausgesprochen, die sind leider keine Alternative.
[quote]Nach deren Diktion können nur Frauen Opfer sein.[/quote]
Das ist ein Grund, die Linken nicht zu wählen.
Leider sind die Unterschiede zwischen den Parteien nicht gravierend. Es müsste der Einfluss der Parteien zurückgedrängt werden durch
- Volksentscheide und
- Direktwahl der Kandidaten in den Wahlkreisen, also keine Listenplätze.
Im Grundgesetz gibt es nur - unmittelbare - Wahlen
Rainer , Wednesday, 22.04.2009, 11:40 (vor 6092 Tagen) @ Sophisticus
Hallo
Leider sind die Unterschiede zwischen den Parteien nicht gravierend. Es
müsste der Einfluss der Parteien zurückgedrängt werden durch
- Volksentscheide und
- Direktwahl der Kandidaten in den Wahlkreisen, also keine Listenplätze.
Eine Wahl über Listenplätze ist in unserem Grundgesetz nicht vorgesehen. Das es trotzdem gemacht wird, zeigt den Wert des Grundgesetzes.
Art. 28. Grundgesetz
(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.
Art. 38. Grundgesetz
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Rainer
--
![[image]](Info/Img/feminismus-gegen-frau-kl-1.png)
Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo
Im Grundgesetz gibt es nur - unmittelbare - Wahlen
Hallo
Eine Wahl über Listenplätze ist in unserem Grundgesetz nicht vorgesehen.
Das es trotzdem gemacht wird, zeigt den Wert des Grundgesetzes.Art. 28. Grundgesetz
(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des
republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses
Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden
muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen,
unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen
hervorgegangen ist.Art. 38. Grundgesetz
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in
allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl
gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und
Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.Rainer
Hallo Rainer,
Schwer zu beurteilen, ob eine Listenwahl nicht vorgesehen ist.
Unmittelbare oder direkte Wahl bedeutet, dass der Wahlakt direkt zur Bestimmung der Abgeordneten führen muss; über die Listen wahl ist dies gewährleistet; über Wahlmänner wäre das nicht der Fall.
Gruß
Sophie X
Im Grundgesetz gibt es nur - unmittelbare - Wahlen
Rainer , Thursday, 23.04.2009, 01:47 (vor 6091 Tagen) @ Sophie X
Hallo
Schwer zu beurteilen, ob eine Listenwahl nicht vorgesehen ist.
Unmittelbare oder direkte Wahl bedeutet, dass der Wahlakt direkt zur
Bestimmung der Abgeordneten führen muss; über die Listen wahl ist dies
gewährleistet; über Wahlmänner wäre das nicht der Fall.
Es gibt ein paar Urteile vom BGH und BverFG, dass Gesetzte so formuliert sein müssen, das sie auch der juristische Laie verstehen kann.
Direkte Wahl eines Abgeordneten bedeutet: Kreuzchen für die Person! Eine Partei ist immer ein Mittler.
Sag ich einfach mal so.
Rainer
--
Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo
Entwurf des Regierungsprogramms der SPD
Ich denke auch, dass ich FDP wählen werde. Weil:
1. Im Bundestag sind die sicher.
2. Sie wollen den Leuten am Wenigsten was vorschreiben, darum geht es bei
denen ja, das ist letztlich ja deren Programm, Dumm-Bunte-Evolutions-Piper
usw. hin oder her.Sicher, die vertreten v.a. die Interessen derer, die Freiheit besonders
schätzen, nämlich die derjenigen, die der staatlichen Protektion nicht so
sehr bedürfen, also wohl der sog. "Gebildeten" und Wohlhabenden, weil die
sich das auch eher leisten können.Die aber nun mal auch überwiegend Männer sind.
Ich tendiere auch dahin, obwohl man in dem Fall über verdammt viele Stöckchen springen muss. Und dann auch nur, weil es zum einen das (vielleicht) kleine Übel ist und zum anderen, weil niemand so gerne seine einmal-in-vier-Jahren-Stimme so einfach versemmeln möchte.
Mal sehen, vielleicht wird doch die Männerpartei gewählt, auch wenn die Stimme damit quasi perdu ist.
gruß roger
--
fight sexism - fuck 12a GG
Entwurf des Regierungsprogramms der SPD
Ich denke auch, dass ich FDP wählen werde. Weil:
1. Im Bundestag sind die sicher.
2. Sie wollen den Leuten am Wenigsten was vorschreiben, darum geht es
bei
denen ja, das ist letztlich ja deren Programm,
Dumm-Bunte-Evolutions-Piper
usw. hin oder her.
Sicher, die vertreten v.a. die Interessen derer, die Freiheit besonders
schätzen, nämlich die derjenigen, die der staatlichen Protektion nicht
so
sehr bedürfen, also wohl der sog. "Gebildeten" und Wohlhabenden, weil
die
sich das auch eher leisten können.
Die aber nun mal auch überwiegend Männer sind.
Ich tendiere auch dahin, obwohl man in dem Fall über verdammt viele
Stöckchen springen muss. Und dann auch nur, weil es zum einen das
(vielleicht) kleine Übel ist und zum anderen, weil niemand so gerne seine
einmal-in-vier-Jahren-Stimme so einfach versemmeln möchte.Mal sehen, vielleicht wird doch die Männerpartei gewählt, auch wenn die
Stimme damit quasi perdu ist.
Wird man die Bundesweit waehlen koennen?
Perdu ist die Stimme uebrigens nicht: Es geht bei solchen Splitterparteien nur darum, politisches Waehlerpotential sichtbar zu machen. Verlass Dich drauf dass die anderen Parteien das Potential was bei den "sonstigen" landet nach der Wahl analysieren.
Entwurf des Regierungsprogramms der SPD
Perdu ist die Stimme uebrigens nicht: Es geht bei solchen Splitterparteien
nur darum, politisches Waehlerpotential sichtbar zu machen. Verlass Dich
drauf dass die anderen Parteien das Potential was bei den "sonstigen"
landet nach der Wahl analysieren.
http://www.auf-partei.de/newsdetails/auf-partei-nun-offiziell-zur-europawahl-zugelassen/
und
http://www.auf-partei.de/newsdetails/europa-kundgebung-von-auf-mit-prominenter-unterstuetzung/
Sieht auch nicht uninteressant aus, oder?
Viele Grüße
H.
--
"Sie müssen sich vergegenwärtigen, daß in jenen Zeiten roher Fortpflanzung durch Lebendgebären die Aufzucht und Erziehung der Kinder in den Händen ihrer Eltern und nicht der staatlichen Normzentralen lag."
(Aldous Huxley: Schöne neue Welt, S. 35)
Entwurf des Regierungsprogramms der SPD
Tja, das Problem ist, daß Eva Herman für mich ein absolutes "no go" ist 
Entwurf des Regierungsprogramms der SPD
Es liest sich wie das Programm der feministischen Partei - Die Frauen. Eine Schande, was aus dieser Pudelrepublik geworden ist.
Entwurf des Regierungsprogramms der SPD
Es liest sich wie das Programm der feministischen Partei - Die Frauen. Eine
Schande, was aus dieser Pudelrepublik geworden ist.
Mann stelle sich vor FJS käme nochmal aus dem Grab gekrochen und müßte sich das hier ansehen. Seine Rede die er diesbezüglich im heutigen Bundestag halten würde möchte ich gerne hören :))
Wortdurchfall
Es liest sich wie das Programm der feministischen Partei - Die Frauen.
Eine
Schande, was aus dieser Pudelrepublik geworden ist.
Mann stelle sich vor FJS käme nochmal aus dem Grab gekrochen und müßte
sich das hier ansehen. Seine Rede die er diesbezüglich im heutigen
Bundestag halten würde möchte ich gerne hören :))
FJS hätte schon mit der CSU genug zu tun:
Ministerpräsident Seehofer ist sauer: Wegen ihrer Kritik an CSU-Ikone Franz Josef Strauß erwog er nach SZ-Informationen offenbar, Christine Haderthauer aus dem Kabinett zu werfen ...
Sozialministerin Christine Haderthauer stand wegen ihrer Bemerkung, wonach der ehemalige CSU-Chef Franz Josef Strauß kein Vorbild sei, offenbar kurz vor ihrem Rauswurf aus dem Kabinett. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll Ministerpräsident Horst Seehofer erwogen haben, Haderthauer deswegen zu entlassen ...
"Das Mädchen hat eine ganz fatale Neigung zu dummschwätzerischen Bemerkungen", sagte ein führender CSU-Mann über Haderthauer. Süffisant wird in der CSU daran erinnert, dass Franz Josef Strauß selbst solche Äußerungen gerne als "Wortdurchfall" bezeichnet hat.
Für Haderthauers weitere Karriereplanung könnte die Plauderei über die CSU-Ikone Strauß noch unangenehme Folgen haben. Sie will im Sommer neue Vorsitzende der Frauen-Union werden, und zwar "unbedingt", wie es in Parteikreisen heißt. Damit könnte sich die 46-Jährige eine eigene Hausmacht in der CSU aufbauen, was es schwerer machen würde, sie bei künftigen Regierungsbildungen zu übergehen. "Das wird ihre Chancen erheblich schmälern", sagte ein CSU-Vorstandsmitglied.
![[image]](http://pix.sueddeutsche.de/bayern/109/465696/haderthauer-getty-neu-ttt-1240240208.jpg)
Süddeutsche
Gruß
Zeitgenosse
Entwurf des Regierungsprogramms der SPD
@roger
So etwa der zweifache Verweis auf: "Einen allgemeinen Pflichtdienst für junge Frauen und Männer lehnen wir ab" (S. 34 + 38) unter prinzipieller Beibehaltung von Musterung und Wehr- bzw. Dienstpflicht für Männer (S. 56/57) oder dieser freche Dummspruch: "Wir setzen uns für die Stärkung der Rechte von Frauen ein. Frauen sind die entscheidenden Akteurinnen der Entwicklung." (S. 51)<
Ja, man liest und staunt und fragt sich, ob das Rote in dieser Partei nur noch die Schamesröte ist ob soviel Verlogenheit.
Für Frauen gibt es Förderung/Privilegien/Quoten/positive Diskriminierung, für Männer Gleichstellung, sprich Pflichten/negative Diskriminierungen/Steuererhöhungen, mit denen der Quoten-und Frauenprivilegierungssumpf bewässert werden kann.
Lese ich etwas über einen verbesserten Schutz der Männer vor Gewalt?
Frag ja nur, weil Männer die Masse der Gewaltopfer stellen.
Aber Männer sollen sich sicher selber schützen.
Lese ich was über die Bildungskrise der Jungen?
Aber Jungen sind ja bestimmt selber schuld, wenn sie in der heutigen Schule so viel schlechter zurecht kommen als Mädchen.
Die Jungen sollen sich gefälligst ändern, aber doch nicht die Schule.
Lese ich etwas über die 6 Jahre geringere Lebenserwartung der Männer?
Aber nicht doch!
Ist kein Thema der Gesundheitspolitik.
Sind ja selber schuld, die Kerle.
Warum leben sie auch so ungesund.
Lese ich etwas über die "Dominanz" der Männer in den schmutzigsten, gefährlichsten, gesundheitsschädlichsten Berufen?
Wieso sollte da was stehen?
Hätten die Dumpfbacken in der Schule etwas geleistet, dann hätten sie auch einen anständigen Beruf erlernen können.
So bleibt halt nur die Müllabfuhr, die Kanalreinigung etc.
Wer soll denn diese Drecksarbeit schließlich machen.
Frauen etwa?
Wie bitte?
Kann man denen doch nicht zumuten.
Das wäre ja gesundheitsschädlich UND DISKRIMINIEREND.
Warum lese ich von all den Ungleichstellungen, die Männer negativ betreffnen, bloß nichts im Wahlprogramm der sozialen Gerechtigkeitspartei?
Vielleicht weil mann sich daran gewöhnt hat, dass man Männern zumuten kann, was man Frauen nie zuzumuten wagte?
Vielleicht weil Männer sich in falsch verstandener Ritterlichkeit nicht wehren?
Dann wird es Zeit, dass sich das ändert.
Nur jene Bereiche, in denen Frauen negativ ungleich gestellt sind, sind für GleichstellungspolitikerInnen interessant.
Die fragen dabei nicht einmal, inwieweit Frauen selbst mit schuld an ihrer Sellung sein könnten.
Das fragt man nur Männer hinsichtlich ihrer Ungleichstellungen.
Weshalb es für Männer ja auch keine Quoten, keine Förderungen, keine Privilegien gibt.
Nicht bei der Gleichstellungspartei SPD.
Allerdings auch bei keiner anderen.
Merke: Gleichstellung heißt POSITIVE DIKRIMINIERUNG FÜR FRAUEN, NEGATIVE FÜR MÄNNER.
Eigentlich ganz einfach.
Seien wir der SPD dankbar, dass sie das so schnörkellos klar macht in ihrem Wahlprogramm.
Entwurf des Regierungsprogramms der SPD
Ja, man liest und staunt und fragt sich, ob das Rote in dieser Partei nur
noch die Schamesröte ist ob soviel Verlogenheit.
Für Frauen gibt es Förderung/Privilegien/Quoten/positive Diskriminierung,
für Männer Gleichstellung, sprich Pflichten/negative
Diskriminierungen/Steuererhöhungen, mit denen der Quoten-und
Frauenprivilegierungssumpf bewässert werden kann.Merke: Gleichstellung heißt POSITIVE DIKRIMINIERUNG FÜR FRAUEN, NEGATIVE
FÜR MÄNNER.
Eigentlich ganz einfach.
Seien wir der SPD dankbar, dass sie das so schnörkellos klar macht in
ihrem Wahlprogramm.
Hallo Roslin,
treffend formuliert und auf den Punkt.
Im Grunde handelt es sich bei diesem Machwerk um nichts anderes als ein hinterfotziges Kompendium der Dreistigkeit und Volksverblödung. Mir ist im öffentlich-politischen Bereich mit Ausnahme der Grünen noch kein derartig einseitig feministisch ausgerichtetes Pamphlet untergekommen, in dem derart zielgerichtet männliche Betroffenheit ausgeklammert wird. Sprachlich nachgeordnet taucht Mann allenfalls als "und-Mensch" auf; faktisch ausschließlich als Leistungserbringer gegenüber Frau. Als eigenständiger Mensch mit eigenen und unveräußerlichen Rechten und berechtigten Ansprüchen bleibt Mann in diesem Machwerk unsichtbar. Warum wohl?
"Wahltermin" scheint mir als Antwort ein bisschen zu wenig. Für den Versuch einer kompletten Antwort fehlt mir allerdings sowohl die Geduld, als auch die Bereitschaft, in so etwas wie in einer verstopften Latrine herumzuwühlen. Darum nur zwei Schlaglichter.
1.)Bei der Textanalyse fällt auf, dass ganze Sätze und Absätze wortgleich an verschiedener Stelle des Textes auftauchen:
Mehr Frauen in Führungs- und Aufsichtsfunktionen. (S. 18) Wir werden mit verbindlichen Regelungen dafür sorgen, dass Frauen und Männer gleiche Aufstiegschancen in den Unternehmen haben und der Frauenanteil in den Führungspositionen deutlich erhöht wird. Ausländischen Beispielen folgend wollen wir in den Aufsichtsgremien von Unternehmen eine Frauenquote von 40 Prozent einführen. (...)
Gleiche Chancen, gleiche Bezahlung. (S. 36)Für gleichwertige Arbeit müssen gleiche Löhne gezahlt werden. Wir werden mit verbindlichen Regelungen dafür sorgen, dass Frauen und Männer gleiche Aufstiegschancen in den Unternehmen haben und der Frauenanteil in den Führungspositionen deutlich erhöht wird. Ausländischen Beispielen folgend wollen wir in den Aufsichtsgremien von Unternehmen eine Frauenquote von 40 Prozent einführen. (...)
Freiwilliges Engagement fördern. (S. 34) Die Jugendfreiwilligendienste sind eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements und ein Bildungsjahr. Wir werden die Jugendfreiwilligendienste stärken. Mittelfristig wollen wir allen Jugendlichen, die ein Freiwilliges Ökologisches Jahr oder ein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren wollen, einen Platz anbieten. Einen allgemeinen Pflichtdienst für junge Frauen und Männer lehnen wir ab. (...)
Soziale Netzwerke vor Ort. (S. 38) Unter Einbeziehung geregelter Freiwilligen-Dienste werden wir soziale Netzwerke vor Ort – für Ältere, Alte, Behinderte – festigen und systematisieren. Jugendfreiwilligendienste wollen wir stärken und mittelfristig jedem Jugendlichen einen Platz anbieten können. Einen allgemeinen Pflichtdienst für junge Frauen und Männer lehnen wir ab.
Frage: Hatte man es bei der Texterstellung eilig, waren die verschiedenen Arbeitsgruppen schlecht koordiniert oder hat man das "Frauenthema" als Querschnittsaufgabe begriffen und komplett in die Hände hochkompetenter Gender-Professorinnen gelegt, die sich im sicheren Gefühl absolut freier Närrinen nur ein wenig Arbeit sparen wollten? Vielleicht standen ihnen ihre Möglichkeiten aber auch einfach nur im Weg.
2) Auf Seite 34 und 38 finden wir folgenden Satz: Einen allgemeinen Pflichtdienst für junge Frauen und Männer lehnen wir ab.
Wir wissen, der subjektiv gemeinte Sinn dieses Satzes lautet eigentlich: Einen allgemeinen Pflichtdienst für junge Frauen ... lehnen wir ab. Warum also gleich zweimal diese semantische Unschärfe? Zufall, Dummheit, Raffinesse?
Soll der unbedarfte Leser etwa glauben, die SPD-Nachfolgeorganisation selbigen Namens lehnt einen allgemeinen Pflichtdienst nicht nur für Frauen sondern auch für Männer ab, wo sie doch ein paar Seiten weiter an Musterung und prinzipieller Wehr- u. Dienstpflicht ausschließlich für Männer festhält? Zufall, Dummheit, Raffinesse?
SPD - Zufall, Dummheit, Raffinesse?
roger
--
fight sexism - fuck 12a GG
Entwurf des Regierungsprogramms der SPD
SPD - Zufall, Dummheit, Raffinesse?
DAs ist so richtig, wie geschrieben: Die SPD lehnt neuerdings einen Pflichtdienst für Frauen und Männer ab. Sie plädiert nur nicht für eine Abschaffung des Wehrdienstes für Männer, sondern für deren Aussetzung.
Entwurf des Regierungsprogramms der SPD
DAs ist so richtig, wie geschrieben: Die SPD lehnt neuerdings einen
Pflichtdienst für Frauen und Männer ab. Sie plädiert nur nicht für eine
Abschaffung des Wehrdienstes für Männer, sondern für deren Aussetzung.
Wenn Du den schrägen Vögeln da mal nicht auf den lila/roten Leim gegangen bist.
Die Wehr- u. Dienstpflicht exklusiv für Männer einschließlich "Musterung" und Wehrüberwachung soll nach dem Willen von Frau SPD de jure und de facto unverändert weiter bestehen bleiben.
"Die Wehrpflicht weiterentwickeln. (S. 56/57) Wir setzen auf die Fortentwicklung der Wehrpflicht, die unter Beibehaltung der Musterung die Möglichkeit einer flexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet."
Nun wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass (a.a.O.):
"Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr leisten zu wollen."
D.h., ob Männer Zwangsdienste leisten müssen oder nicht, hängt vom Grad der Bedarfsdeckung, dem aktuell politischen Willen oder heutzutage nicht absehbaren historischen Situationen ab, die einen wie auch immer aussehenden Dienst für die Gesellschaft erforderlich machen könnte.
Z.Z. gehen die SPD-EtikettenschwindlerInnen aus wahltaktischen Erwägungen mit diesem Modell schwanger. Das kann sich aber sehr schnell ändern, z.B. wenn die Wahlen vorbei sind.
Das ist aber auch nicht das Problem. Das Problem ist der geballte Sexismus in Form von Artikel 12 a GG! Der muss weg!
Ich wüsste nicht, was an einem Dienst für die Gemeinschaft - in welcher Form auch immer - verwerflich sein sollte. Die verdammte Steinzeitideologie, die uns Männer zeitlebens zum Objekt des Staates macht, die gehört zusammen mit Napoleon in die Latrine der Geschichte!
gruß roger
--
fight sexism - fuck 12a GG
Entwurf des Regierungsprogramms der SPD
Ich wüsste nicht, was an einem Dienst für die Gemeinschaft – in welcher
Form auch immer – verwerflich sein sollte. Die verdammte
Steinzeitideologie, die uns Männer zeitlebens zum Objekt des Staates macht,
die gehört zusammen mit Napoleon in die Latrine der Geschichte!
Ein allgemeiner Dienst für alle an der Gemeinschaft?
Nun, mit dem Gedanken könnte ich mich vielleicht sogar noch eher anfreunden, als mit der allgemeinen Abschaffung von Wehr- und Zivildienst.
Allerdings wäre das wohl ein empfindlicher Schlag gegen die Wirtschaft und auch gegen die Sozialsysteme bzw. deren Angestellten
Entwurf des Regierungsprogramms der SPD
freiheitistunteilbar 
, Wednesday, 22.04.2009, 22:23 (vor 6091 Tagen) @ Gasttt
Allerdings wäre das wohl ein empfindlicher Schlag gegen die Wirtschaft und
auch gegen die Sozialsysteme bzw. deren Angestellten
Völkisch kollektivistischer Zwang, ja, aber dann doch bitte für alle?
Wenn der Mensch sich selbst gehört, dann schuldet er niemandem etwas.
Entwurf des Regierungsprogramms der SPD
Nihilator , Bayern, Wednesday, 22.04.2009, 23:33 (vor 6091 Tagen) @ freiheitistunteilbar
Völkisch kollektivistischer Zwang, ja, aber dann doch bitte für alle?
Wenn der Mensch sich selbst gehört, dann schuldet er niemandem etwas.
Wenn er damit einverstanden ist, daß die Gemeinschaft ihm im Falle eines Falles ebenfalls nichts schuldet, richtig. Aber nur dann.
--
CETERUM CENSEO FEMINISMUM ESSE DELENDUM.
MÖSE=BÖSE
Fast ein Jahr lang suchte sie Hilfe bei Psychiatern, dann wandte sie sich Allah zu.
![[image]](http://www.femdisk.com/content/images/RTEmagicC_Flyer_V5_tn.jpg.jpg)
Entwurf des Regierungsprogramms der SPD
Hardy , Tuesday, 21.04.2009, 21:22 (vor 6092 Tagen) @ roger
...mir wurde kotzübel beim Lesen dieses feministischen Manifests, ähnliche Wirkung auf mich wie bei Valeri Solana´s SCUM.
Ihr seht, die Frauen machen ausschließlich Frauenpolitik, und die SPD-Männer (die es ja laut SPD-Parteiprogramm zu überwinden gilt) lassen sich das gefallen, sie wollen ja auf KEINEN Fall frauenkritische Nachfragen stellen. Es könnte ja Political un-korrekt sein.
Sexismus in politisch korrekter Vollendung.
Unfasslich.
Hardy
Entwurf des Regierungsprogramms der SPD
Also ich find das Programm lustig. Da wir in der Vergangenheit schon gelernt haben, dass das Programm und die Wirklichkeit hinterher nichts miteinander zu tun haben sieht das für mich mehr wie eine Werbung aus um Frauen für die SPD zu gewinnen.
Ernst kann ich das nun wirklich nicht nehmen.
ast
Entwurf des Regierungsprogramms der SPD
Nihilator , Bayern, Thursday, 23.04.2009, 22:12 (vor 6090 Tagen) @ AST
Also ich find das Programm lustig. Da wir in der Vergangenheit schon
gelernt haben, dass das Programm und die Wirklichkeit hinterher nichts
miteinander zu tun haben sieht das für mich mehr wie eine Werbung aus um
Frauen für die SPD zu gewinnen.Ernst kann ich das nun wirklich nicht nehmen.
ast
Ich denke nicht, daß wir in der Vergangenheit gelernt haben, daß femifaschistische Vorhaben nicht auch umgesetzt werden. Beispiele:
- die Änderung des Grundgesetzes 1998, mit der aus Artikel 3 Abs. 2, dem Diskriminierungsverbot, mittels eines Nachsatzes ein Diskriminierungsgebot gemacht wurde, um Geschlechterquoten wieder GG-konform zu machen.
(Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.)
Wie wir wissen, müssen die bestehenden Nachteile nur behauptet, nicht bewiesen werden, um Aktionen durchzusetzen. Die magische 23 tut's schon.
- das Gewaltschutzgesetz
- das Prostitutionsgesetz, das durch einen "einseitig erfüllbaren Vertrag" den Freier rechtlos stellt, umgekehrt aber volle Einklagbarkeit herstellt
- das Allgemeine Gleichstellungsgesetz, auf EU-Anordnung
- das Verbot selbstbestimmter Vaterschaftstests
Alle diese Gesetze verletzen reihenweise Grundrechte und Rechtsgrundsätze wie Recht auf Eigentum, Unverletzlichkeit der Wohnung, Richterzwang, Recht auf ein faires Verfahren, Vertragsfreiheit usw. usw. Alles kein Problem, wenn's um Femi-Scheiße geht.
Du solltest sie ernst nehmen, AST.
--
CETERUM CENSEO FEMINISMUM ESSE DELENDUM.
MÖSE=BÖSE
Fast ein Jahr lang suchte sie Hilfe bei Psychiatern, dann wandte sie sich Allah zu.