Die Wirtschaftskrise wird auch an den Kommunen nicht spurlos vorübergehen. Sparpläne scheinen unausweichlich. Die Gunst der Stunde könnte sinnvoll zu einer Neuausrichtung von Fördermitteln genutzt werden. Oberbürgermeister werden Vorschläge von mündigen Bürgern zu Kosteneinsparungen aufmerksam lesen.

In einer norddeutschen Stadt wurde 2008 bereits festgestellt, daß ein Frauenreferat u.a. mit Fördermitteln Yoga- und sonstige Selbstverwirklichungsveranstaltungen abhielt, hat daraufhin die Notbremse gezogen und das Frauenreferat abgeschafft.

Diese Vorgehensweise wurde als vorbildlich publiziert.

Selbstverwirklichungsmaßnahmen und Baucherfahrungen können durchaus sinnvoll sein, können jedoch auch an den hiesigen Volkshochschulen – gegen Zahlung eines entsprechenden Entgeltes natürlich – wahrgenommen werden.

Wer also den Eindruck hat daß seine örtliche Gleichstellungsbeauftragte nicht genug für ihn tut, hat mit folgendem Musterbrief, der bereits in mehreren Städten an Bürgermeister versandt wurde, die Möglichkeit einen fortschrittlichen Hinweis zu geben :
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TELEFAX

Firma : Oberbürgermeister der Stadt …

z. Hd. : Hr. …., Oberbürgermeister Datum : 04.03.2009

Fax Nr. : 0……. Seiten : - 2 -

Gleichstellungsbeauftragtenwesen als Ehrenamt, BAG, Urteil vom 18.09.2008 - 2 AZR 976/06 in Niedersachsen

Sehr geehrter Hr. Oberbürgermeister …,

bei meinen Recherchen zum Thema Geschlechtergerechtigkeit wurde ich u.a. auf das o.g. Urteil aufmerksam und erlaube mir höflichst Sie auf diesen Sachverhalt aufmerksam zu machen.

Der Trend mit Steuergeldern finanzierte Gleichstellungsstrukturen im Hinblick auf ihre Kosten/Nutzen kritisch zu überprüfen geht m.E. in die richtige Richtung

Bereits 2008 haben Kapazitäten auf dem Gebiet der Geschlechterforschung auf die Sinnhaftigkeit einer Geschlechterpolitik aufmerksam gemacht, die die Bedürfnisse beider Geschlechter wahrnimmt und umsetzt.

M.E. sind Themen wie Gewalt gegen Männer, Wehrpflicht o.a selten Thema von Gleichstellungsstellen, so dass meist lediglich die Verfolgung von Partikularinteressen erlebt wird und Lösungsansätze m.E. wenig zukunftsorientiert und einseitig wirken.

Väterinitiativen mit ihrem Engagement zur Aufrechterhaltung beidseitiger elterlicher Fürsorge nach Trennung/Scheidung sind gewohnt sich ehrenamtlich zu engagieren. Aufgrund des fehlenden finanziellen Anreizes und dem verbundenen hohen Zeitaufwand ist von einer hohen Motivation und Idealismus bzgl. der Sachinteressen auszugehen.

Daher haben auch aus diesem Grunde Überlegungen im Hinblick auf ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte – kürzlich durch das o.g. BAG-Urteil zukunftsweisend festgestellt - ihre Berechtigung. Bei der Realisierung ideeller Ziele haben finanzielle Anreize eine untergeordnete Bedeutung und sind daher m.E. eher kontraproduktiv zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen,