Die Wirtschaftskrise wird auch an den Kommunen nicht spurlos vorübergehen. Sparpläne scheinen unausweichlich. Die Gunst der Stunde könnte sinnvoll zu einer Neuausrichtung von Fördermitteln genutzt werden. Oberbürgermeister werden Vorschläge von mündigen Bürgern zu Kosteneinsparungen aufmerksam lesen.

In einer norddeutschen Stadt wurde 2008 bereits festgestellt, daß ein Frauenreferat u.a. mit Fördermitteln Yoga- und sonstige Selbstverwirklichungsveranstaltungen abhielt, hat daraufhin die Notbremse gezogen und das Frauenreferat abgeschafft.

Diese Vorgehensweise wurde als vorbildlich publiziert.

Selbstverwirklichungsmaßnahmen und Baucherfahrungen können durchaus sinnvoll sein, können jedoch auch an den hiesigen Volkshochschulen – gegen Zahlung eines entsprechenden Entgeltes natürlich – wahrgenommen werden.

Wer also den Eindruck hat daß seine örtliche Gleichstellungsbeauftragte nicht genug für ihn tut, hat mit folgendem Musterbrief, der bereits in mehreren Städten an Bürgermeister versandt wurde, die Möglichkeit einen fortschrittlichen Hinweis zu geben :
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TELEFAX

Firma : Oberbürgermeister der Stadt …

z. Hd. : Hr. …., Oberbürgermeister Datum : 04.03.2009

Fax Nr. : 0……. Seiten : - 2 -

Gleichstellungsbeauftragtenwesen als Ehrenamt, BAG, Urteil vom 18.09.2008 - 2 AZR 976/06 in Niedersachsen

Sehr geehrter Hr. Oberbürgermeister …,

bei meinen Recherchen zum Thema Geschlechtergerechtigkeit wurde ich u.a. auf das o.g. Urteil aufmerksam und erlaube mir höflichst Sie auf diesen Sachverhalt aufmerksam zu machen.

Der Trend mit Steuergeldern finanzierte Gleichstellungsstrukturen im Hinblick auf ihre Kosten/Nutzen kritisch zu überprüfen geht m.E. in die richtige Richtung

Bereits 2008 haben Kapazitäten auf dem Gebiet der Geschlechterforschung auf die Sinnhaftigkeit einer Geschlechterpolitik aufmerksam gemacht, die die Bedürfnisse beider Geschlechter wahrnimmt und umsetzt.

M.E. sind Themen wie Gewalt gegen Männer, Wehrpflicht o.a selten Thema von Gleichstellungsstellen, so dass meist lediglich die Verfolgung von Partikularinteressen erlebt wird und Lösungsansätze m.E. wenig zukunftsorientiert und einseitig wirken.

Väterinitiativen mit ihrem Engagement zur Aufrechterhaltung beidseitiger elterlicher Fürsorge nach Trennung/Scheidung sind gewohnt sich ehrenamtlich zu engagieren. Aufgrund des fehlenden finanziellen Anreizes und dem verbundenen hohen Zeitaufwand ist von einer hohen Motivation und Idealismus bzgl. der Sachinteressen auszugehen.

Daher haben auch aus diesem Grunde Überlegungen im Hinblick auf ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte – kürzlich durch das o.g. BAG-Urteil zukunftsweisend festgestellt - ihre Berechtigung. Bei der Realisierung ideeller Ziele haben finanzielle Anreize eine untergeordnete Bedeutung und sind daher m.E. eher kontraproduktiv zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen,

18. September 2008
Zweiter Senat

Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation; betriebliches Interesse an vorrangiger Beschäftigung von Studenten; Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

Zu finden unter http://www.bundesarbeitsgericht.de/termine/septembertermine.html etwa in der Mitte

Thomas, o.g. Urteil mit dem Az.: 2 AZR 976/06 kannst Du also nicht gemeint haben. Ich gehe daher davon aus, das Du dieses Urteil meinst: Bundesarbeitsgericht - 2 AZR 560/07 -, gleiches Urteil unter - 2 AZR 561/07 - oder aber Landesarbeitsgericht Urteil vom 14. Mai 2007 - 8 Sa 1941/06 -

Die Gleichstellungsstelle von Rheinland-Pfalz hat das Urteil sogar veröffentlicht http://www.gleichstellungsbeauftragte-rlp.de/108/18684/Pressemitteilung%20Bundesarbeitsgericht_21458.pdf

Interessant auch folgendes von Ver.di:
http://frauen.verdi.de/f_u_gb/urteile/data/pm_verdi_urteilkuendigunggleichstellungsbeauftragte2008.pdf
Da die Entscheidung aber grundlegende Bedeutung hat, wurde erneut die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen.

Gruß - Christine

--
Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

Danke für den Hinweis bzw. Korrektur. Meine Quelle war diese hier :

http://blog.juracity.de/2008-09-21/kuendigungsgrund-ehrenamtliche-gleichstellungsbeauftragte.html

Es gilt also der Betreff im Schreiben :

Gleichstellungsbeauftragtenwesen als Ehrenamt
BAG, Urteil vom 18.09.2008 - 2 AZR 560/07
Vorinstanz LAG Niedersachsen, 14.05.2007, 8 Sa 1941/06

Gruß, Thomas

Danke für den Hinweis bzw. Korrektur. Meine Quelle war diese hier :

http://blog.juracity.de/2008-09-21/kuendigungsgrund-ehrenamtliche-gleichstellungsbeauftragte.html

Es gilt also der Betreff im Schreiben :

Gleichstellungsbeauftragtenwesen als Ehrenamt
BAG, Urteil vom 18.09.2008 - 2 AZR 560/07
Vorinstanz LAG Niedersachsen, 14.05.2007, 8 Sa 1941/06

Gruß, Thomas

Das ist ein gutes Beispiel dafür, das man sich selber kundig machen muss, bevor man etwas veröffentlicht

Gruß - Christine

--
Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

Zu dem anderen Thema

http://frauen.verdi.de/f_u_gb/urteile/data/pm_verdi_urteilkuendigunggleichstellungsbeauftragte2008.pdf

habe ich kurz telefoniert. Es ging in dem beschriebenen zweiten Fall darum, daß 2006 de Grenze für die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragte von 10000 auf 15000 herausgesetzt wurde und die Gemeinde daraufhin die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten wiederrief, da die Einwohnerzahl bei 13600 und damit unter der neuen Grenze lag.

Gegen diesen arbeitsrechtlichen Widerrufsbeschluß der Gemeinde aufgrund der geänderten Bedingungen wurde von der Betroffenen geklagt.

Da keine Berufung beim OVerwG eingelegt wurde, ist das o.g. Urteil rechtskräftig.

M.E. ein Ergebnis was schade ist, jedoch finde ich die Heraufsetzung der Einwohnerzahlengrenze von 10000 auf 15000 bemerkenswert. Auch dieser Trend über Verwaltungsstrukturreformen (derzeit in NRW) und Einwohnerzahlengrenzen im § 2 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung weiter im Auge behalten und so gut es geht vorangetrieben werden, um die Handlungsfähigkeiten kommunaler Verwaltungen nicht durch teure Gleichstellungsstrukturen zu behindern.

Die Wirtschaftskrise als Chance nutzen - find ich gut. Zuerst mal werden die sogenannten Freiheitlichen aufgeknüpft. Laternen gibts genug ! Diese Laternen werden uns den Weg in eine lichtere Zukunft weisen. Apropos aufhängen - warum hängen die sich nicht selber auf oder springen aus dem Fenster - so wie 1929 ? Ach, die Freiheitlichen sind auch nicht mehr, was sie mal waren. Da ist keine Ehre. Jetzt betteln sie beim Staat, das asoziale Pack !

Wer hier denkt, freiheitlich habe irgendwas mit Freiheit zu tun, der glaubt auch, dass Gleichberechtigung was mit gleichen Rechten zu tun hat. Die Freiheit des Freiheitlichen ist die Freiheit des Tieres in einer darwinistischen Ordnung. Grosse Ellenbogen und Plattfüsse, um alles, was da kreucht und fleucht, in den Boden zu stampfen. Das nennt der Freiheitliche "Selbstverantwortung". Kurzum: Leck mich am Arsch, wie man in der Vorpostmoderne zu sagen pflegte.

Leben wir nicht in einer wunderbaren Zeit ? Die freiheitlichen Ruinen überall, und die letzten Zeugen der unsichtbar wirkenden Hand pfeiffen im Walde ihr Liedchen.
Um nichts in dieser Welt möchte ich diese Augenblicke missen. Voll mit hunderachtzig Sachen frontal in die Wirklichkeit geprallt. Zusehen und geniessen. Wann gibts eigentlich den ersten Hundertmilliardeneuroschein ?
Danke, ihr Freiheitlichen - schon bald sind wir alle Milliardäre !

Abgerechnet wird am Schluss .. :)
PF

Die Wirtschaftskrise als Chance nutzen - find ich gut. Zuerst mal werden
die sogenannten Freiheitlichen aufgeknüpft. Laternen gibts genug ! Diese
Laternen werden uns den Weg in eine lichtere Zukunft weisen. Apropos
aufhängen - warum hängen die sich nicht selber auf oder springen aus dem
Fenster - so wie 1929 ? Ach, die Freiheitlichen sind auch nicht mehr, was
sie mal waren. Da ist keine Ehre. Jetzt betteln sie beim Staat, das
asoziale Pack !

So sollte es sein !

Die Wirtschaftskrise als Chance nutzen - find ich gut. Zuerst mal werden
die sogenannten Freiheitlichen aufgeknüpft. Laternen gibts genug !

Diese

Laternen werden uns den Weg in eine lichtere Zukunft weisen. Apropos
aufhängen - warum hängen die sich nicht selber auf oder springen aus

dem

Fenster - so wie 1929 ? Ach, die Freiheitlichen sind auch nicht mehr,

was

sie mal waren. Da ist keine Ehre. Jetzt betteln sie beim Staat, das
asoziale Pack !

Meinst du so wie Franz Klaus beim Staat für sich und Opel bettelt oder soll mann es einen Erpressungsversuch nennen?

Franz Klaus Opel Oberbetriebsrat

Trabi ist zum Glück pleite. Sonst dürften wir jetzt alle einen Fahren, nachdem das mit der Lieferzeit und der gesamtdeutschen Nachfrage geklappt hat.

Darauf lass ich einen Fahren.

Die Wirtschaftskrise als Chance nutzen - find ich gut. Zuerst mal werden
die sogenannten Freiheitlichen aufgeknüpft. Laternen gibts genug ! Diese
Laternen werden uns den Weg in eine lichtere Zukunft weisen. Apropos
aufhängen - warum hängen die sich nicht selber auf oder springen aus dem
Fenster - so wie 1929 ? Ach, die Freiheitlichen sind auch nicht mehr, was
sie mal waren. Da ist keine Ehre. Jetzt betteln sie beim Staat, das
asoziale Pack !

Wer hier denkt, freiheitlich habe irgendwas mit Freiheit zu tun, der
glaubt auch, dass Gleichberechtigung was mit gleichen Rechten zu tun hat.
Die Freiheit des Freiheitlichen ist die Freiheit des Tieres in einer
darwinistischen Ordnung. Grosse Ellenbogen und Plattfüsse, um alles, was da
kreucht und fleucht, in den Boden zu stampfen. Das nennt der Freiheitliche
"Selbstverantwortung". Kurzum: Leck mich am Arsch, wie man in der
Vorpostmoderne zu sagen pflegte.

Leben wir nicht in einer wunderbaren Zeit ? Die freiheitlichen Ruinen
überall, und die letzten Zeugen der unsichtbar wirkenden Hand pfeiffen im
Walde ihr Liedchen.
Um nichts in dieser Welt möchte ich diese Augenblicke missen. Voll mit
hunderachtzig Sachen frontal in die Wirklichkeit geprallt. Zusehen und
geniessen. Wann gibts eigentlich den ersten Hundertmilliardeneuroschein ?
Danke, ihr Freiheitlichen - schon bald sind wir alle Milliardäre !

Abgerechnet wird am Schluss .. :)
PF

... so gefällst Du mir, PF! Nicht, daß ich auch nur einem Wort deines Beitrages zustimmen würde, Gott bewahre! Aber der Stil: Großartig! Weiter so!

- Max

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"Wenigstens bin ich Herr der Fliegen", sagte der stinkende Scheißhaufen.
(Baal Zebub/Beelzebub - wird übersetzt mit "Herr der Fliegen")