Geheimdienst nimmt Kinder ins Visier

Christine , Saturday, 21.02.2009, 23:34 (vor 6150 Tagen)

Verfassungsschutz speicherte zwei Jahre illegal Daten von Kindern - Behördenchef steht in der Kritik

MAGDEBURG/MZ. Das Programm heißt unverfänglich Domea und dient zum Dokumentenmanagement und der elektronischen Archivierung von Daten. Nicht nur beim Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird es genutzt. Doch da wurde es, wie Innenminister Holger Hövelmann (SPD) gestern einräumen musste, rechtswidrig eingesetzt. Zwei Jahre lang speicherte die dem Innenministerium unterstellte Behörde mit Domea auch die Daten von unter 14-Jährigen, die im Zusammenhang mit rechten Straftaten wie Hakenkreuz-Schmierereien aufgefallen waren. Laut Verfassungsschutzgesetz des Landes ist dies aber nur in Papierform erlaubt. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass der Zugang zu den Daten Minderjähriger zu leicht erfolgen kann.

http://femokratieblog.wgvdl.com/geheimdienst-nimmt-kinder-ins-visier/02-2009/

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein