Außenminister Steinmeier und Innenminister Schäuble haben den EU-Reformvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt.

"Der Vertrag von Lissabon stärkt die demokratischen Grundlagen der Europäischen Union nachdrücklich", sagte Steinmeier während der Anhörung in Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich derzeit mit einer Reihe von Klagen gegen den Vertrag von Lissabon und prüft diesen auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Für die Bundesregierung, das stellte Steinmeier klar, ist der Vertrag eindeutig grundgesetz-konform. Er garantiert die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union in mehrfacher Hinsicht: [FemokratieBlog]

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

Wie ja allgemein bekannt ist, werden Politiker, die ihr Bundes- oder Landtagsmandat verloren haben, gerne nach Brüssel abgeschoben. Auf Grund dieser Tatsache können wir uns gut vorstellen, welche Politiker die EU regieren. Auf Spiegel Online ist ein Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn eingestellt, der stellvertretend seine Unfähigkeit zum Besten gibt. Nachfolgend ein paar Auszüge im FemokratieBlog

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

FemokratieBlog

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein