Steinmeier verteidigt EU-Reformvertrag

Christine , Wednesday, 11.02.2009, 00:02 (vor 6161 Tagen)

Außenminister Steinmeier und Innenminister Schäuble haben den EU-Reformvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt.

"Der Vertrag von Lissabon stärkt die demokratischen Grundlagen der Europäischen Union nachdrücklich", sagte Steinmeier während der Anhörung in Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich derzeit mit einer Reihe von Klagen gegen den Vertrag von Lissabon und prüft diesen auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Für die Bundesregierung, das stellte Steinmeier klar, ist der Vertrag eindeutig grundgesetz-konform. Er garantiert die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union in mehrfacher Hinsicht: [FemokratieBlog]

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