Der EU-Reformvertrag - aktueller Stand

Zeitungsartikel, Monday, 09.02.2009, 01:01 (vor 6163 Tagen) @ Christine

Am 10. und 11. Februar 2009 verhandelt das Bundesverfassungsgericht, inwieweit der so genannte Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach Auffassung maßgeblicher Staatsrechtslehrer geht es darum, durch Verfassungsbruch die Europäische Union von einem Bündnis souveräner Staaten in einen Zwangsstaat zu verwandeln, womit Merkel ihr Ziel erreicht hätte, den deutschen Nationalstaat auszulöschen.