Bis Ende 2009 soll der Vertrag von Lissabon in Kraft treten. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs und Außenminister der EU bei ihrem Gipfel Ende Dezember 2008. Zuvor soll in Irland ein zweites Referendum über den Vertrag durchgeführt werden.

Der Europäische Rat hat einen umfassenden Lösungsansatz für die Situation in Irland erarbeitet, so Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Er zeigte sich zuversichtlich: "Gemeinsam mit unseren irischen Freunden haben wir ein Vorgehen verabredet, dass ein erneutes Referendum in Irland und ein Inkrafttreten des Vertrages Ende 2009 ermöglicht."

Link und Komentar im FemokratieBlog

In Anlehnung an das Forenthema könnte man auch fragen: Wieviel >Gleichberechtigung« verträgt die EU?

Gruß - Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

Am 10. und 11. Februar 2009 verhandelt das Bundesverfassungsgericht, inwieweit der so genannte Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach Auffassung maßgeblicher Staatsrechtslehrer geht es darum, durch Verfassungsbruch die Europäische Union von einem Bündnis souveräner Staaten in einen Zwangsstaat zu verwandeln, womit Merkel ihr Ziel erreicht hätte, den deutschen Nationalstaat auszulöschen.