FDP: Post soll Umsatzsteuer bezahlen

Christine , Wednesday, 28.01.2009, 10:32 (vor 6174 Tagen) @ Christine

hib-Meldung
022/2009
Datum: 26.01.2009
heute im Bundestag - 26.01.2009
FDP: Post soll Umsatzsteuer bezahlen

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Umsatzsteuerbefreiung für die Deutsche Post AG soll wegfallen. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Gesetzentwurf (16/11674). Trotz des Auslaufens der Exklusivlizenz der Deutschen Post für bestimmte Briefsendungen gebe es weiter hohe Hürden für einen funktionsfähigen Wettbewerb. Die Marktöffnung werde auch nach Ansicht der Monopolkommission durch den Erhalt der Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post erschwert, erinnert die FDP-Fraktion. Nach der Prognose der Bundesnetzagentur werde der mengenbezogene Marktanteil der Wettbewerber der Deutschen Post sogar zurückgehen. Die Wettbewerbsentwicklung im Markt für Postdienstleistungen sei somit insgesamt unzureichend und weise sogar Monopolisierungstendenzen auf, schreibt die FDP-Fraktion.

http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_022/03.html

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