Weibliche Loyalität

Christine , Tuesday, 27.01.2009, 09:54 (vor 6175 Tagen)

Ich nehme Bezug auf diesen Beitrag, woraus ich einen Teil kopiert habe.
Das Thema "Frauen sind die besseren Finanzmenschen" muß ich doch ein wenig bereichern und weil ich bei der Suche nach diesem Thema auf so viele Informationen gestoßen bin, eröffne ich einen eigenen Thread.
Nun zum eigentlichen Thema.

http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/27919

Das kann kein Zufall sein. Denn Umsicht, Vorsicht und Vorsorge,
Eigenschaften, die man Frauen zuschreibt, sind die Eigenschaften des
Augenblicks. In fast allen europäischen Ländern wendet Vater Staat nun
mütterliche Prinzipien an: Kind, du hast blind vor Gier und Geifer
Milliarden verloren, Mutti will dir helfen und ihn mit ihren Milliarden
wieder rausziehen.

Woher die Milliarden kommen sollen, weiß Frau Schneider vermutlich selber nicht, aber wenn man nicht so viel hat, wie z.B. die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Lopez, kann man halt "nur" wegen hinterzogenen 28.000 EUR verurteilt werden:

SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Lopez Steuerhinterziehung verurteilt

10. November 2008 Die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Lopez aus dem mittelhessischen Wahlkreis Lahn-Dill ist wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Ein vom Amtsgericht Gießen erlassener Strafbefehl sei am 7. Oktober rechtskräftig geworden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gießen und bestätigte damit
Medienberichte. Der Strafbefehl beinhalte drei Fälle, wobei es in einem Fall beim Versuch geblieben sei. Das Strafmaß betrage 90 Tagessätze. Zur Höhe des Tagessatzes und den Hintergründen der Steuerhinterziehung sagte der Sprecher nichts. Mit dem Strafbefehl sei Lopez nicht vorbestraft. Eine Strafe über bis zu 90 Tagessätze werde nicht ins polizeiliche Führungszeugnis aufgenommen.

Bis 2005 Bürgermeisterin von Biebertal

Lopez war nach dem geplatzten Regierungswechsel in Hessen wegen ihrer Äußerungen über eine mögliche Bestechung von drei der vier SPD- Landtagsabgeordneten, die Parteichefin Andrea Ypsilanti die Gefolgschaft verweigert hatten, in die Schlagzeilen geraten. Lopez hatte über Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter gesagt: "Vielleicht stimmten die Silberlinge ja." Dagmar Metzger hatte Lopez ausgeklammert. Ein Sprecher von Lopez wollte sich nicht zu dem Strafbefehl äußern. Er verwies auf eine Tagung des Vorstandes des SPD-Unterbezirkes Lahn-Dill in Wetzlar, bei der Lopez Stellung nehmen wolle. Die außerordentliche Tagung sei wegen der bevorstehenden Neuwahl in Hessen angesetzt worden.

http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~E2FF47368CCAF4DB5B2D9769E413B294D~ATpl~Ecommon~Scontent....

Noch interessanter wird das Thema auf Abgeordnetenwatch:

Sehr geehrte Frau Lopez,

bitte äußern Sie Sich zu dem vom Amtsgericht Gießen erlassenen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung gegen Sie, der am 7. Oktober rechtskräftig geworden ist.

Wie beurteilen Sie diesen Fall als Mitglied im Rechtsausschuss ?
Wann werden Sie alle Ihre Ämter niederlegen ?

Mit freundlichen Grüßen,

Nun die Antwort:

Sehr geehrter Herr ,

ich habe mich am 10.11.2008 in einer Pressemitteilung zu den Medienberichten und Vorwürfen geäußert:

"Pressemitteilung von Helga Lopez vom 10.11.2008:

Aufgrund von Ermittlungen der Steuerbehörden wurde im Februar dieses Jahres meine Immunität aufgehoben. Hintergrund des Ermittlungsverfahrens war die Frage, ob mein Ehemann und ich auch noch im Zeitraum 2004 bis 2006 zur steuerlichen Zusammenveranlagung berechtigt waren. Mein Ehemann und ich leben getrennt. Ich bin jedoch zum damaligen Zeitpunkt stets davon ausgegangen, dass mein Ehemann und ich wieder zusammen kommen und wir wieder gemeinsam leben werden. Schließlich sind wir bis heute verheiratet und mein Ehemann hat weiterhin einen Wohnsitz bei mir in Biebertal.

Nachdem sich abzeichnete, dass die Steuerbehörden diesen Sachverhalt anders als ich bewerten und von einer unwiederbringlichen und endgültigen Trennung zwischen mir und meinem Ehemann ausgehen würden, habe ich der getrennten Veranlagung ab dem Jahre 2004 zugestimmt und bereits sämtliche Nachforderungen des Finanzamts für den Zeitraum 2004 bis 2006 beglichen.

Hinsichtlich der gegen mich geführten Ermittlungen habe ich zur Vermeidung eines jahrelangen Verfahrens und der damit einhergehenden zeitlichen und finanziellen Inanspruchnahme auf Anraten meines Rechtsanwalts den Strafbefehl akzeptiert und die Geldstrafe zwischenzeitlich an die Staatskasse in voller Höhe überwiesen.

"Ich habe die Strafe akzeptiert und meine Geldstrafe beglichen. Nur die schnelle Beendigung dieses Verfahrens gestattet mir, mein Mandat wie bisher mit aller Kraft und Kompetenz weiterzuführen," so Helga Lopez zu den aktuellen Vorwürfen."

Mit freundlichen Grüßen
Helga Lopez, MdB

Nun lese ich gerade als neueste Mitteilung über o.g. "Dame" folgendes:

Artikel vom 27.01.2009 - 01.00 Uhr
MdB Helga Lopez (SPD): Verzicht auf Kandidatur

Biebertal/Wettenberg/Berlin (pm/ik). Helga Lopez (SPD), seit September 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages, hat ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur um das Bundestagsmandat für den Wahlkreis Lahn-Dill erklärt.

In einer am späten Montagabend verbreiteten Mitteilung führte sie die Gründe an, die sie zu diesem Schritt bewogen haben: Dazu zählt vor allem die öffentlich geäußerte Kritik an der Steuerfachfrau und früheren Biebertaler Bürgermeisterin ob ihrer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung (die AZ berichtete).

Missbilligungen waren publik geworden, nachdem sich Lopez mit ihrer Kritik an den vier hessischen SPD-Abweichlern (>Vielleicht stimmten die Silberlinge ja . . .«) weit aus dem Fenster gelehnt hatte. Der SPD-Vorstand Lahn-Dill hatte sich postwendend hinter sie gestellt und erklärt, er sehe keine Notwendigkeit für politische Konsequenzen, zumal Lopez ihre Äußerung im Nachhinein öffentlich bedauert hatte. Für kommenden Samstag hat die SPD Lahn-Dill ihre Wahlkreiskonferenz und die damit verbundene Nominierung ihres/ihrer Bundestagskandidaten/-kandidatin angekündigt - nun sorgte Helga Lopez im Vorfeld für einen Paukenschlag. Auszüge aus ihrer Erklärung: >Seit nun fast 30 Jahren bin ich Mitglied der SPD, die mir politische Heimat geworden ist. (. . .) Umso mehr bestürzt und enttäuscht es mich, wie in den letzten Wochen von Teilen der Partei mit mir umgegangen wurde. Meine emotionale 'Silberling'-Äußerung und meine Steuergeschichte (. . .) rechtfertigen Kritik und offene Auseinandersetzung, doch in keinster Weise die Illoyalität, die ich erfahren musste. Ich hatte mich zur Aufrechterhaltung der Nominierung für eine erneute Kandidatur entschlossen, weil der Unterbezirksvorstand zwei Mal entsprechend beschlossen hat und aus den Reihen der Basis und Teilen führender Parteifunktionäre Unterstützung zugesichert wurde. Parallel dazu sind namhafte Verbände offen für mich eingetreten. Gleichermaßen hat mich der Zuspruch vieler einfacher Genossinnen und Genossen und Wählerinnen und Wähler aus dem Lahn-Dill-Kreis in meiner Haltung bestärkt, noch einmal (. . .) zu kandidieren. (.. . .) Meine spontane Äußerung über den Verrat an Andrea Ypsilanti und meine eindeutige Loyalität für sie haben die rechten Kräfte in unserer Partei auf den Plan gerufen, die meine Steuerangelegenheit als dankbaren Anlass nutzten, um mich, um die Linke in unserer Partei, massiv zu schwächen. All das habe ich ertragen und hingenommen, weil es mir immer um gerechte und linke Politik ging. Doch Presseberichte (. . .), das unablässige Herausplaudern von halbwahren Interna und die Stimmen oder Nichtstimmen zu immer neuen Kandidatenvorschlägen haben für mich die Grenze des Erträglichen überschritten. (. . .) Ich klebe nicht an meinem Amt. Ich verzichte hiermit auf eine erneute Kandidatur.«

http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Uebersicht/MdB-Helga-Lopez-SPD-Verzicht-auf-Kandidatur-_arid,8594...

Na also, geht doch! Früher sind Abgeordnete und Minister schon wegen viel geringerer Vergehen zurück getreten, aber das ist heute ja nicht mehr üblich.

Gruß - Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein