Die wundersame Wirkung des Beratungsgeheimnisses

Es handelt sich um den seit Jahren die Medien beschäftigenden Fall Görgülü, in dem das OLG Naumburg sich trotz deutlicher Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26. Februar 2004 (NJW 2004, 3397-3401; zur Bindungswirkung seiner Entscheidungen s. auch Anne Peters, Wie wichtig ist Straßburg? BJ 91 [Sept. 2007] S. 106-111) und des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2004 (NJW 2004, 3407-3412) beharrlich weigerte, einen persönlichen Kontakt zwischen einem türkischen Vater und seinem deutschen Kind zu ermöglichen.
In einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.12.2004 (NJW 2005, 1105-1107) gegen einen Beschluss des OLG Naumburg vom 08.12.2004 heißt es, die Entscheidung sei wohl "nicht mehr zu rechtfertigen, also will-kürlich". In seiner Entscheidung vom 08.08.2005 (NJW 2005, 2685-2689) über die Verfassungsbeschwerde gegen den genannten Beschluss bezeichnet das Bundesverfassungsgericht ihn als "unter keinem denkbaren rechtlichen Aspekt vertretbar" und "nicht mehr nachvollziehbar".
Rolf Lamprecht berichtet in der NJW 2007, 2744-2746 ausführlich über den Fall unter der Überschrift "Wenn der Rechtsstaat seine Unschuld verliert". Den expliziten Vorwurf der "Rechtsbeugung" behutsam vermeidend, schreibt er "Das Karlsruher Verdikt... passt zu § 339 wie ein Maßanzug".

http://www.betrifftjustiz.de/Texte/BJ%2096%20Strecker.pdf

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohlangepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein