Erklärungen
Anschüttung = Anschuldigung
Besachwalterung = Entmündigung
Winkelschreiber = unbefugte Person, die mit Rechtssachen Geld macht
Als Winkelschreiber ist anzusehen:a)
wer, ohne berechtigter Rechtsfreund zu seyn, in denjenigen Streitsachen,
in welchen sich die Parteien nach den Vorschriften der Proceßordnung eines
Rechtsfreundes bedienen müssen, unbefugter Weise im Namen einer Partei
einschreitet oder Eingaben für sie verfaßt;b)
wer, ohne von der zuständigen Behörde dazu berechtigt zu seyn, es zu
seinem Geschäftsbetriebe macht, Rechtsurkunden oder gerichtliche Eingaben
in oder außer Streitsachen, wenn auch das Einschreiten eines Rechtsfreundes
bei denselben gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, für Parteien zu
verfassen oder als Bevollmächtigter derselben bei Gericht einzuschreiten,
es möge der Bezug eines Entgeldes hierbei erwiesen seyn oder die
gewinnsüchtige Absicht auch nur aus der Menge der verfaßten Rechtsurkunden
oder Eingaben, aus häufigen Einschreitungen in der Eigenschaft eines
Bevollmächtigten, aus der Beibringung verstellter Sessionen oder aus
anderen Umständen mit Grund zu folgern seyn.http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR12057980/NOR12057980.html
Erklärungen? Fore what? Bereits der verehrte Lenin sah Argumente in der Macht der Gewehre.
Ich denke, daß das Hinrichten des BGH- Familiensenats länderübergreifend wesentlich mehr Effekt zeitigte als euer Geseire. Setzt doch endlich mal ein Fanal anstatt eurer lächerlichen Kleinkriege.
Mit Sprengstoffgürtel nach Karlsruhe- das wäre was. Ceterum censeo Carthaginem esse delendam- aktuell wie vor 2000 Jahren.
gesamter Thread:
- Bemerkenswertes Scheidungsverfahren läuft seit 2002 in Wien -
pappa_in_austria,
15.01.2009, 17:19
- Erklärungen -
pappa_in_austria,
15.01.2009, 19:46
- Erklärungen - Holger, 15.01.2009, 23:41
- Erklärungen -
pappa_in_austria,
15.01.2009, 19:46