Kleine Anmerkung zum neusten Eintrag in Arnes Blog zum Thema "Stärkung von Rechten von Ehemännern":

Mitnichten geht es hier um "Männerrechte" oder gar soziale Gerechtigkeit zugunsten vertraglich geschröpfter Männer, es geht um das hier:

"Vertrag zu Lasten Dritter"
Zur Begründung heißt es, die vereinbarte Leibrente habe von Beginn an die Leistungsfähigkeit des zahlungspflichtigen Ehemannes überschritten. Weiter sei absehbar gewesen, dass er bei Zahlung der Leibrente nicht nur weit weniger Geld zur Verfügung hatte als die geschiedene Frau, sondern darüber hinaus zum Sozialhilfeempfänger werde. Damit sei ein Vertrag zu Lasten Dritter geschlossen worden."

Und dieser "Dritte" - das ist der Staat!

Wäre der Mann total verarmt, wäre das dem Gericht völlig schnuppe gewesen, solange er dem Staat keinen Cent Geld kostet. Aber da staatliche Sozialhilfe fließen sollte, konnten die Hüter der Gerechtigkeit plötzlich eine Ausnahme machen.

Immerhin wäre es denkbar, daß sich ein paar Scheidungsopfer auf dieses Urteil berufen können. Insofern Danke fürs Einstellen.

Euch allen ein gutes neues Jahr!

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Ich glaubte meinen Augen und Ohren bei den heutigen mittaglichen Nachrichten nicht trauen zu dürfen, aber die Meldung scheint der Wahrheit zu entsprechen:

Eheverträge dürfen nicht in die Sozialhilfe führen

Es ist das erste höchstrichterliche Urteil, in dem ein Ehevertrag wegen Überforderung des zahlungspflichtigen Mannes für ungültig erklärt wurde. Bisher hatte der BGH nur Eheverträge aufgehoben, die die Ehefrauen finanziell schwer benachteiligten.

Mann, man was ist den in Karlruhe los? Die werden doch nicht etwa....?

Macht das Urteil auch in Sachen Unterhalt Schule, dürfte die Rechnng von manchem Weibchen bald nicht mehr aufgehen. Freilich ist es noch ein weiter Weg bis die Unterhaltssklaverei auf dem Müllhaufen landet. Aber ein Anfang ist gemacht.

So gesehen ein frohes 2009!!!

narrowitscha

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Extemplo simul pares esse coeperint, superiores erunt-

Den Augenblick, sowie sie anfangen, euch gleich zu sein, werden sie eure Herren sein.

Mal ganz abgesehen davon, wie geurteilt wurde - wie kann ein Mann so dämlich sein, einen solchen Ehevertrag zu unterschreiben?