"Da irrt Arne Hoffmann"...

Dampflok, Friday, 02.01.2009, 15:51 (vor 6200 Tagen)

Kleine Anmerkung zum neusten Eintrag in Arnes Blog zum Thema "Stärkung von Rechten von Ehemännern":

Mitnichten geht es hier um "Männerrechte" oder gar soziale Gerechtigkeit zugunsten vertraglich geschröpfter Männer, es geht um das hier:

"Vertrag zu Lasten Dritter"
Zur Begründung heißt es, die vereinbarte Leibrente habe von Beginn an die Leistungsfähigkeit des zahlungspflichtigen Ehemannes überschritten. Weiter sei absehbar gewesen, dass er bei Zahlung der Leibrente nicht nur weit weniger Geld zur Verfügung hatte als die geschiedene Frau, sondern darüber hinaus zum Sozialhilfeempfänger werde. Damit sei ein Vertrag zu Lasten Dritter geschlossen worden."

Und dieser "Dritte" - das ist der Staat!

Wäre der Mann total verarmt, wäre das dem Gericht völlig schnuppe gewesen, solange er dem Staat keinen Cent Geld kostet. Aber da staatliche Sozialhilfe fließen sollte, konnten die Hüter der Gerechtigkeit plötzlich eine Ausnahme machen.

Immerhin wäre es denkbar, daß sich ein paar Scheidungsopfer auf dieses Urteil berufen können. Insofern Danke fürs Einstellen.

Euch allen ein gutes neues Jahr!

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